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31.03.2017

17:10 Uhr

Abschlussbericht zu Silvesternacht in Köln

Behörden müssen enger zusammenarbeiten

Bei katastrophalen Großlagen greifen die Räder der Sicherheitsbehörden in Deutschland oft nicht ineinander. Die Terrorfall Amri und die Kölner Silvesternacht zeigen, dass eine bessere Organisation von Nöten ist.

In der Kölner Silvesternacht 2015/16 kam es zu massenhaften Übergriffen. dpa

Silvestereinsatz der Kölner Polizei

In der Kölner Silvesternacht 2015/16 kam es zu massenhaften Übergriffen.

Düsseldorf Wenn es in Deutschland zu katastrophalen Verbrechen oder Unglücken kommt, zieht sich ein roter Faden durch die nachträglichen Einsichten der Ermittler: Unzählige Behörden und Sicherheitskräfte waren aktiv, aber niemand wusste genau, was die Anderen machen. Keiner hatte die Gesamtverantwortung und Durchgriffsrechte. Zu diesem Ergebnis kamen Sonderermittler, Gutachter und parlamentarische Kontrollgremien bei der Aufarbeitung des Terrorfalls Amri und auch bei der Untersuchung der massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16.

Der am Freitag veröffentlichte rund 1400 Seiten starke Abschlussbericht des „Untersuchungsausschusses Silvesternacht“ des Düsseldorfer Landtags ist ein Dokument des Scheiterns zahlreicher schlecht verknüpfter Einheiten von Landes- und Bundespolizei, Zentralbehörden sowie städtischen Ordnungs- und Sicherheitskräften. In der gut einjährigen Arbeit des Ausschusses schilderten viele der rund 180 Zeugen Unfassbares: Während sich auf der Kölner Domplatte schon am frühen Silvesterabend ein enthemmter, alkoholisierter Mob überwiegend junger Männer aus Maghreb-Staaten zusammenrottete, Feuerwerksböller in Personengruppen schleuderte und Frauen belästigte, konferierten die zuständigen Sicherheitskräfte in verschiedensten Behördenzirkeln.

Was sich unweit der Amtsstuben inmitten der Millionenstadt zusammenbraute, bekamen die Beamten nicht mit. Im Abschlussbericht liest sich das so: „Die Kriminalwache der Polizei Köln wurde über in der Silvesternacht begangene Strafanzeigen nur sporadisch und unzulänglich informiert.“ Hinzu kam: „Der in der Nacht verantwortliche Dienstgruppenleiter der Kriminalwache gab diesbezügliche Informationen nicht an seinen Nachfolger weiter.“ So nahm das Unheil seinen Lauf.

Was die Behörden im Fall Amri wann wussten

04. April 2011

Amri reist über Lampedusa nach Italien ein. Einen Tag später wird er in Italien unter dem Namen Anis Amri und dem Geburtsdatum 22. Dezember 1994 registriert.

23. Oktober 2011

Amri wird in Catanien wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Bedrohung und Unterschlagung festgenommen. Am 14. April 2014 wird er im Gefängnis gegen Beamte gewalttätig. Nach der bis Mai 2015 dauernden Haft kommt Amri in ein Abschiebegefängnis. Weil Tunesien nicht innerhalb von 30 Tagen auf eine Anfrage nach Dokumenten reagierte, wird er am 17. Juni 2015 entlassen.

06. Juli 2015

Erstmals fällt Amri in Deutschland der Polizei im baden-württembergischen Freiburg wegen unerlaubter Einreise auf. Die Polizei nimmt gefälschte Personalien auf – Amri verwendet den Namen Anis Amir und das Geburtsdatum 23. Dezember 1993.

27. Oktober 2015

Erstmals wird Amri wegen Islamismus auffällig. Ein Zimmernachbar will auf dessen Handy Fotos von mit Kalaschnikows bewaffneten Schwarzgekleideten gesehen haben, die mit Handgranaten posierten. Die Polizei legt einen „Prüffall Islamismus“ an.

26. Januar 2016

Im LKA Berlin geht ein Tipp des Bundesamt für Verfassungsschutz ein, dass es einen Hinweis gebe, Amri wolle sich Geld zur Vorbereitung eines Anschlags mit Schnellfeuerwaffen beschaffen. Der Berliner Generalstaatsanwalt sieht am 29. Januar keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Strafverfahrens.

17. Februar 2016

NRW-Behörden stufen Amri als Gefährder ein, von dem jederzeit ein Anschlag ausgehen könnte. Das BKA nimmt Kontakt mit italienischen und tunesischen Behörden auf.

10. März 2016

Amri wechselt seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin, er hat dort mehrere Aufenthaltsorte. Die Berliner Behörden übernehmen die Zuständigkeit und stufen ihn ebenfalls als Gefährder ein.

04. April bis 21. September 2016

Das Landeskriminalamt Berlin beschließt die Observation Amris und überwacht seine Telekommunikation. Dabei zeigen sich einerseits islamistisches Gedankengut und kriminelle Aktivitäten wie Diebstahl und Betrug. Amri pendelt häufig zwischen NRW und Berlin. Kontakte aus Moscheen in Berlin nutzt er meist, um Hilfe bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche zu erhalten. Ab Mitte Mai werden vermehrt Gespräche abgehört, die kriminelle Handlungen thematisieren. Taten seien nicht festzustellen gewesen.

