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22.02.2017

16:15 Uhr

Abschiebungen

Wo ist Martin Schulz?

VonFrank Specht

In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat man eine Stimme noch nicht gehört: Der SPD-Kanzlerkandidat hält sich im Streit um die Flüchtlingspolitik bisher auffallend zurück. Er weiß warum. Ein Kommentar.

Bundesregierung

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Bundesregierung: Kabinett bringt schärfere Abschiebe-Regeln auf den Weg

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BerlinAm Mittwochabend wird wieder ein Charterflugzeug Richtung Afghanistan starten. An Bord rund 50 abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat abgeschoben werden. Am Morgen hat das Bundeskabinett zudem einen Gesetzentwurf von CDU-Innenminister Thomas de Maizière abgesegnet, damit „Gefährder“ besser überwacht und in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem soll das Flüchtlingsamt BAMF die Handydaten von Asylbewerbern auslesen dürfen, um schneller Klarheit über ihre Identität zu haben und damit auch schneller über ihren Antrag entscheiden und sie gegebenenfalls abschieben zu können.

In den Ländern, wo die SPD mit in der Regierung sitzt, wächst vor allem der Widerstand gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Angesichts der angespannten Sicherheitslage am Hindukusch sei es nicht zu vertreten, Menschen dorthin zurückzuschicken, argumentieren sie. Eine Stimme hat man in der Debatte bisher allerdings noch nicht vernommen: die des SPD-Kanzlerkandidaten. Martin Schulz schwingt sich als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit auf, fordert höhere Löhne für die „hart arbeitenden Menschen“, auskömmliche Renten, mehr Umverteilung. Zu Abschiebungen hört man von ihm nichts.

De Mazière

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De Mazière: „Europa muss wissen, wer nach Europa kommt“

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Die Flüchtlingspolitik ist kein Gewinnerthema für den Wahlkampf, das weiß auch Schulz. Als Europapolitiker hat er sich klar hinter die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt, eine europäische Lösung in Asylfragen verlangt. Die Obergrenze lehnt er ebenso wie Merkel ab. Doch vom Kanzlerkandidaten und designierten SPD-Chef können die Wähler nun zu Recht auch Antworten erwarten, wie es denn in der Flüchtlingspolitik weitergehen soll.

Was de Maizière und sein Justizkollege Heiko Maas unter dem Eindruck des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz auf den Tisch gelegt haben, mag helfen, kriminelle oder gefährliche Flüchtlinge wieder los zu werden, aber hier geht es um eine kleine Gruppe. Auch die drei seit Mitte Dezember erfolgten Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind bisher nicht viel mehr als Symbolpolitik. Denn allein im Januar hat das BAMF über 70.750 Anträge entschieden und davon gut jeden zweiten abgelehnt. Die Zahl der Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten, wächst also von Tag zu Tag.

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Abschiebehaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln, Auswertung der Handydaten: Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Das stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik.

Sicher gibt es gute Gründe dafür, Menschen derzeit nicht nach Afghanistan zurückzuschicken. Es werden sich aber auch immer Gründe finden lassen, warum Marokkaner, Tunesier oder Pakistaner lieber nicht abgeschoben werden sollten. Das gilt umso mehr, wenn sie zum Teil Jahre auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren gewartet haben und sich inzwischen berechtigte Hoffnungen machen, in Deutschland bleiben zu dürfen. Oder wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und inzwischen besser Deutsch sprechen als die Sprache ihrer Eltern.

Doch wenn jeder bleiben darf, der es irgendwie nach Deutschland schafft, würde das Asylrecht ausgehöhlt. Martin Schulz wird also irgendwann Farbe bekennen müssen, wie er zu Rückführungen – auch nach Afghanistan – steht. Sich als Moralapostel hinzustellen und die Drecksarbeit der Union zu überlassen, wird nicht reichen. Die sinkenden Umfragewerte der AfD sind sicher auch darauf zurückzuführen, dass der SPD-Gerechtigkeitswahlkampf bei Teilen ihrer Klientel verfängt. Die spannende Frage ist, wie sich die Umfragen entwickeln, wenn Schulz sich erst in der Flüchtlingspolitik positioniert. Wenn er klug ist, wartet er damit möglichst lange.

Kommentare (9)

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Herr Alessandro Grande

22.02.2017, 16:22 Uhr

Warum man seine Stimme noch nicht gehöärt hat?
Ganz einfach. Weil für Schulz jeder Flüchtling mehr wert ist als Gold (O-Ton) aus dem Jahr 2015 zu Beginn des Merkelschen Wahnsinns.
Ein Schwachkopf und Vollpfosten folgte somit dem vorherigen, würde er die Wahlen gewinnen!

Herr Günther Schemutat

22.02.2017, 16:44 Uhr

Wo ist Martin Schulz ?

Ist er ausversehen von Merkel mit abgeschoben worden? Aber wohin?

Vermutlich nicht, er schweigt natürlich erst einmal ,solange die SPD an allen Entscheidungen zum Asylrecht mit eingebunden ist.

Was erwarten denn die Menschen und Presse , dass er gegen Abschiebungen ist
und damit signalisiert das er als Kanzler alle Abschiebungen stoppt.?

Selbst Kriminelle werden z,B in NRW und Schleswig Holstein nicht abgeschoben ,
und damit würde Schulz zwischen alle Stühlen sitzen mit nur einer Aussage,

Rainer von Horn

22.02.2017, 16:54 Uhr

Zitat:
"Die Zahl der Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten, wächst also von Tag zu Tag."

Und weil das so ist, hat es Methode. Und das weiss ja auch Herr Schulz, schliesslich hat sein EU-Kollegen, der Kommissar für Migration, Avramopoulos, Ende 2015 gefordert, dass die EU in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen aufnimmt. Es geht unserer Regierung -und der EU auch- in erster Linie wohl darum, die demographische Entwicklung in Europa auszubügeln, damit die Wirtschaft nicht schrumpft und die beabsichtigten "gesellschaftlichen Änderungen" praktiziert werden können. Unsere Regierung hät ja den Import von jährlich 300.000 Fachkräften (zu niedrige Schätzung) für opportun und legitim, nach dem Grundgesetz oder einem Einwanderungsrecht nach angeläschischem Vorbild fragt keiner mehr.

Der Herr Schulz wiess daß die Diskussionen um Doppelpass, Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, Kosten des aktuellen Umsiedlungsprogramms unter dem Label "Flüchtlingskrise", Migrantenkriminaltität, importierte Terrorgefahr, Überforderung und Überdehnung des deutschen Rechtsstaates allesamt imn Wahljahr brisante Themen sind. Da ist es wahltechnisch schon profitabler vorab soziale Wahlgeschenke zu versprechen, an die man sich nach gewonnener Wahl nicht mehr erinnern kann oder die Finanzierungsschwierigkeiten scheitern.

Allzu durchschaubare Strategie, wird nicht funktionieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161709818/Bundesregierung-haelt-300-000-Migranten-jaehrlich-fuer-moeglich.html

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1230520-1-10/eu-naechsten-20-jahren-70-mio-migranten-aufnehmen

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