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28.06.2017

17:03 Uhr

Abschlussbericht

NSA-Ausschuss wirft BND grobe Verstöße vor

Zum Finale prallen die Sichtweisen von Koalition und Opposition aufeinander. Klar ist: Der BND betrieb überbordende Datenspionage – auch unter Freunden. Doch da enden die gemeinsamen Erkenntnisse des NSA-Ausschusses.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (3.v.l.) forderte einen neuen Umgang mit geheimen Dokumenten im Bundestag. dpa

NSA-Untersuchungsausschuss

Bundestagspräsident Norbert Lammert (3.v.l.) forderte einen neuen Umgang mit geheimen Dokumenten im Bundestag.

BerlinZum Abschluss seiner jahrelangen Aufklärungsarbeit hat der NSA-Untersuchungsausschuss eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst (BND) angeprangert. Überschattet wurde die Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert von Streit zwischen Koalition und Opposition. Anders als die Regierungsfraktionen werfen Linke und Grüne auch dem Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde für den BND massive Verfehlungen vor. Der Bundestagsausschuss hatte mehr als dreieinhalb Jahre die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des BND untersucht.

„Der Schwerpunkt der Kritik, die man an der Praxis des Bundesnachrichtendienstes üben muss, ist der Einsatz der Selektoren“, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sind Suchbegriffe wie Mailadressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Der BND durchsuchte damit für die NSA digitale Datenströme, spähte aber auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten sowie Unternehmen aus. „Da ist einiges schief gelaufen“, sagte Sensburg.

Tiefe Meinungsverschiedenheiten zum Finale wurden deutlich, als Lammert überraschend noch ein zweites Dokument erhielt. Grünen-Obmann Konstantin von Notz übergab ihm ein Sondervotum der Opposition. Dieses ist zwar auch im 1822-seitigen Abschlussbericht enthalten, aber mit zahlreicheren Schwärzungen als sie die Opposition selbst für nötig gehalten hatte.

Was hat der NSA-Ausschuss gebracht?

Der Geheimdienstskandal

Vor vier Jahren brachte ein gewisser Edward Snowden einen gigantischen Skandal ins Rollen. Der frühere NSA-Mitarbeiter machte die globalen Überwachungsaktionen des US-Geheimdiensts publik, der sogar das Handy der Bundeskanzlerin abhörte. Der Aufschrei war groß. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, schimpfte Merkel. Im Folgejahr nahm der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Die NSA-Affäre entwickelte sich zur BND-Affäre und ist für viele der größte Geheimdienstskandal seit Jahrzehnten. Was wurde erreicht?

Worum ging es im NSA-Ausschuss?

Das Gremium wollte klären, ob und wie Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten. Auch ob US-Stellen gezielte Tötungen durch Drohnen-Einsätze aus Deutschland gesteuert haben, interessierte die Parlamentarier. Geklärt werden sollte zudem, was die Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste wussten und wie eng sie mit ihren ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Zudem sollte über Konsequenzen beraten werden, sodass Daten deutscher Unternehmen, Bürger und staatlicher Stellen besser vor Spionage geschützt werden.

Wie sah die Arbeit aus?

Stapelweise bekamen die Abgeordneten Akten – auch geheime oder vielfach geschwärzte. Sie analysierten technische, juristische und politische Hintergründe des millionenfachen Absaugens von Daten. Oft bis Mitternacht vernahm der Ausschuss Politiker – darunter Kanzlerin Angela Merkel, die früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), aber auch NSA-Aussteiger und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Für Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele war es schon der fünfte Untersuchungsausschuss. Der NSA-Ausschuss sei der anstrengendste gewesen, „aber er war auch einer der ertragreichsten“, sagt der 78-Jährige.

Was hat das Gremium erreicht?

„Kein Ausschuss oder Kontrollgremium hat sich bisher so intensiv damit beschäftigt, wie elektronische Kommunikationsüberwachung im 21. Jahrhundert funktioniert“, sagt SPD-Mann Christian Flisek. Die Abgeordneten fanden skandalöse Dinge heraus: Auch der BND spähte über Jahre Daten befreundeter Staaten sowie von Unternehmen mit Suchbegriffen (Selektoren) aus. Dazu zählen E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Dies unternahm der BND beileibe nicht nur für die NSA. Er sei aus allen Wolken gefallen, als er von den BND-Praktiken gelesen habe, sagt Ströbele. Vertreter des Kanzleramts – der Aufsichtsbehörde über dem BND – behaupteten immer wieder, über die Ausspähungen nicht informiert gewesen zu sein.

