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09.09.2012

21:47 Uhr

„Absolut schwammig“

Rösler gegen Rentenmodelle von Union und SPD

Weder die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch die „Solidarrente“ der SPD finden bei FDP-Chef Philipp Rösler Zustimmung. Indes macht Arbeitsministerin von der Leyen der SPD weiter Avancen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Zuschussrente ist das „absolut falsche Instrument“. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Zuschussrente ist das „absolut falsche Instrument“.

BerlinUnion und SPD können bei ihrem angestrebten Rentenkonsens derzeit offenbar nicht mit den Liberalen rechnen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte am Sonntag sowohl die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente als auch die neue "Solidarrente" der SPD ab. Erstere sei "das absolut falsche Instrument", sagte der Wirtschaftsminister im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Das Modell der Sozialdemokraten nannte er "absolut schwammig".

Der „Welt“ sagte Rösler, es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“. Rösler lehnte das SPD-Konzept ab. „Private Vorsorge bleibt - wie die SPD einst selbst mit der Riester-Rente erkannt hatte - das geeignete Mittel gegen Altersarmut.“ Sowohl von der Leyen als auch die SPD streben eine Art Mindestrente in Höhe von 850 Euro an, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat bezuschusst wird.

Altersarmut: FDP bietet Ersatz für Zuschussrente an

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Die FDP prescht mit einem Vorschlag nach Vorne und möchte Niedrigverdiener unterstützen. Mit einem neuen Rechenmodell soll der Anreiz zur privaten Vorsorge erhöht werden. Der Koalitionspartner reagiert mit Interesse.

Die CDU sieht im neuen Rentenkonzept der SPD große Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen regte eine gemeinsame Initiative im Kampf gegen Altersarmut an. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die Union hier einen Konsens mit den Sozialdemokraten anstrebe. Beim Koalitionspartner FDP sieht man diese Offerte mit großem Argwohn und wirft vor allem von der Leyen vor, „Steigbügelhalterin“ für eine große Koalition zu sein.

Gröhe sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein.“ Und: „Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält.“

Was sich durch die Rentenreform ändert

Zuschussrente: Hilfe für langjährig Versicherte

Die Zuschussrente, ursprünglich als Pauschalbetrag geplant, soll nun in Abhängigkeit von den Beitragszahlungen bis zu 851,57 Euro betragen. Dies entspricht der Rente, die jemand erreicht, der im Westen 31 und in Ostdeutschland 35 Jahre immer Durchschnitt verdient hat. Die Berechnung des genauen Anspruchs knüpft an das alte Modell der Rente nach Mindesteinkommen an, die 1992 ausgelaufen ist. Das bedeutet, niedrige Beitragszahlungen z.B. wegen Niedriglohn oder Teilzeitarbeit werden für die Berechnung des Rentenanspruchs verdoppelt. Maximal werden Beitragszeiten bis 1992 jedoch mit 75 Prozent des Durchschnittsentgelts bewertet, danach liegende Zeiten mit 100 Prozent bis die Obergrenze von 851,57 Euro erreicht ist.

Einen Anspruch hat nur,wer mindestens 40 Versicherungsjahre einschließlich Arbeitslosigkeit und Kinderberücksichtigungzeiten nachweisen kann und 30 Jahre Beiträge gezahlt hat. Ab 2018 muss er zusätzlich eine staatlich geförderte Zusatzvorsorge nachweisen. Während andere Einkommen und Rentenansprüche auch des Partners auf die Zuschussrente angerechnet werden, werden anders als bei der Grundsicherung Riester- und Betriebsrentenansprüche nicht verrechnet.

Erwerbsgemindert: Verbesserung kommt in Raten

Erwerbsminderungsrentner sind schon heute die von Altersarmut am stärksten bedrohte Gruppe. Während von allen Rentnern zwei Prozent auf Grundsicherung angewiesen sind, ist es bei den Erwerbsgeminderten jede(r) Zehnte. Trotzdem fällt die Hilfe hier eher mager aus. Heute wird, wer vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen in Rente geht, so behandelt, als hätte er den bis dahin erzielten Durchschnittsverdienst bis zum 60. Lebensjahr erzielt. Künftig wird diese Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert. Das bringt im Durchschnitt 45 Euro mehr Rente, allerdings erst 2029. Denn bis zu diesem Zeitpunkt soll die Verlängerung der Zurechnungszeit Schritt für Schritt analog zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 umgesetzt werden. Da bringt es schon mehr, dass künftig bei der Bewertung der Zurechnungszeit die vier Jahre vor Rentenbeginn, in denen es oft schon zu Lohneinbußen kommt, nicht berücksichtigt werden.

Die Kosten für die Rentenversicherung wachsen bis 2029 auf 900 Millionen Euro. Der DGB sieht hier den größten Nachbesserungsbedarf. Er fordert, dass der zusätzliche Abschlag von 10,8 Prozent bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft wird.

