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22.11.2012

09:00 Uhr

Abstimmung im Bundesrat

SPD und Grüne wollen Steuerabkommen begraben

SPD und die Grüne geben dem Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance mehr. Freitag wollen sie das umstrittene Abkommen im Bundesrat ablehnen. Dass danach noch ein Kompromiss gefunden werden kann, ist unwahrscheinlich.

Hat das Steuerabkommen noch eine Chance? Die Rot- und Grün-regierten Länder wollen dem Vertrag weiter blockieren. dapd

Hat das Steuerabkommen noch eine Chance? Die Rot- und Grün-regierten Länder wollen dem Vertrag weiter blockieren.

BerlinSPD und Grüne geben dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz auch in einem möglichen Vermittlungsverfahren kaum noch eine Chance. Vor der Abstimmung des Bundesrates an diesem Freitag bekräftigten SPD- und Grün-regierte Länder, dass sie in der Länderkammer mit Nein stimmen werden. Einen Kompromiss mit Union und FDP im Vermittlungsausschuss halten sie für unwahrscheinlich.

„Das Steuerabkommen wird an diesem Freitag nicht die Zustimmung der Länder im Bundesrat finden, da bin ich mir sicher“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. „Das Problem wird sich auch schwerlich in einem Vermittlungsverfahren lösen lassen.“ Kühl betonte: „Man kann schließlich nicht über den Kopf des Vertragspartners Schweiz hinweg Verbesserungen beraten.“

Alles Wichtige zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen

Mit welcher Begründung bekämpfen SPD und Grüne das Abkommen?

Sie kritisieren, dass Betrug im Nachhinein legalisiert würde. Steuerbetrüger müssten zwar zahlen, könnten aber auch künftig anonym bleiben. Die Nachzahlungen auf unversteuerte Vermögen seien zu gering und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Außerdem könne man Schweizer Banken, die künftig Steuern für ihre Kunden an den Fiskus abführen sollen, sowieso nicht trauen: „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, behauptet SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Was hält die Bundesregierung dagegen?

Die Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Deutschland würden Milliarden verloren gehen, wenn das Abkommen scheitert, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit Inkrafttreten des Abkommens würde das Schweizer Steuerschlupfloch endgültig verschlossen werden. Erstmals wäre gewährleistet, dass Deutsche auf Vermögen in der Schweiz genauso viel Ertragssteuern zahlen wie in Deutschland.

Um wie viel deutsches Schwarzgeld geht es?

Niemand weiß genau, wie viel seit Jahren über die Grenze geschafft wurde. Schätzungen reichen bis zu 300 Milliarden Euro. Die Hälfte entfällt wohl auf institutionelle Anleger, der Rest auf Private. Ein Großteil wurde aber zuvor in Deutschland versteuert. Schätzungen zufolge haben Deutsche bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte in den vergangenen Jahren wegen des höheren Entdeckungsrisikos wiederum in vermeintlich sichere Steueroasen auf der Welt transferiert worden sein.

Mit welchen Einnahmen könnte der deutsche Fiskus rechnen?

Schweizer Banken sollen auf das Alt-Schwarzgeld eine einmalige Steuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Das Kapitalvermögen wäre damit „legalisiert“, die Besitzer blieben anonym. Von der Nachversteuerung erhofft sich das Finanzministerium bis zu zehn Milliarden Euro, was die Opposition als reines Wunschdenken kritisiert. Sicher wäre allenfalls eine Vorauszahlung Schweizer Banken von rund 1,66 Milliarden Euro.

Und was wäre ab 2013 an Kapitalertragssteuer fällig?

Der Prozentsatz wäre derselbe wie in Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag) auf Zinsen und Dividenden soll die Besteuerung von Erträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt werden. Zudem sollen künftig auch Erbschaften erfasst werden. Der deutsche Fiskus erhofft sich - konservativ geschätzt - etwa 700 Millionen Euro jährlich.

Was passiert, wenn das Steuerabkommen scheitert?

Deutsche Schwarzgeld-Millionen würden weiter nur entdeckt werden, wenn die Besitzer sich selbst anzeigen oder wenn ihnen Fahnder auf die Schliche kommen, zum Beispiel mit Hilfe sogenannter Steuer-CDs. Nach Schweizer Recht ist der Ankauf solcher Daten Hehlerei. Er belastet die Beziehungen beider Länder. Ungewiss ist, ob solche CDs auch künftig verfügbar sind. Schweizer Banken haben Sicherungssysteme verstärkt. Hinzu kommt, dass Steuerdelikte in Deutschland nach zehn Jahren verjähren. Wer nicht rechtzeitig entdeckt wird, kommt davon.