Amri äußert häufiger den Wunsch, nach Tunesien zurückzukehren. Zu Beginn des Ramadans im Juni sei Amri wieder deutlicher religiös geworden. Doch während des Ramadans sei die Religiosität wieder stärker in den Hintergrund getreten, Besuche in Moscheen seien kaum noch feststellbar gewesen. Amri fällt als Kleindealer auf. Nach einer Schlägerei mit anderen Dealern versucht Amri Ende Juli, Deutschland in Richtung Italien und möglicherweise Tunesien zu verlassen.

29. Juli bis 01. August 2016

Nach einem Fahndungshinweis wird er in Friedrichshafen in einem Fernbus in Gewahrsam genommen. Er hat zwei gefälschte italienische Identitätskarten dabei. Ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung wird bis zum 1. August befristet. Weil eine Abschiebung wegen fehlender Reisedokumente nicht möglich ist, wird er entlassen. Er soll sich in Kleve anmelden. Das Verfahren wegen Urkundenfälschung wird vorläufig eingestellt.

20. Oktober 2016

Das tunesische Generalkonsulat lehnt die Ausstellung von Passersatzpapieren ab, weil Fingerabdrücke nicht identifiziert seien.

19. Dezember 2016

Beim Anschlag Amris in Berlin sterben 12 Menschen, rund 50 werden teils schwer verletzt.

21. Dezember 2016

Bei der Zentralen Ausländerbehörde in Köln gehen die Passersatzdokumente aus Tunesien ein.

Dabei hatte jener Polizeiführer gemeinsam mit seiner Tochter schon bei der Anreise zum Dienst vor 21 Uhr Hunderte betrunkener junger Migranten auf dem Bahnhofsvorplatz angetroffen, die Böller in die Menge warfen. Als Zeuge sagte er im Ausschuss aus: „Vom Prinzip her hatten die einen Heidenspaß.“

Für den Ausschuss steht fest, dass der Einsatz in Köln an zahlreichen Stellen schlecht geplant war: mit zu wenig Polizeikräften, ohne Konzept für eine mögliche Sperrung der in den Bahnhof mündenden, in der Silvesternacht gefährlich überfüllten Hohenzollernbrücke, ohne Koordinierung aller Sicherheitsbehörden.

Im Fall Anis Amri

Generalbundesanwalt vor Untersuchungsausschuss

Im Fall Anis Amri: Generalbundesanwalt vor Untersuchungsausschuss

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Für die Obleute von CDU und FDP ist das aber nur die halbe Wahrheit. Zwar habe die Kölner Polizei die Lage zu spät erkannt und zu spät Verstärkung angefordert. Allerdings seien ihr schon im Vorfeld von der Düsseldorfer Oberbehörde nicht alle beantragten Einheiten bewilligt worden. Durch beide fatale Fehleinschätzungen sei „der öffentliche Raum rund um den Kölner Dom in dieser Nacht zu einem rechtsfreien Raum“ geworden.

In ihrer Anzeige schildert eine Frau, wie sich das aus Opfersicht anfühlte. Nachdem sie in der Nacht von einer etwa 25-köpfigen nordafrikanisch aussehenden Männergruppe überall begrapscht und ausgeraubt worden war, konnte sie sich mit Hilfe ihrer Clique irgendwann von ihren Peinigern befreien. „Meine Freundin hat dann direkt danach einen Polizisten angesprochen. (...) Er sagte zu mir persönlich: „Da kann ich nichts machen.““

Die Organisationsverantwortung für die verfehlte Einsatzplanung und Ausführung hat aus Sicht von CDU und FDP Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). In ihrem Sondervotum sprechen die Oppositionsfraktionen von „blinder Führung“.

Ein kleines Polizeijargon-Glossar

Nafri

Nordafrikanischer Intensivtäter

Limo

Linksmotivierter Straftäter

Remo

Rechtsmotivierter Straftäter

Ladi

Ladendieb

Rubu

Person aus Rumänien oder Bulgarien

Bap

Besonders auffällige Person

Hilope

Hilflose Person, Betrunkener

Exi

Exhibitionist

EVL

Schwarzfahrer (die Abkürzung steht für „Erschleichung von Leistungen“)

Hufü

Hundertschaftsführer

Adler machen

Person wird durchsucht, muss sich mit den Händen an die Wand stellen

Fackel anmachen

Blaulicht einschalten

Gefasa

Gefangenensammelstelle

Dass Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor dem 4. Januar 2016 anhand erster interner Mitteilungen aus dem Polizeiapparat und Medienberichten die Dramatik der Ereignisse nicht hätten erkennen können, halten CDU und FDP für unglaubwürdig. Aus ihrer Sicht kann sich auch niemand auf einen überraschend neuen „Modus Operandi“ berufen, weil Probleme mit nordafrikanischen Tätern schon zuvor polizeibekannt gewesen seien.

Welche Lehren können aus der Kölner Silvesternacht gezogen werden? Die Handlungsempfehlungen im Abschlussbericht dürften sich für viele Opfer wie ein staatlicher Offenbarungseid lesen, denn eigentlich würde man sie als längst realisiert voraussetzen. Polizeibeamte seien im Umgang mit Opfern von Sexualstraftaten gut zu schulen und mögliche Tatorte auszuleuchten, heißt es dort etwa. Und: „Die eingesetzten Kräfte müssen ausreichend technisch ausgerüstet sein.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Heinrich Treitschke

31.03.2017, 17:44 Uhr

Das verstehe ich alles nicht, ist es doch der Wunsch von Frau Merkel, dass der kulturelle Wandel die Gesellschaft durchdringt. In Folge ist doch Derartiges wie beschrieben normal.

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