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09.03.2011

17:31 Uhr

Abschiebungsprozess

Mutmaßlicher Hassprediger verliert Asylstatus

Vondpa

Die Abschiebung eines als Hassprediger eingestuften Imams ist näher gerückt: Das Oberverwaltungsgericht Münster entzog dem Ägypter am Mittwoch seinen Asylstatus. Eine endgültige Entscheidung liegt noch in weiter Ferne.

Gebetskette eines Imams: Einem Ägypter wurde nun sein Asylstatus genommen. Quelle: dpa

Gebetskette eines Imams: Einem Ägypter wurde nun sein Asylstatus genommen.

MünsterMit seinem Urteil gab das OVG Münster der Berufung der Bundesrepublik gegen ein erstes Urteil zugunsten des Mannes statt. In einem weiteren Prozess müssen Richter nun prüfen, ob der Imam tatsächlich abgeschoben werden soll. Seine Klage gegen die Ausweisung hatte der Ägypter in erster Instanz verloren, die Entscheidung aber angefochten. Nur wenn er kein Asylrecht hat, darf er abgeschoben werden. Das ist nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) nun wahrscheinlicher.

Allerdings will der Ägypter Beschwerde dagegen einlegen, dass das OVG eine Revision nicht zuließ. Sein Anwalt erklärte, das Urteil sei „nur eine Etappe“ gewesen. „Es kann noch Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung fällt.“

Dem Imam war bereits 2006 das Recht auf Asyl aberkannt worden. Dagegen hatte er jedoch geklagt und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Minden Recht bekommen.

Das Oberverwaltungsgericht sah die Aberkennung des Asylrechts jedoch nun als rechtmäßig an. Der Imam habe in der Vergangenheit „mit seinen Handlungen gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen“ zum Terrorismus verstoßen. Auf eine Wiederholungsgefahr komme es nicht an, sagte der Vorsitzende Richter. Der Imam hatte versichert, sich bereits im Jahr 2000 gegen den Dschihad ausgesprochen zu haben.

Dem 1966 geborenen Ägypter war im Jahr 1999 Asyl gewährt worden. Staatsanwälte halten den Mann für einen geistigen Brandstifter. Sie hatten Fürbitten des Ägypters zusammengetragen, darunter Sätze wie: „Gott möge die Juden und ihre Gehilfen bekämpfen. (...) Gott möge ihre Frauen zu Witwen machen.“ Der Imam sprach vor Gericht von Übersetzungsfehlern der Ermittler.

Kommentare (3)

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09.03.2011, 20:07 Uhr

Wenn man als geduldeter Asylant ein Kind in die Welt setzt in Deutschland, bekommt man die deutsche Staatsbürgerschaft angeboten oder eine Deutsche heiraten. Abschiebeproblem gelöst und er darf in Deutschland bleiben.

Das Neueste ist nur, die wollen gar keine Deutschen mehr werden und trotzdem hier bleiben. Mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt. Ich denke, die knicken wieder ein.

Account gelöscht!

09.03.2011, 20:55 Uhr

Und wieso dauert das immer so lange? Das muß mal geklärt werden
Außerdem hätte ich gerne gewußt, wieso man 1999 als Ägypter hier Asyl bekam.
Der war doch wohl nicht polit. verfolgt und Krieg herrschte dort auch nicht.
Also schon das war falsch, wie alles was in dieser Richtung in Deutschland gemacht wird
Das Wort Asyl it mittlerweile Hohn

Account gelöscht!

10.03.2011, 10:18 Uhr

Warum hat dies so lange gedauert???
Hatten die ehemaligen Bundesinnenminister ihre Hände im Spiel???
In jedem anderen Land, wäre diese Person schon lange in Abschiebehaft mit seinen Anhängern.
Danke

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