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11.12.2015

15:36 Uhr

Abstimmung beim SPD-Parteitag

Genossen zweifeln an Gabriels Kanzler-Gen

VonHeike Anger, Klaus Stratmann

Nur 74,3 Prozent: SPD-Chef Gabriel strebt das Kanzleramt an, kann die Begeisterung der Genossen aber nicht so recht entfachen. Anders ist das bescheidene Ergebnis bei seiner Wahl zum Vorsitzenden nicht zu erklären.

Schwaches Wahlergebnis

Gabriel trotz Wiederwahl abgestraft

Schwaches Wahlergebnis: Gabriel trotz Wiederwahl abgestraft

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BerlinDer SPD-Chef nutzt seine Chance. Er nimmt sich eine Stunde und 47 Minuten Zeit, um die Genossen davon zu überzeugen, dass er der Richtige ist. Der richtige Parteivorsitzende und auch der richtige Kanzlerkandidat. Die 600 Delegierten reagieren nicht euphorisch, aber sie sind zufrieden mit Sigmar Gabriel, mit seinen Botschaften zur Flüchtlingspolitik, zur Syrien-Krise, zu den Themen Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Europa und zum Erstarken der Kräfte am rechten Rand. Sie quittieren Gabriels Auftritt beim Parteitag in Berlin am Freitag mit gut vier Minuten stehenden Ovationen. Das ist nicht rekordverdächtig, aber es ist recht ordentlich. Am Ende bestätigen die Delegierten Gabriel mit 74,3 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzenden. Das Ergebnis fiel deutlich schlechter aus als erwartet. Bei der letzten Wahl 2013 hatte er noch 83,6 Prozent bekommen.

Gabriel gab sich nach der Wahl kämpferisch. Dreiviertel der Delegierten hätten sich für ihn entschieden: „Jetzt wird es auch so gemacht.“

Gabriel streichelt die Seele der Partei, macht ihr Angebote. Gleich zu Beginn geht er in einer heiklen Frage in die Offensive: Sollte das Mandat für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, das der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hatte, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen in Syrien oder der Region eingefordert werden, „dann werde ich als Vorsitzender der SPD unsere Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen“, sagt Gabriel. „Wenn wir in der Frage von Krieg und Frieden nicht die Mitglieder befragen, wann denn dann?“, ruft der Parteichef in den Saal.

Die SPD-Führung

Sigmar Gabriel

Seit 2009 Parteichef, macht die SPD in regelmäßigen Abständen mit Alleingängen nervös. War im Sommer in der Krise, bekam beim Ja zur Vorratsdatenspeicherung reichlich Gegenwind. Punktete in der Flüchtlingskrise aber wieder. Hat Anspruch auf Kanzlerkandidatur 2017 angemeldet. Bei seiner Rede gab er sich staatsmännisch und warb für einen Kurs der Mitte. Die Linke goutierte das nicht. Die herbe Quittung: Nur 74,3 Prozent nach 83,6 Prozent vor zwei Jahren.

Hannelore Kraft

Landesmutter in Nordrhein-Westfalen, lange als Gabriel-Konkurrentin gehandelt, will von Bundespolitik aber nichts mehr wissen. Konzentriert sich voll auf die Landtagswahl 2017 an Rhein und Ruhr. In der Flüchtlingskrise wieder präsenter. Parteivize seit 2009, bei der letzten Parteitagswahl vor zwei Jahren 85,6 Prozent. Am Freitag fehlte sie wegen Fieber und Schüttelfrost. Geschadet hat es nicht: Sie kam auf 91,4 Prozent Zustimmung.

Aydan Özoguz

Seit 2011 SPD-Vize (Wahl 2013: 79,9 Prozent). Die Flüchtlingskrise wäre für die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung eigentlich die große Zeit, um Akzente zu setzen. Sie blieb bislang aber eher blass - auch als Parteivize. Geht mit ihrer zurückhaltenden Art im SPD-Gefüge etwas unter. Als einzige Migrantin unter den Vizes hat die Tochter türkischer Kaufleute in diesen Zeiten dennoch einen festen Platz. Der Lohn: 83,6 Prozent.

Thorsten Schäfer-Gümbel

Landes- und Fraktionschef der hessischen SPD, wird oft unterschätzt, müht sich um bundespolitisches Profil. „TSG“ kümmert sich auch um die internationalen SPD-Kontakte. Der Mann mit den dicken Brillengläsern - in der Jugend drohte er zu erblinden - ist glühender Bayern-Fan, trat aus Protest gegen die Hoeneß-Steueraffäre aber beim Rekordmeister aus. Bekam 2013 als Vize 88,9 Prozent. Schaffte das Resultat diesmal fast: 88,0 Prozent.

Olaf Scholz

Wird als kluger Verhandler in der SPD geschätzt, wie bei den Bund-Länder-Finanzen. Für den Fall, dass Gabriel irgendwann nicht mehr will oder darf, fällt stets auch sein Name. Hat bei den Delegierten aber oft einen eher schweren Stand. Vor zwei Jahren bekam er als Vize nur 67,3 Prozent. Das Nein seiner Hamburger zur Olympia-Bewerbung der Hansestadt war für Scholz ein Dämpfer. Der Parteitag leistete etwas Aufbauarbeit: 80,2 Prozent.