Kombi-Rente: Stufenlos hinzuverdienen

Wer vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand geht, darf derzeit maximal 400 Euro im Monat dazuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird mit der Rente verrechnet. In Zukunft soll es möglich sein, durch Rente und Arbeitseinkommen maximal so viel zu verdienen wie früher durch das Gehalt. Für die Berechnung dieser Obergrenze soll das Jahr mit dem höchsten Einkommen in den zurückliegenden 15 Jahren maßgeblich sein. Die neuen Grenzen gelten für Versicherte, die mindestens 63 Jahre alt sind und 35 Versicherungsjahre nachweisen können. Früher greifen sie nur bei Schwerbehinderten, deren maßgebliche Altersgrenze seit Anfang des Jahres schrittweise von 60 auf 62 Jahre erhöht wird.

Mit den neuen Regeln soll es Älteren erleichtert werden, schrittweise in den Ruhestand zu wechseln. Dafür gibt es heute die Teilrente. Sie wird aber wegen der komplizierten Zuverdienstregeln kaum genutzt. Derzeit gibt es nur 3 000 Teilrentner. Von den neuen Zuverdienstregeln könnten aber jährlich mehr als 100 000 Neurentner profitieren. Die Kombi-Rente lohnt sich auch finanziell, da sie geringer mit Steuern und Sozialabgaben belastet ist als ein gleich hohes Erwerbseinkommen.

Zusatzbeiträge: Der Chef kann die Rente aufstocken

Bis 1997 konnten Versicherte neben dem regulären Beitrag Geld in die Rentenversicherung einzahlen, um einen zusätzlichen Rentenanspruch zu erwerben (Höherversicherung). Etwas Ähnliches soll es nun wieder geben: Arbeitgeber sollen das Recht erhalten, den Rentenbeitrag für ihre Arbeitnehmer um maximal fünfzig Prozent aufzustocken. Die spätere Rente steigt entsprechend. Mit solchen Zusatzbeiträgen könnten nicht nur Phasen mit Niedrigeinkommen, wie die Berufsausbildung, ausgeglichen werden. Unternehmen könnten so auch gezielt auf der Basis von Tarifverträgen Mitarbeitern den Vorruhestand versüßen, indem sie gerade soviel in die Rentenkasse einzahlen, dass die Zusatzrente die Abschläge von bis zu 18 Prozent der Rente ausgleicht, die fällig werden, wenn jemand vorzeitig in Rente geht.

Schwer nachvollziehbar ist, warum nicht auch Versicherte das Recht erhalten, sich über Zusatzbeiträge eine Zusatzrente zu erwerben. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass das Geld dort am Ende sogar besser angelegt sein könnte als bei einer Riesterrente oder einer betrieblichen Altersversorgung, deren Renditen zuletzt sehr unter Druck geraten sind.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ein Rentenkonzept vorgelegt, das auch von der Parteilinken im Grundsatz akzeptiert wird. Deren Sprecherin Hilde Mattheis sagte der dpa, in mehreren Punkten sei Gabriel auf die Gewerkschaften zugegangen. Allerdings seien Änderungen bei den Plänen für die Betriebsrenten nötig.

Kommentare (8)

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Alfred_Neumann

09.09.2012, 21:58 Uhr

Mein Gott, wann schaltet Mutti endlich diesen Zappelfilipp ab ?

Mazi

09.09.2012, 22:35 Uhr

Wenn das die Meinung der FDP ist, dann sollte das das letzte Wort der FDP gewesen sein.

Jeder der 1 + 1 addieren kann, weiß, dass die Altersarmut kommt. Je nach Szenario erfolgt dies schneller oder langsamer. Ethisch und moralisch halte ich es für verwerflich, wenn sich ein Herr Rösler in einer Zeit, in der er eine monatliche Erhöhung seiner Diäten für sinnvoll und notwendig hält, in der andere monatlich mit weniger als mit diesem genannten Erhöhungsbetrag den gesamten Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Herr Rösler, man muss wissen, wann man den Mund zu halten hat.

Und an den Rest der FDP-Truppe:
Jetzt stellen Sie sich mal an die Seite von Frau von der Leyen und packen endlich das Problem an - solange sie noch auf der Bildfläche sind-! Sorgen Sie wenigstens noch für einen ehrenvollen Abgang!

emilioemilio

09.09.2012, 23:28 Uhr

Nachtigall ick hör dir trappsen..........Mutti schon auf der Schiene große Koalition...von der Leyen zieht die Fäden, Mutti strickt im Hintergrund. Wie erbärmlich ist doch deutsche Politik!

Machterhalt, Vaterlandsverrat alles geht! Nur MERKEL nicht!

Wann kommt der weise Ritter? Wann?

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