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10.01.2017

09:59 Uhr

Abschiebungen

Minister Müller will Maghreb-Staaten nicht sanktionieren

Der Fall Amri hat ein Schlaglicht auf die mangelnde Kooperation mit den Maghreb-Staaten geworfen. Um diese zur Rücknahme von Asylbewerbern zu zwingen, droht Gabriel mit Sanktionen. Ein Ministerkollege stellt sich quer.

„Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen“, warnt der Entwicklungsminister. dpa

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)

„Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen“, warnt der Entwicklungsminister.

BerlinBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen die Forderung von Kabinettskollegen gestellt, Heimatstaaten von Zuwanderern ohne Aufenthaltsrecht mit finanziellen Kürzungen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen. Man dürfe diese Länder durch die Kappung von Entwicklungshilfe und anderer Zuwendungen nicht weiter destabilisieren, sagte Müller am Dienstag im Deutschlandfunk. Sonst kämen nur noch mehr Menschen von dort nach Europa und Deutschland. Vielmehr müsse man respektvoll mit den Ländern über Rückführungsabkommen verhandeln. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Müller, man müsse die gesamte Region der Maghreb-Staaten inklusive Ägypten stabilisieren. „Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.“

Insgesamt gibt es laut Müller 52.000 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung in Deutschland. Dabei ständen nicht die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko oben, sondern Albanien, Serbien, Kosovo und Mazedonien. Und wenn man über die Kürzung von Entwicklungsgeldern spreche, dann müsse man auch über Afghanistan, den Irak, oder Pakistan reden, denn von dort kämen viel mehr Zuwanderer ohne Bleiberecht in Deutschland.

Müller erneuerte seine Forderung, alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen seien, noch einmal biometrisch erfassen und damit eindeutig zu identifizieren.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Müller dafür kritisiert, den Druck auf die Maghreb-Staaten nicht durch Sanktionen erhöhen zu wollen. Wenn Gabriel dies tun wolle, könne er in seinem Ministerium damit beginnen, sagte Müller nun. „Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) will am Dienstag mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) über Konsequenzen aus Versäumnissen bei dem tunesischen Berlin-Attentäter Anis Amri sprechen. Amri war aus der Abschiebehaft entlassen worden, weil sein Herkunftsland keine Papiere ausstellte.

Von

rtr

Kommentare (13)

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Herr Holger Narrog

10.01.2017, 09:28 Uhr

Soweit mir bekannt ist das grösste Abschiebehindernis für die Maghrebstaaten das Fehlen der Identitätspapiere. Meines Erachtens trifft die BRD die Hauptverantwortung. Anstatt dass man das Wegwerfen der Pässe sanktioniert und so diese Mitmenschen zur Mithilfe zur Identitätsklärung motiviert, bsp. die Personen interniert, werden diese bedingungslos alimentiert.

Soweit mir bekannt fordern die grünen Genossen der Kanzlerin Visa Erleichterungen für die Maghreb Staaten.

Herr Heinz Keizer

10.01.2017, 09:39 Uhr

Das Problem entsteht nur, weil unsere Politiker das Naheliegende nicht machen wollen. Wenn die "Entsendeländer" ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen,dann müßte doch die Konsequenz daraus sein, dass wir diese Personen erst gar nicht in die EU lassen. Da gehört angesetzt. Alle Boote müßten umgehend an die Küste zurückgebracht werden. Notfalls mit Gewalt. Wenn man das ein paar mal macht, hört das von selbst auf und wir unterstützen nicht das Geschäft der Schlepper. Wichtigster Nebeneffekt: die Toten im Mittelmeer nehmen drastisch ab. Wir müßten mit den Ländern Vereinbarungen über das Betreiben von "Asylzentren" treffen und abgelehnte Antragsteller wären umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen. Wenn die Menschen erst mal hier sind, sorgen schon genug Ideologen dafür, dass wir sie nicht wieder loswerden.

G. Nampf

10.01.2017, 09:50 Uhr

@Heinz Keizer10.01.2017, 09:39 Uhr

"...,dann müßte doch die Konsequenz daraus sein, dass wir diese Personen erst gar nicht in die EU lassen. "

Das geht nicht, denn dann wäre D nicht mehr das Muster-Gutmenschen-Eldorado und unsere hochgeschätzte Kanzlerin müßte zugeben, daß sie eine Fehler gemacht hat.

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