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07.06.2017

11:58 Uhr

Abschiebungen

NRW schiebt die meisten Flüchtlinge ab

VonKathrin Witsch

Aus keinem anderen Bundesland reisen so viele Menschen freiwillig in ihre Heimat zurück, wie aus NRW. Gleichzeitig werden nirgendwo anders so viele Abschiebungen vorgenommen. Immer wieder sorgen Einzelfälle für Empörung.

Die Zahl der Abschiebungen wird immer höher, aber auch immer mehr Menschen demonstrieren gegen Einzelfälle. dpa

Demonstration gegen Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen wird immer höher, aber auch immer mehr Menschen demonstrieren gegen Einzelfälle.

DüsseldorfDie Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht – und Regeln, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Nordrhein-Westfalen macht davon anscheinend besonderen Gebrauch. In keinem anderen Bundesland reisen so viele Menschen freiwillig aus, wie in NRW. Gleichzeitig nimmt aber auch kein anderes Bundesland so viele Abschiebungen vor.

Während in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 über 4500 Anträge auf freiwillige Ausreise in NRW bewilligt wurden, wurden im selben Zeitraum 2.099 Personen abgeschoben. Das sind 24 Prozent aller 8.620 Abschiebungen deutschlandweit, wie das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW am Mittwoch mitteilte. Allerdings werden in NRW auch die meisten Asylanträge gestellt: Im laufenden Jahr schon fast 22.000 insgesamt. Immer wieder sorgen Einzelfälle für Empörung und Protestwellen.

Erst vor wenigen Tagen sorgte der Fall eines 14-jährigen nepalesischen Mädchens in Duisburg für Aufsehen. Die in Lüdenscheid geborene Schülerin wurde vor anderthalb Wochen aus dem Unterricht am Duisburger Steinbart-Gymnasium abgeholt und mit ihren Eltern umgehend nach Nepal abgeschoben. „Es ist vor allem tragisch für das Kind, es ist verzweifelt in Nepal, wo es noch nie zuvor in seinem Leben war,“ sagte der Anwalt der Familie, Jörg Gorenflo dem WDR.

Auch die geplatzte Abschiebung eines jungen Afghanen aus Nürnberg war in der vergangenen Woche von zahlreichen Protesten begleitet worden. Schüler hatten mit einer Sitzblockade und Demonstrationen versucht, die Abschiebung zu verhindern. Noch am selben Tag hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan nach einem schweren Terroranschlag in Kabul für viele Fälle vorerst ausgesetzt. Sie will Afghanen vorerst nur zurückschicken, wenn sie Straftäter oder sogenannte Gefährder sind – also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen.

Das Gleiche gelte für Menschen, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigerten. Die Abschiebungen sind auch unter den Parteien im Bundestag umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikal-islamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt.

Aus Deutschland kehrten im vergangenen Jahr rund 3.300 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurück. Zudem gab es 67 Abschiebungen. In diesem Jahr liegt diese Zahl nach Angaben der Behörden bei etwas mehr als 100. Die gestiegenen Abschiebezahlen sind zum Teil auch auf den erst kürzlich beschlossenen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zurückzuführen.

Zahlen und Fakten zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2016

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 bislang ins Land?

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert?

Von Januar bis November 2016 wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt.

Wie viele Personen wurden 2016 abgeschoben?

23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand in der vergangenen Woche eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt.

Wie und wo wird am dem Grenzen kontrolliert?

Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland.

Was ist mit der Grenze zur Schweiz?

An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife.

Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen?

Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen nicht reingelassen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium rund 18.700 solche Personen zurückgewiesen, davon allein 14.500 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abweisung?

Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und kann nicht an der Grenze passieren. Wie andere Staaten schickt Deutschland zudem zunächst derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Die Unterkünfte in Griechenland gelten als unzureichend.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden. De Maizière bezeichnete das nun beschlossene Gesetz als „Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts“. Es wird erwartet, dass Union und SPD die Innere Sicherheit auch im Wahlkampf zum Thema machen werden.

Kommentare (10)

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Herr Grutte Pier

07.06.2017, 12:48 Uhr

Der Fall des nepalesischen Mädchens zeigt expliziert, wohin die von den Blockparteien aller Couleur praktizierte, inkonsequente „wischi-waschi“-Politik führt.
Nach meinem Kenntnisstand wurde der Asylantrag der Eltern bereits vor Jahren abgelehnt, die Abschiebung aber nicht konsequent vollzogen. Genau aus dem Grund ergeben sich dann hinterher diese oder ähnlich gelagerte „Härtefälle“, auf denen sich medial gutmenschlich herumreiten lässt.
Ähnlich die „geplatze“ Aktion mit dem Afghanen in Nürnberg, der sich hinterher zudem nicht zu schade war, Morddrohungen geben die Bürger des Gastlandes auszusprechen.
Der Fall des anderen (polizeibekannten) Afghanen, der ebenfalls in Bayern dieser Tage ein 5-jähriges Kind erstochen hat, hat jedenfalls kaum „Wellen“ geschlagen.

"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta."
Peter Scholl - Latour

Bestehende Gesetzte werden ganz offensichtlich nur gegenüber denen konsequent angewendet, „die schon länger hier leben“. Alle anderen haben Narrenfreiheit.

Herr Peter Spiegel

07.06.2017, 13:01 Uhr

8.620 Abschiebungen , das ist so gut wie gar nichts, außerdem wer vorne ausreist ,reist hinten wieder ein oder wie erklärt sich, daß immer mehr Illegale in Deutschland leben ?
Ach, jetzt habe ich Illegale mit Gäste verwechselt.

Herr Peer Kabus

07.06.2017, 13:23 Uhr

Was soll man mit diesem Zahlenwerk, bei dem die wichtigsten Zahlen fehlen?

Warum gibt es keine Zahlen für die Vergleichsmonate zu den neu eingereisten „Schutzsuchenden“? Die Zahlen über gestellte Asylanträge in NRW sagen dazu qualitativ nichts aus, weil darin ganz sicher auch Anträge von eingereisten „Schutzsuchenden“ der Vorjahre enthalten sind.

Was kostete die freiwillige Ausreise von 3.300 Afghanen im 2016 den Steuerzahler neben den bisherigen Aufenthaltskosten?

Wie viele Afghanen sind 2017 im Vergleich zu den abgeschobenen Afghanen freiwillig ausgereist?

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