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09.11.2012

11:12 Uhr

Abstimmung im Bundestag

Bundestag verabschiedet umstrittenes Betreuungsgeld

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Die Opposition lehnt die „Herdprämie“ ab.

Der Bundestag stimmt heute über das Betreuungsgeld ab. dapd

Der Bundestag stimmt heute über das Betreuungsgeld ab.

Berlin.

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

Allerdings ist der Bezug erst im Anschluss an das Elterngeld möglich, das 14 Monate gezahlt wird. Das Betreuungsgeld ist somit auf 22 Monate begrenzt. Die Kosten für den Bund werden für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt.

Der Bundestag beriet in erster Lesung auch über ein Gesetz, mit dem Eltern die Möglichkeit erhalten sollen, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten..

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag hat die Opposition das Betreuungsgeld noch einmal scharf kritisiert. „Die Klügeren in der Regierungskoalition wissen, dass es sich um bildungspolitischen Wahnsinn handelt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur dpa.

Sollte Schwarz-Gelb dem Vorhaben an diesem Freitag im Bundestag zustimmen, werde ihre Partei dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte Nahles an. Der im Grundgesetz geregelte Schutz der Familie verbiete es dem Staat, Familien bei der Wahl ihres Betreuungsmodells einseitig zu beeinflussen.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition falsche Versprechungen an die Eltern kleiner Kinder vor. „Die Wahlfreiheit der Eltern, von der Kanzlerin Angela Merkel spricht, besteht gar nicht“, sagte er. Viele Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren gerne in eine Kita geben würden, könnten das nicht, weil es die entsprechenden Plätze oft nicht gebe, kritisierte Özdemir.

Die schwarz-gelbe Koalition will Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat zahlen, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen. Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen die Regelung wieder abschaffen, falls sie 2013 an die Regierung kommen sollten.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) an, man wolle dann „die mindestens 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld eins zu eins in den Kita-Ausbau investieren, um eine qualitativ gute Betreuungsstruktur voranzutreiben“.

Die schwarz-gelbe Koalition dürfte mit gemischten Gefühlen in die Schlussabstimmung gehen: Nach jahrelangem Tauziehen um die Leistung rechnen sich die Fraktionsspitzen zwar eine breite Mehrheit von Union und FDP aus. Letzte Zweifel über eine Abstimmungsniederlage waren aber zunächst nicht ausgeräumt.

Um das Gesetz durchzubringen, reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze.

Von

dpa

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

09.11.2012, 08:43 Uhr

Viele bürgerliche Gutmenschen haben keine Ahnung, was sie viel zu vielen Kindern mit dem Kindergeld antun. Dabei hätten sie es besser wissen müssen.

Als Thüringen eine entsprechende Regelung einführte, war das Ergebnis eindeutig: Genau die Kinder, die die Kita am dringensten gebraucht hätten, wurden abgemeldet. Gerade finanziell schwache Eltern wollten damit ihr Einkommen aufbessern.

Fragen sie mal einen Grundschullehrer, was er von dem Thema hält...

Rene

09.11.2012, 08:54 Uhr

Man kann zum Betreuungsgeld stehen, wie man will. Aber die SPD/Grünen sollten sich mal besser um die Geldverschwendung am Nürburgring und Berliner Flughafen kümmern. Da wurde das x-fache an Betreuungsgeld in den Sand gesetzt.

Politikverdrossen

09.11.2012, 09:06 Uhr

Das Betreuungsgeld hat dieselbe Logik wie eine Theaternichtbenutzungsprämie, nämlich gar keine!

Phase 1: es gibt kein Betreuungsgeld und keine Kinderkrippenplätze

Phase 2: zur Verbesserung der Kinderbetreuung richtet man (teure) Kinderkrippen ein

Phase 3: Um die "ungeheuere Ungerechtigkeit" auszugleichen, die dadurch entsteht, dass ein Teil der Eltern ihre Kinder nicht zur Kinderkrippe schicken möchte, wird ein Betreuungsgeld (=Nichtbenutzungsprämie) eingführt

Nach derselben Logik müsste man allen, die nicht in ein subventioniertes Theater gehen, eine Entschädigung zahlen, denn sie kommen ja nicht in den Genuss der Zuwendungen. Zu denken wäre auch an Prämien für die Nichtbenutzung anderer staatlicher Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder, ÖPNV...

Geht´s eigentlich noch dümmer?!?

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