Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.02.2013

16:17 Uhr

„Absolute Mehrheit“

Politikerinnen schwärmen für Stefan Raab

VonDietmar Neuerer

Der TV-Entertainer Stefan Raab mausert sich zum begehrten Politikjournalisten. Nicht nur, weil er wohl das Kanzlerduell mitmoderieren wird, sondern weil er auch mit seiner eigenen Politshow bei Politikern punktet.

Der Moderator Stefan Raab. dpa

Der Moderator Stefan Raab.

BerlinMancher Journalist kann sich noch an eine politische Pressekonferenz erinnern, zu der Stefan Raab mit seinem „TV Total“-Team ausrückte, um die eine oder andere Nonsens-Frage los zu werden. Genervt blickten sich damals die richtigen Journalisten nach dem Störer um - fast so, als randaliere da ein Betrunkener. Jetzt wird Raab aller Voraussicht nach das Kanzlerduell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück mitmoderieren. So ändern sich die Zeiten.

Zwar hatte SPD-Herausforderer Steinbrück anfangs noch gesagt, Politik sei ein „ernstes Geschäft“ und darum für Raab ungeeignet. Aber nachdem sich die Kanzlerin anderslautend geäußert hatte, sprach Steinbrück den denkwürdigen Satz: „Wenn Angela Merkel (...) auch mit Stefan Raab einverstanden ist, wird es so geschehen.“

Vor diesem Hintergrund ist Raab bestrebt, seine Eignung für das große Duell noch einmal unter Beweis zu stellen. Dafür bot sich die zweite Ausgabe seiner Polit-Talkshow „Absolute Mehrheit“ am Sonntagabend an. Auch wenn das Medienecho sehr unterschiedlich ausfällt, das Urteil zwei Teilnehmerinnen der Sendung ist eindeutig: Raab kann es.

Er kann vor allem auch alt eingesessenen Politikjournalisten das Wasser reichen. Und er sollte dies auch beim Fernsehduell um das Kanzleramt tun, meinen jedenfalls die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Yvonne Ploetz, die zusammen mit Linda Teuteberg (FDP) und den Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) zu Gast in der zweiten Ausgabe von Raabs Politiksendung waren.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Raabs Themen in seiner Polit-Talkshow „Absolute Mehrheit“ seien zwar „nicht bahnbrechend neu, aber die Art der Gesprächsführung und der Diskussion darüber bisweilen schon“, sagte Bär Handelsblatt Online. „Und ich finde, genau das ist es, was sowohl die Sendung, als auch Raab als einen der Moderatoren für das Kanzlerduell ausmacht.“ Seine Fragen seien „direkter und zugespitzter und man muss immer wieder mit Überraschungen rechnen - mit Fragen, die einen durchaus überraschend treffen“.

Lob für Raab auch von Ploetz. „Stefan Raab kann nicht nur die Wok-WM oder das Turmspringen veranstalten, sondern durchaus auch im Politikbereich mitmischen“, sagte Ploetz Handelsblatt Online. „Denn eines beherrscht er, wie kein anderer: Jungen Menschen die ersten Schritte zur Politik zu ebnen. Dasselbe kann ihm bei einem Kanzlerduell gelingen.“

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Benz

18.02.2013, 17:00 Uhr

no way

maddinchen

18.02.2013, 18:53 Uhr

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

was mir stets bei sämtlichen Polittalksendungen fehlt ist das richtige Maß an Kritk an unseren Volksvertretern.Mir reicht es eben nicht eine Frau Von der Leyen oder andere zu fragen, was sie alles tun will bzw.wie die Wahl wohl sein wird. Wichtig ist doch, was diese Herrschaften bereits getan haben? wie bestehende offensichtliche Ungerechtigkeiten in unserem Land( Steuer für junge Familien ca.30% , Höchstsatz bei Millionären 42 %; keine Beteiligung Arbeitnehmer am Firmengewinn; Sozialgelder wegen Kindern gekützt, da nur teilzeit vermittelbar; ständig wachsende Benzin, Strom und Energiepreise; unfaire Verteilung von Elterngeld, keine Entlastung von Geringverdienern,...usw.) behoben werden sollen??
Was tun also diese Menschen für uns ? Alles andere geht an der Thematik vorbei. Diese Fragen werden nicht gestellt, was mich traurig macht. Man schützt hier offenbar die Politiker, die ihre Fragen vorformuliert bekommen, damit Ihnen kein Fehler passiert und alles schöngeredet wird. Alles Mensch, sicher nichts ist leicht zu entscheiden, aber allein die Versuche werden schon nicht unternommen. Wann kommt denn die Bankensteuer oder Strafe für Gezocke? Wann kommen denn härtere Strafen für Lebensmittelfirmen, die unsere Gesundheit gefährden. Immer der selbe Sermon. Vielleicht ist es Zeit für eine echte Politiksendung mit echten Statements und direkten Fragen und auch Antworten.

Bis dahin ein schönes Debattieren.

Viele Grüße

Gast

18.02.2013, 19:15 Uhr

Dinge die die Welt nicht braucht. Bei so einer Veranstaltung wird nichts gesagt, das einen Wert hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×