Warum ist die Schweiz an dem Abkommen interessiert?

Man hat verstanden, dass das Land als Steuerfluchtburg keine Zukunft hat. Druck durch die USA und die EU - die wichtigsten Handelspartner - hat dazu beigetragen. Das Land verfolgt nun eine „Weißgeldstrategie“, ohne die seine Banken den Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlieren würden. Zugleich will Bern aber das Bankgeheimnis von 1934 aufrechterhalten, das für viele Schweizer auch Ausdruck der Souveränität ihres Staates ist. Bilaterale Steuerabkommen sollen das ermöglichen. Mit Großbritannien und Österreich ist das geglückt.

Kann die Regierung in Bern nicht nachbessern?

Nein, das Abkommen wurde von beiden Kammern des Schweizer Parlaments gebilligt und somit ratifiziert. Auch die deutsche Regierung könnte einen von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Vertrag nicht hinterher ändern.

Das letzte Wort wurde im Bundesrat aber noch nicht gesprochen?

Nein. Eine letzte Chance hat Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss. Nach unbestätigten Berichten würde der Bund auf seinen Anteil an den erhofften Milliarden aus der Schweiz verzichten und alles den Ländern überlassen. SPD und Grüne haben aber schon klar gestellt: Kein Kuhhandel, man lasse sich nicht kaufen, das Abkommen bleibe schlecht.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) forderte die Opposition indes auf, dem Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. „Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wir könnten dann im Landeshaushalt völlig auf neue Schulden verzichten.“ Die SPD „sollte aufhören, die Schweizer ständig vor den Kopf zu stoßen“, sagte Möllring. Berechnungen aus der Schweiz zeigten, dass 2013 rund neun Milliarden Euro nach Deutschland transferiert werden könnten.

Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

„Einen Versuch der Bundesregierung, über finanzielle Zugeständnisse die Länder zu einer Zustimmung zu bewegen, halte ich für illusorisch“, sagte Kühl. Es gehe um eine zentrale Frage – die der Steuergerechtigkeit. Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Nein bekräftigt. Auch ein angeblicher Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zugunsten der Bundesländer auf erwartete Milliardeneinnahmen zu verzichten, könne ihn nicht umstimmen.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

Bei einer erneuten Blockade im Bundesrat würde das von Berlin und Bern vereinbarte Abkommen, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten soll, vorerst weiter auf Eis liegen. Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition könnten dann den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um ein endgültiges Scheitern zu verhindern. Möglicherweise entscheidet das Kabinett darüber bereits nächsten Mittwoch. In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen, Nachverhandlungen lehnte Bern bisher ab.
Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Abkommen. Im Bundesrat ist Schwarz-Gelb auf die Opposition angewiesen. Bezweifelt werden von den Kritikern auch die erhofften Mehreinnahmen für den Staat.

Von

dpa

Kommentare (25)

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Red_Hot_Chili

22.11.2012, 09:55 Uhr

Die Banken der Schweiz haben lückenlose Angaben über von deutschen Staatsbürgen angelegtes Geld zu liefern!!

Ende der Diskussion!!

investival

22.11.2012, 10:17 Uhr

@Red_Hot_Chili:
Abgesehen davon, dass Sie das ohne Kavallerie so ziemlich vergessen können:
Damit holten Sie unterm Strich keinen ct zurück, sondern provozierten vielmehr verstärkte Kapitalflucht, und vor allem noch mehr Leistungs- und Investitionsverweigerung der Hochbesteuerten, ja schon derjenigen, die das zu befürchten haben - die ansonsten viel beschworenen 'Fachkräfte' bspw.
Und das wird die 'Diskussion' ganz sicher nicht beenden - auch wenn Steuerpopulisten das gerne, ggf. ja mit 'Kavallerie'einsatz, hätten.

Red_Hot_Chili

22.11.2012, 10:48 Uhr

@investival, einen Militäreinsatz oder die Kavallerie, wie Sie es nennen, ist völlig außen vor und braucht es dazu nicht.

Schweizer Banken, die einer entsprechenden Vorgabe unserer Bundesregierung nicht nachkommen, wird das Recht aberkannt, in Deutschland eine Niederlassung zu betreiben.

Das mit dem Provozieren von Kapitalflucht kann auch in die Gegenrichtung laufen. Unsere Zöllner in BW oder Bayern fanden inzwischen verstärkt nach Bargeld in den Autos von Grenzgängern .... wenn sie von der Schweiz in die Bundesrepublik einreisen. Ich garantiere Ihnen: Der Druck auf Steuerflüchtlinge zeigt Wirkung.

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