Manuela Schwesig

Seit 2009 Parteivize (Wahl 2013: 80,1 Prozent). Die Bundesfamilienministerin hat sich in der SPD einen guten Stand erarbeitet - gerade mit ihrem Thema Frauen und Familie. Früher intern mitunter belächelt, gilt sie heute als wichtige Figur im Parteiengefüge, mit Aussicht auf höhere Aufgaben. Mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll sie das Wahlprogramm für 2017 erarbeiten. Erwartet derzeit ihr zweites Kind. Die Delegierten bescherten ihr mit 92,2 Prozent das beste Ergebnis aller Vizes.

Ralf Stegner

Allzweckwaffe vom linken Flügel, SPD-Erklärbär auf allen Kanälen. Träumt seit Jahren davon, Generalsekretär zu werden - darf aber nicht, weil es nach dem Fahimi-Rückzug wieder eine Frau sein sollte. Der Kieler Landeschef erhielt 2013 bei seiner Wahl zum Vize 78,3 Prozent. Auch er kann sein Niveau in etwa halten: 77,3 Prozent.

Katarina Barley

Von Gabriel als Generalsekretärin ausgeguckt. Bislang in der Bundespolitik kaum in Erscheinung getreten. Sitzt seit 2013 im Bundestag, muss nun den nächsten Wahlkampf vorbereiten. Machte vor der Politik Karriere als Juristin. Kein Wadenbeißer-Typ, eher ruhig, zurückhaltend. Muss sich in der SPD erst noch einen Namen machen. Der Parteitag gibt ihr mit 93 Prozent eine großen Vertrauensvorschuss. Fast 20 Punkte mehr als ihr künftiger Chef Gabriel.

Ein Mitgliederentscheid der SPD sei in dieser Situation das richtige Mittel. Ein taktisch kluger Zug, denn eigentlich hatte die Parteilinke erst am Tag zuvor auf dem Parteitag erstritten, dass eine Formulierung in den Leitantrag aufgenommen wurde, nach der Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen werden. Diese Frage scheint nun wieder offen.

Gabriel gab den konservativen Parteien in Europa auch eine Mitverantwortung für den Aufstieg der ausländerfeindlichen Partei Front National in Frankreich zugewiesen. Es sei eine Schande, „auch für die deutsche CDU“, dass die Konservativen ihren französischen Parteifreund Nicolas Sarkozy nicht zur Ordnung riefen, sagte Gabriel am Freitag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Er warnte davor, in Deutschland in der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien nur auf Ausgrenzung zu setzen Gegenüber dem „organisierten Rechtspopulismus mit seinen Hasstiraden bis hin zur offenen Morddrohung“ sei das zwar die richtige Antwort. Allein Ausgrenzung habe das Erstarken der Rechtsextremen bisher aber nicht gestoppt. Nötig seien „eine Dialogoffensive und politische Angebote“ an diejenigen, die keine Rechtsradikalen seien, sich aber abgewandt hätten von der Demokratie. „Ausschluss der Neonazis, aber Einschluss der Verunsicherten“, forderte Gabriel.

Die Zitate aus Sigmar Gabriels Rede

Regieren

„Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren. Natürlich vom Kanzleramt aus. Wo denn sonst?“

„Wie lange musst du denn noch immer zu Angela Merkel fahren?“

„Da sagt die Dienstag zu mir, als ich sie ins Bett bringe: „Bis morgen Früh, Papa.“ Ich sag: „Ne, Du, da bin ich nicht da, da muss ich nach Berlin, ins Kabinett.“ Da fragt die mich: „Aber sag mal, wie lange musst du denn noch immer zu Angela Merkel fahren?“ Und dann habe ich gesagt: „Keine Angst, nur noch bis 2017.““

SPD-Vorsitz

„Vorsitzender der SPD zu sein, ist kein Opfergang.“

„Für mich ist es das stolzeste und ehrenvollste Amt, das man in der demokratischen Politik dieses Landes haben kann.“

Kritik an der CDU

„Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag macht, wie man die schlechter behandeln könnte.“

Haltung der CDU

„Diese Doppelstrategie machen wir nicht mit.“

Flüchtlingskrise

„Niemals dürfen wir zulassen, dass die Flüchtenden gegen die hier Lebenden gegeneinander ausgespielt werden.“

Schwacher Staat?

„Nur ganz reiche Leute können sich einen armen und schwachen Staat leisten.“

Gabriel machte zugleich deutlich, dass er die Unwägbarkeiten im Syrien-Konflikt für groß hält: „Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zu kommen können. Darüber heute etwas sagen zu wollen, hieße spekulieren.“
Der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr war in der vergangenen Woche eine intensive parteiinterne Debatte vorausgegangen. Am Ende stimmten im Bundestag 28 SPD-Abgeordnete gegen den Einsatz, 153 Mitglieder der SPD-Fraktion dafür. Auch bei den Befürwortern gab es teilweise erhebliches Unbehagen.

Der SPD-Vorsitzende appellierte an die Delegierten, sich in der Flüchtlingsfrage nicht entmutigen zu entlassen. Auch in Deutschland hätten Menschen zunehmend Angst vor der Entwicklung. Aber dass Deutschland heute „Ziel der Hoffnungen und Sehnsüchte vieler Menschen geworden“. Das allein sei eine „phantastische Entwicklung“. Es müsse nun darum gehen, „das Tempo, in dem die Flüchtlinge zu uns kommen, zu bremsen“. Deutschland müsse die Kontrolle über den Zustrom der Flüchtlinge zurückgewinnen.

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