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18.04.2013

07:43 Uhr

Abstimmung im Bundestag

Grüne setzen CDU bei Frauenquote unter Druck

Spannung vor der Abstimmung zur Frauenquote im Bundestag: Prominenz aus allen Parteien gibt sich ein Schaulaufen. In letzter Sekunde haben die Grünen einen neuen Antrag vorgelegt.

Mehr Frauen? Heute stimmt der Bundestag über die Quote ab. dpa

Mehr Frauen? Heute stimmt der Bundestag über die Quote ab.

BerlinMit einem überraschenden Schachzug wollen die Grünen die Haltung der Union im Bundestag zur Frauenquote auf den Prüfstand stellen. In einem neuen Antrag der Grünen-Fraktion für die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag heißt es: „Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen.“ Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vor.

Im Plenum steht ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Abstimmung, der in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen die stufenweise Einführung einer Quote von 40 Prozent ab 2023 vorsieht. Damit Befürworterinnen einer Quote in der Union nicht dafür stimmen, hatte der CDU-Vorstand beschlossen, eine 30-Prozent-Quote ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben. Die Verfechter einer Frauenquote in der Unionsfraktion wollen nun gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats stimmen. Wie sie sich zum Grünen-Antrag verhalten, war zunächst unklar.

Pro Frauenquote

Zu wenige Frauen

In den Führungspositionen der großen Unternehmen in Deutschland sind Frauen immer noch eine kleine Minderheit. In Aufsichtsräten sind sie durchschnittlich etwa zu zwölf Prozent und in Vorständen nicht einmal zu 5 Prozent vertreten.

Freiwillig funktioniert nicht

Die Quoten-Befürworterinnen argumentieren, dass alle Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung der von Männer dominierten Chefetagen den Frauenanteil in den Spitzengremien nicht wesentlich erhöht hat. Sie verlangen, dass Frauen auch dort die im Grundgesetz geschützte gleiche Teilhabe ermöglicht wird.

40 Prozent bis 2020

Ohne eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Quote sehen die Befürworter keine Chance für Gleichberechtigung. Die EU-Kommission strebt bis 2020 europaweit für alle Aufsichtsräte großer Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent an.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der dpa: „Die Union soll nicht immer nur dagegen sein, sie soll auch mal für die Frauenquote sein können, und wenn es nur ein kleines bisschen ist.“ Die Grünen gäben ihr dazu mit ihrem Antrag nun die Gelegenheit. „Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag könnte die Unionsfraktion zumindest belegen, dass es ihr nicht nur um eine Vertagung der Frage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geht.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nur noch eine inhaltsleere Politik zu betreiben. „Es geht nur noch um Taktik und Inszenierung - und nicht um Politik“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das Thema an sich ist Frau Merkel herzlich egal. Hauptsache sie hat Ruhe. Die Leidtragenden sind die Frauen im Land.“ Am Vorabend hatte Steinmeier bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Wildau gesagt: „Merkel und ihre Männer haben den Schuss nicht gehört.“

Contra Frauenquote

Leistung statt Gesetz

Viele Top-Frauen in der deutschen Wirtschaft lehnen eine Quote ab, weil Frauen wegen ihrer Leistung bis an die Spitze der Unternehmen befördert werden wollen - aber nicht, um damit gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.

Angst vor Kuchen

Öffentlich äußern sich dazu Managerinnen oder Aufsichtsrätinnen allerdings selten, weil sie Anfeindungen fürchten - besonders von Frauen. „Es bringt nichts - außer, dass Sie drei Kuchen ins Gesicht bekommen“, sagt eine DAX-Aufsichtsrätin, die namentlich nicht genannt werden möchte.

Förderung durch Vorbilder

Wichtiger als eine vorgeschriebene Frauenquote für Frauen an der Spitze ist aus Sicht der Aufsichtsrätin eine gezielte Frauenförderung auf allen Ebenen des Unternehmens. „Junge Frauen wollen Vorbilder“, sagt sie.

In der Bundestagsdebatte wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Stellung dazu beziehen, dass die CDU neuerdings für eine feste Frauenquote ist - aber den Oppositionsantrag ablehnen will. Die zunächst auf die Rednerliste stehende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verzichtete am Mittwoch überraschend auf ihre Redezeit. Von der Leyen war ursprünglich bereit, mit der Opposition eine gesetzliche Quote in börsennotierten Unternehmen zu beschließen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte das Verhalten von der Leyens in der Diskussion um die Quote. „Wenn es um Stilnoten geht, war das keine Glanzleistung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Diskussion um die Frauenquote nannte er „ein überschaubares Problem“, verglichen mit den Herausforderungen der vergangenen Monate bei der Bewältigung der Eurokrise.

Die FDP ist gegen eine Quotenlösung. Aber auch in ihren Reihen gibt es einzelne Befürworter. Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk bedauerte, dass sich die Unions-Frauen auf den Kompromiss eingelassen haben. „Der Beschluss zeigt, dass es Frauen nach wie vor schwerfällt, auch mal volle Breitseiten auszuhalten, um Überzeugungen durchzusetzen“, kritisierte sie in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).

Kommentare (4)

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Quotenfiffi

18.04.2013, 08:02 Uhr

Ist das nicht wunderbar? Da gackern unsere gewählten Volksvertreter hier und taktieren da und stellen Anträge und und und. Aber worum geht es: Starke Frauen wollen und brauchen keine Quote und die Frauen, die über eine Quote irgendwohin wollen, die will keiner da haben!

Account gelöscht!

18.04.2013, 09:49 Uhr

Wie schäbig muss sich wohl eine Frau vorkommen, die über eine Quote in den Job gekommen ist? Unvorstellbar.

iceagezero

18.04.2013, 09:50 Uhr

Und du glaubst Frauen kommen einfach so in Jobs, in dessen Kreisen es noch üblich ist seine Geschäftspartner zum Vertragsabschluss ins Bordell zu schleppen? - Ich mein nicht den Job der Prostituierten.

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