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27.04.2017

18:24 Uhr

Abschiebungen nach Afghanistan

Koalition blockiert Entscheidung über Abschiebestopp

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Die Koalition zeigt sich in der Frage gespalten. Das zuständige Amt betont, jeder Einzelfall werde geprüft - auch von ehemaligen Taliban-Kämpfern.

Demonstranten halten vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin ein Transparent. dpa

Kundgebung gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Demonstranten halten vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin ein Transparent.

BerlinDie große Koalition hat eine Abstimmung über Abschiebungen nach Afghanistan im Bundestag blockiert. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten am Donnerstag in Berlin mehrheitlich dafür, einen Antrag der Grünen zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Auch die Linke-Fraktion und SPD-Abgeordnete hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die Bundesregierung mit einer Neubewertung der Sicherheitslage zu beauftragen.

In welche Länder abgeschoben werden darf, entscheidet der Bund. Die Länder sind für die Abschiebungen zuständig und können sie zeitweise aussetzen. Die aktuelle Einschätzung der Regierung, dass manche Regionen in Afghanistan sicher seien, griff die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen an: Das UN-Flüchtlingshilfswerk stelle „unmissverständlich klar“, dass das gesamte Staatsgebiet von einem internen Konflikt betroffen sei, sagte Luise Amtsberg. Es würden auch nicht nur Straftäter abgeschoben, sondern auch gut integrierte Afghanen, die jahrelang in Deutschland gelebt hätten.

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Seit 2015 sollen einem Bericht zufolge weit über 1000 ehemalige Taliban-Kämpfer nach Deutschland gekommen sein. Sie haben sich demnach selbst belastet. Ob die Angaben zutreffend sind, sei aber noch ungeklärt.

Auch bei der SPD gibt es große Vorbehalte gegen Abschiebungen nach Afghanistan, wo radikalislamische Taliban immer wieder schwere Anschläge verüben. So hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) einen mehrmonatigen Abschiebestopp verhängt. „Es ist unsere Verantwortung, Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt zu unterlassen“, sagte der SPD-Politiker Lars Castellucci. Das sei seine Gewissensentscheidung, andere müssten ihre eigene treffen. Es sei eine „Qualität von Parteien“, um Fragen zu ringen.

Erst diese Woche waren 14 Migranten von München in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht worden. Seit Dezember mussten damit mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückkehren. Ein genereller Stopp der Rückführungen wäre ein falsches Signal unter anderem an junge afghanische Männer, ihr Land zu verlassen, sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz. Für die Zivilbevölkerung gebe es in Afghanistan auch sichere Regionen, jeder Einzelfall werde geprüft.

Auch ehemalige Taliban-Kämpfer können im Einzelfall Schutz in Deutschland bekommen. Die Zugehörigkeit zu der Organisation allein sei kein Ausschlussgrund, da sie von den Vereinten Nationen nicht als terroristische Organisation eingestuft sei, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Donnerstag mit. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet. Ausgeschlossen sei aber Schutz für jemanden, der sich an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt habe.

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Einem Sprecher zufolge geben Asylsuchende in ihren Anhörungen zum Beispiel an, dass sie von den Taliban zwangsrekrutiert worden und später geflohen seien. Das gelte vor allem für Jugendliche. Andere berichteten, dass sie sich von den Taliban aufgrund bestimmter Erfahrungen distanziert hätten und geflohen seien. Wie bei jedem Asylantrag werde jeder Fall einzeln geprüft.

Die Gründe für die Schutzgesuche würden statistisch nicht erfasst, ebenso wenig wie die Gründe, aus denen Schutz gewährt oder Schutz abgelehnt werde, hieß es beim BAMF weiter. Wenn das Amt von Straftaten erfahre, informiere es die zuständigen Behörden. Wie oft das passiere, sei „als Verschlusssache eingestuft“, also geheim.

Von

dpa

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