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30.11.2012

11:27 Uhr

Abstimmung

Bundestag gibt Milliarden für Athen frei

Der Bundestag hat die neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit verabschiedet. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich.

Griechenland-Hilfe

Schäuble: Keine rasche Lösung der Schuldenkrise

Griechenland-Hilfe: Schäuble: Keine rasche Lösung der Schuldenkrise

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BerlinDer Bundestag hat die neuen Milliardenhilfen für Griechenland erneut mit breiter Mehrheit verabschiedet. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die durch eine zweijährigen Streckung entstehende neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit - erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich.

Gastbeitrag: Hilfspaket verschleiert die Insolvenz Griechenlands

Gastbeitrag

Insolvenz Griechenlands wird verschleiert

Schon heute ist klar, dass die neuen Hilfen keine Lösung der griechischen Schuldenmisere bedeuten.

Griechenland hat sich die finanziellen Hilfen seiner Euro-Partner nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verdient. "Man muss auch sehen, was Griechenland geleistet hat", sagte Schäuble am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über finanzielle Erleichterungen für das Land in Milliardenhöhe. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro schloss er aus, ebenso einen Schuldenerlass - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Am Mittag wollte der Bundestag über die Anpassungen am zweiten Hellas-Hilfsprogramm abstimmen. Die Linke hat bereits eine Verfassungsklage in Karlsruhe angekündigt.

Erst am Montag hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf eine Verschiebung der mit Griechenland vereinbarten Konsolidierungsziele um zwei Jahre auf 2014 geeinigt. Dadurch reißt eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro auf, die mit einem Mix vor allem aus Zinsstundungen und -senkungen für bereits gewährte Kredite und den EZB-Gewinnen aus ihrem Staatsanleihen-Kaufprogramm gestopft werden soll. Den Bundeshaushalt belastet das 2013 mit 730 Millionen und 2014 mit 660 Millionen Euro.

Eine Alternative dazu gibt es aus Sicht des Ministers nicht, vor allem, weil die Rezession in Griechenland viel tiefer ausfiel als erwartet worden war. So falle das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2010 bis 2013 um rund 22 Prozent. Das harte Sparprogramm, das die Griechen im Gegenzug für die Hilfen umsetzen müssen, trage nicht die Schuld daran: "In Wahrheit sehen wir heute das Wegbrechen eines (...) Scheinwohlstandes, der mit Hilfe von Auslandskrediten finanziert worden ist." Der Umbauprozess der griechischen Wirtschaft ähnele dem der osteuropäischer Länder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

"Die Versäumnisse von Jahrzehnten können nicht in zwei Jahren aufgeholt werden", sagte Schäuble, der der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras aber zugleich einen eifrigen Reformwillen bescheinigte. Von 2009 bis 2011 sei das Defizit im Haushalt um sechs Prozentpunkte verkleinert worden und werde in diesem Jahr um weitere 2,5 Punkte auf 6,9 Prozent verringert. Durch zahlreiche Reformen gewinne das Land Wettbewerbsfähigkeit.

All das rechtfertigt Schäuble zufolge die finanziellen Zugeständnisse. Denn die Alternative sei ein Prozess, der zum Auseinanderbrechen der Euro-Zone führen könnte. Den Griechen stellte er ein weiteres Entgegenkommen in Aussicht, wenn sie die bis 2014 verschobenen Etat-Ziele erreichen und einen Überschuss im Haushalt (ohne Zinszahlungen) von wie geplant gut vier Prozent ausweisen. Auch weitere Finanzhilfen seien dann möglich, um ihnen den Rückgang zum privaten Kapitalmarkt zu ermöglichen. Die Debatte über einen Schuldenerlass auch der öffentlichen Gläubiger bezeichnete Schäuble als "falsche Spekulationen zur falschen Zeit". Dass erstmals deutsches Geld direkt an die Griechen fließen wird, verteidigte er so: "Wenn wir in die Zukunft Europas investieren, investieren wir in unsere eigene Zukunft."

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Ein Kernelement des neuen Griechen-Hilfsprogramms ist zugleich das größte Risiko.

FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, die Reformmaßnahmen verlangten der griechischen Bevölkerung große Opfer ab. "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten sind auch riesig", sagte er. Im Reformdruck auf Griechenland werde nicht nachgelassen, das sei klar.

Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte auch Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, "dass die anderen auch kommen".

Kommentare (49)

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Europaeer

30.11.2012, 10:37 Uhr

Aus der Debatte (zitiert aus Spiegel Online):
Die Entwicklung in Griechenland lasse sich mit den normalen Begriffen wie Auf- und Abschwung nicht mehr beschreiben. Vielmehr beobachte man das Wegbrechen eines Scheinwohlstandes - der auf Pump finanziert sei. Am ehesten könne man den Prozess mit der Lage der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vergleichen. Es brauche daher unbedingt strukturelle Veränderungen, so Schäuble
Nun wird Schäuble noch deutlicher: "Wenn wir die Schulden erlassen würden, wäre das definitiv der falsche Anreiz zum Sparen." Ein klares Nein zum Schuldenschnitt also.
…………
"Noch vor kurzem bekamen hier viele im kleinen Kreis leuchtende Augen, wenn es um den Rauswurf der Griechen aus der Euro-Zone ging." Steinmeier spricht die Koalitionspolitiker Rösler, Dobrindt und andere direkt an. "Ob das Unerfahrenheit war oder etwas anderes, weiß ich nicht."
"Herr Schäuble, ich verlange nicht, dass sie uns plötzlich Recht geben. Ich erwarte aber, dass sie zugeben, dass sie sich geirrt haben. Und das gewaltig. Es ist klar, dass die Rettung der Griechen viel Geld kostet - auch unser Geld", wettert Steinmeier. Außerdem wirft er der Union vor, vor allem innenpolitische Interessen im Auge gehabt zu haben. Er spricht die Wahlen in NRW, Niedersachsen und natürlich im Bundestag 2013 an.
………
Wieviel soll Deutschland jetzt bezahlen? Es war unter einer Millarde, oder? Das wäre der 730.000.000 / 5.000.000.000.000. Teil der deutschen Ersparnisse, oder?
Ich habe meinem Bundestagsabgeordneten die Prokura erteilt, für die Überweisung 0,0146% meiner Ersparnisse an Griechenland zu stimmen.

Zur Beruhigung:

Die neueste Umfrage Institut Allensbach zur Bundestagswahl 2013:

CDU/CSU: 38%,SPD: 29%,Grüne14,FDP: 4%,Die Linke: 7%,Piraten: 4%,Sonstige: 4%

Mazi

30.11.2012, 10:38 Uhr

Dem könnte man beipflichten, wäre das Problem in kompetenten Händen.

Das dem nicht so ist, sehen wir an den "Erfolgen" des bisherigen Krisenmanagements. So teuer, o unfähig war wohl bisher noch keines in der deutschen Geschichte. Das muss auch das Ausland so sehen.

Hitler führte damals das deutsche Volk mit seinem Krieg in de große Not. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel brauchten dazu nicht einmal einen Krieg. Und alle Abgeordneten sind dafür - wie im Dritten Reich!

Das Volk ist um de Macht der Kontrolle beraubt.

lichtderaufrechten

30.11.2012, 10:42 Uhr

Banken und Reiche provitieren von der Enteignungspolitik
für fleißge und ehrliche Bürger . Alle anderen sind angepisst. Ach ja
vergessen wir das korrupte Pack der Politiker nicht.
Für mich ist klar wie Klosbrühe, dass Politiker fürs
Schuldenmachen von Banken und Eignern bezahlt
werden. Zurück bleiben versklavte Völker.

Die Lösung sehen wir in Island. Schulden nicht bedienen.
Wenn man in den Tresor einer Bank schaut steht da ein Drucker.
Politiker ins Zuchthaus. Banker auf der ganzen Welt mit
Kopfgeldjägern verfolgen.
Die Gelschöpfung gehört in Staatshand. Private Banken
sind der Hort und Goldman Sachs die Achse des Bösen.
Wenn wir überhaupt noch mal wählen dürfen und wieder
die Volkskammer wählen begehen wir vor Angst vorm Tod
Selbstmord.

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