Was hat er nicht erreicht?

Viele Fragen bleiben weiterhin offen – vor allem über die NSA. „Richtig vorgedrungen sind wir in dem Bereich nicht“, sagt Flisek. „Wir wissen überhaupt nicht, was die NSA alleine oder mit Hilfe von deutschen Daten, die über die USA laufen, ausspioniert hat“, so Ströbele. Mehrere Versuche der Opposition, Snowden, den vielleicht wichtigsten Zeugen, nach Deutschland zu holen, scheiterten. Vertreter großer IT-Konzerne, etwa Facebook-Gründer Mark Zuckerberg oder Apple-Chef Tim Cook, lehnten eine Aussage in Berlin rundweg ab.

Hat der Ausschuss konkrete Konsequenzen?

Ja. So hat die Koalition dem BND 2016 per Gesetz strengere Regeln verpasst. Ein externes Richtergremium soll die Spionage-Selektoren überprüfen. Die Opposition kritisierte die Reform als Legitimierung von Massenüberwachung. Der Ausschuss deckte nach Ansicht etwa der SPD auch Schwachstellen bei der Spionageabwehr auf – da fehlen laut Flisek Konsequenzen: „Da ist noch unglaublich viel Luft nach oben beim Bundesamt für Verfassungsschutz.“

Warum gibt es nun zum Ende noch mal Ärger?

Nachdem der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) den fast 2000 Seiten dicken Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgehändigt hatte, übergab auch die Opposition – und das ist ungewöhnlich – ihr eigenes Sondervotum. Dieses Votum ist im Schlussbericht zwar enthalten. Allerdings sind dort deutlich mehr Stellen geschwärzt als in der Oppositionsversion. Zuletzt hatte es um das Votum mächtig Ärger gegeben, Sensburg berief sogar die Linken und Grünen als Berichterstatter ab. Mit ihrem Sondervotum macht die Opposition klar: Sie sehen eklatante Defizite auch im Bundeskanzleramt. Für die Koalition liegen Verfehlungen ausschließlich beim BND.

War der Ärger vielleicht auch für etwas gut?

Ja, möglicherweise. Lammert will bei der Einstufung (geheimer) Dokumente künftig die Macht der Regierung beschneiden. Es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Papiere sie für einen Ausschuss als geheim einstufe und sich die Parlamentarier damit zufriedengeben müssten. Der Bundestagspräsident schlug die Einrichtung einer verbindlichen Schiedsstelle vor. Allerdings mahnte Lammert auch: „Ich hätte mir und Ihnen ein weniger turbulentes Finale der Beratungen gewünscht.“

Ihr Sondervotum legte die Opposition vor, weil sie in der Spionageaffäre – anders als die Koalition – eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sieht. So habe nicht nur der BND, sondern auch das Kanzleramt die G-10-Kommission „vorsätzlich getäuscht“, so das Sondervotum. Dieses Parlamentsgremium entscheidet über das Abhören deutscher Staatsbürger. Linke und Grüne werfen dem Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) vor, die Öffentlichkeit im Bundestagswahlkampf 2013 bewusst belogen zu haben, als er die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte. Damals war der Skandal massiver Datenausspähung der NSA durch Veröffentlichungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden.

Sensburg forderte Änderungen beim BND. Die BND-Abteilung für Technische Aufklärung müsse anders strukturiert werden. „Es darf nicht sein, dass da ein Eigenleben stattfindet und Fehler, die immer mal passieren können, dem BND-Präsidenten nicht gemeldet werden – und auch der Dienst- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramts nicht.“ Beim Kanzleramt sieht Sensburg dabei keine Fehler: „Es ist sehr plausibel, dass weder der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler noch das Kanzleramt von der damaligen Praxis unterrichtet waren.“

Merkel vor NSA-Ausschuss: „Nichts gewusst“

Merkel vor NSA-Ausschuss

„Nichts gewusst“

Die US-Spionage vor vier Jahren sorgte für Empörung. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel daraufhin. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt die Kanzlerin die „Trivialität“ des Satzes.

Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte einen neuen Umgang mit geheimen Dokumenten im Bundestag. „Ich glaube, dass wir ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten brauchen“, sagte er.

Die Ausschussmitglieder hatten viele tausend Seiten Akten aus dem Bundeskanzleramt und anderen Behörden erhalten. Viele Akten waren großteils geschwärzt oder als geheim eingestuft.

Lammert sagte, es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Dokumente sie für einen Ausschuss als geheim einstufe. „Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand.“ Lammert schlug die Einrichtung einer von beiden Seiten akzeptierten Schiedsstelle vor, die die Einstufung von Dokumenten klärt – und zwar für beide Seiten verbindlich.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Clemens Keil

28.06.2017, 18:13 Uhr

Frau Merkel folgt einer Masche, die leicht zu durchschauen und obendrein nicht gerade demokratiefreundlich ist. Ob sie das auch betont lässig nimmt? Gewissermaßen mit Schwammintelligenz?

Aktuell interessante Inszenierungen:

Sie inszeniert sich als Klimakanzlerin, verfehlt aber die - obendrein wenig ambitionierten - Klimaziele Deutschlands.

Sie inszeniert sich als Flüchtlingskanzlerin und Erfinderin der Willkommenskultur, lässt aber den menschenverachtenden, unchristlichen fremdenfeindlichen Strömungen in den Reihen der Union freien Lauf.

Sie inszeniert sich als Hüterin der freien Welt (ggü. Trump), geht aber willfährig auf dessen Forderungen (Erhöhung Militärbudget etc.) ein und wird auf Wunsch Trump's - das ist meine Befürchtung aus ihrem Verhalten ggü. dem Nein zum Irak-Krieg des seinerzeitigen Kanzlers Schröder - bei einem inszenierten Krieg gegen Mexico, Iran, Syrien, Nord-Korea,... mit wehenden Fahnen Deutschland mit einmarschieren lassen. Wir erinnern uns an ihre Bundestagsrede vom 13.9.2002, in der sie das Nein Schröder's als "schamlosesten Betrug am Wähler" denunzierte! Welch eine Fehleinschätzung!

Sie inszeniert sich als Opfer des Stasi-Regimes und finsterer Geheimdienste (NSA: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!"), geht aber über im NSA-Ausschuß aufgedeckte glatte Rechtsbrüche von "Geheimdienstbehörden" hinweg, lässt das BND-Gesetz so anpassen, dass grundsätzlich die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind (eine bewährte Vorgehensweise z.B. auch im Zusammenhang mit den Grenzwerten für Autoabgase) und lässt ein, häufig verfassungswidriges, verschärftes "Überwachungsgesetz" nach dem anderen beschließen, befördert so einen Überwachungsstaat von Orwell's Ausmaß (Staatstrojaner) und beschädigt so die Bürgerrechte.

Sie inszeniert sich als Verfechterin eines fairen Wahlkampfs, lässt aber unwidersprochen zu, dass z.B. von den beiden CDU-Schmutz-Dossiers-Finken Reul und Grässle Schmutz-Dossiers ...

Herr Clemens Keil

28.06.2017, 18:16 Uhr

...
Schmutz-Dossiers über Martin Schulz erstellt und in breiten Umlauf gebracht werden, und zudem das EU-Parlament für den Unions-Wahlkampf in Deutschland instrumentalisiert wird.

Sie inszeniert sich als Hüterin von traditioneller Ehe und Familie, überfällt aber die Union handstreichartig - wohl aus wahltaktischen Gründen - mit der Freigabe der Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Ehe für alle, was ihr in der Union die Charakterisierung "Nase voll"-Kanzlerin einbringt.


Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Herr Peter Spiegel

28.06.2017, 20:04 Uhr

Ja nun, Herr Keil, was dozieren Sie hier lange rum. Wählen Sie doch einfach die bessere Alternative: Martin Schulz. Der hat eine große und ernsthafte Partei hinter sich, die die Gesellschaft wirklich gestalten will. Und nicht aussitzen wie Kohls Mädchen.

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