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24.03.2012

16:10 Uhr

Abstimmung im Bundestag

CDU will sich Zustimmung zum Fiskalpakt erkaufen

Können sich CDU und SPD über die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt einigen, geschieht das nicht ohne Gegenleistung. Für das „Ja“ der SPD wird die Union wohl über eine Umsatzsteuer für Finanzgeschäfte nachdenken müssen.

Will mit der CDU über eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte reden: Peer Steinbrück. Reuters

Will mit der CDU über eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte reden: Peer Steinbrück.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und führende CDU-Politiker wollen sich die Zustimmung der Opposition zum EU-Fiskalpakt einem Zeitungsbericht zufolge notfalls mit Zugeständnissen erkaufen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Samstag, die Union sei etwa dazu bereit, über eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Schuldenkrise zu reden. Die Einführung von Finanztransaktionssteuern nur in wenigen EU-Staaten oder womöglich allein in Deutschland komme allerdings nicht infrage. Denkbar seien auch Wachstumsprogramme für notleidende Staaten Südeuropas und Projekte gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit dort.

Die CDU würde sich damit für Forderungen der SPD offen zeigen, die der frühere Finanzminister Peer Steinbrück am Wochenende erneuerte. In Bundestag und Bundesrat müssen dem Fiskalpakt zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, daher benötigt die Regierung Stimmen der Opposition. Merkel hatte allerdings bereits vor Tagen betont, dass es parallel zu den parlamentarischen Beratungen Gespräche mit der Opposition geben könne. Die EU bereitet schon seit Monaten Maßnahmen vor, mit denen ihre Fördergelder stärker für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden können.

Steinbrück präsentierte in der „Rheinischen Post“ die Forderungen seiner Partei für eine Zustimmung zum Fiskalpakt: „Es fehlt ein Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer einschließlich administrativer Hilfen und der Erhebung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die nicht zuletzt der Finanzierung von Wachstumsimpulsen dienen könnte“, betonte er. Den Begriff Finanztransaktionssteuer nannte der Sozialdemokrat nicht. Ihm gehe es um eine Umsatzsteuer, die man auch mit acht oder neun Euro-Ländern einführen könne.

Zugleich kündigte Steinbrück an, die SPD werde 2013 mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Mehreinnahmen sollten dazu dienen, den Abbau der Neuverschuldung, den Ausbau des Bildungssystems und der Kinderbetreuung sowie besonders auch die Entschuldung der Kommunen voranzutreiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tue indes nicht genug, die Neuverschuldung zu senken.

Die FDP dagegen warf der SPD völliges Versagen in der Finanzpolitik vor. „Kaum ist die von der SPD lautstark geforderte Finanztransaktionssteuer europaweit gescheitert, kämpft die SPD kraftvoll für den Börsensteuervorschlag der FDP“, erklärte FDP-Vorstandsmitglied Volker Wissing. Steinbrück wolle offenbar nur den Eindruck erwecken, die SPD trage irgendetwas zur Finanzmarktbesteuerung bei. „Tatsächlich hat sie mit ihrer Transaktionssteuer ein totes Pferd geritten und steht mit leeren Händen da“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete weiter, Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon kommende Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten. Mit dem Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und des Schuldenabbaus anziehen.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Mazi

24.03.2012, 16:31 Uhr

Kaufen kann man nur was käuflich ist.

MikeM

24.03.2012, 18:34 Uhr

Die SPD lässt sich damit kaufen, dass neue deutsche Gelder in den Süden Europas fließen!? Das ist GROTESK!

Gaffel

24.03.2012, 20:10 Uhr

In der Wirtschaft ist so ein Verhalten Korruption; - hier nennt man es taktische Politik.
Es wird einem speiübel von solchen Machtspielchen, die nichts mehr mit dem Eid der Politiker gemein haben, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten oder abzuwenden.
Die Wähler sollten sich von diesen Machenschaften abwenden und beim nächsten Mal eine Partei wählen, die so etwas nicht nötig hat.

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