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18.02.2017

10:41 Uhr

Abschluss der Länder-Tarifrunde

Balance zwischen Magerstaat und starkem Staat

VonFrank Specht

In der Länder-Tarifrunde ist ein guter Kompromiss gelungen. Doch die Gewerkschaften stehen vor schwieriger Erklärungsarbeit. Ein Kommentar.

Der Kompromiss bringt Gewerkschaften in Erklärungsnot: Das vereinbarte Lohn-Plus gleicht die Inflation kaum aus. dpa

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Der Kompromiss bringt Gewerkschaften in Erklärungsnot: Das vereinbarte Lohn-Plus gleicht die Inflation kaum aus.

Hat Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, der erstmals Verhandlungsführer für die Länder war, sich über den Tisch ziehen lassen? Es muss auf jeden Fall stutzig machen, wenn Verdi-Chef Frank Bsirske von Verhandlungen in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre schwärmt, die so gerne Schule machen dürfen. War da einer zu weich, weil er vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern weitere Streiks der öffentlich Bediensteten fürchtete?

Auf der anderen Seite muss sich Verdi in den sozialen Netzwerken von einem selbsternannten „Schulz-Fan“ kritisieren lassen. Zwei Prozent mehr Geld für 2017 bei einer Inflationsrate von 1,9 Prozent im Januar – macht ein Reallohnplus von 0,1 Prozent. „Ihr habt eine tolle Gewerkschaft“, schimpft der Anhänger des designierten SPD-Kanzlerkandidaten, der sich für kräftige Lohnerhöhungen stark gemacht hat. Wurden hier also nicht eher Verdi und der Beamtenbund, die ursprünglich sechs Prozent für ein Jahr gefordert hatten, über den Tisch gezogen?

Tatsächlich waren die 15 Länder – Hessen verhandelt separat – in dieser Runde in einer so schwachen Verhandlungsposition wie schon lange nicht mehr. Der starke Staat feiert gerade eine Renaissance. Da gönnen die Bürger Polizisten oder Lehrern, die täglich den Kopf hinhalten, gerne ein paar Euro mehr. Hinzu kommt: In einem Wahljahr macht es sich nicht gut, wenn Gewerkschafter mit roten Fahnen und Trillerpfeifen zu oft in den Fernsehnachrichten auftauchen. Und schließlich: Die Länder haben das vergangene Haushaltsjahr mit einem Überschuss von knapp neun Milliarden Euro abgeschlossen – sechs Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Mit knappen Kassen konnten sie guten Gewissens in dieser Runde also schlecht argumentieren, zumal die Steuerschätzer ihnen auch weiterhin ein kräftiges Plus prognostizieren.

Frank Specht berichtet für das Handelsblatt aus Berlin über die Themen Arbeitsmarkt und Gewerkschaften.

Der Autor

Frank Specht berichtet für das Handelsblatt aus Berlin über die Themen Arbeitsmarkt und Gewerkschaften.

Gemessen daran scheinen zwei Prozent mehr Geld in diesem und weitere 2,35 Prozent im kommenden Jahr auf den ersten Blick tatsächlich nicht besonders üppig zu sein. Doch in dem Abschluss mit zwei Jahren Laufzeit steckt weit mehr als die reine Tariferhöhung. Wer im öffentlichen Dienst nicht unbedingt zu den Besserverdienern gehört, profitiert von den 75 Euro Mindestbetrag. In unteren Einkommensgruppen fällt die Tariferhöhung also durchaus höher aus als zwei Prozent. Auszubildende bekommen neben mehr Geld auch mehr Urlaub. Ein wichtiger Schritt, um den mit Nachwuchsmangel kämpfenden Landesdienst attraktiver zu machen.

Dem gleichen Ziel dient die neue Stufe 6 in den höheren Entgeltgruppen, die nun in zwei Schritten eingeführt wird. Vor allem Lehrer mit reichlich Berufserfahrung haben dadurch künftig laut der Erziehungsgewerkschaft GEW 115 bis 185 Euro mehr im Portemonnaie. Und für Erzieherinnen und Sozialarbeiter im Landesdienst schließt sich durch Zulagen zumindest ein wenig die Einkommenskluft, die sich zu den Kollegen in den Kommunen aufgetan hat.

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