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22.05.2014

07:29 Uhr

Abstimmung im Bundestag

Merkel trommelt für ihre Rentenreform

Lange wurde um das erste große Projekt der großen Koalition gestritten, nun bahnt sich eine breite Zustimmung an. Das Rentenpaket von CDU und SPD soll morgen verabschiedet werden. Scharfe Kritik kommt von der FDP.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik zurück, das Rentenpaket gehe zulasten der jungen Generation. ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik zurück, das Rentenpaket gehe zulasten der jungen Generation.

BerlinKanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Abstimmung über das Rentenpaket an diesem Freitag im Bundestag mit einer großen Mehrheit - auch wenn dieses in Teilen der Union noch immer für Unmut sorgt. „Alles findet eine breite Zustimmung“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion hatte es am Mittwoch nur noch 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.

Merkel wies die Kritik zurück, das Rentenpaket gehe zulasten der jungen Generation. „Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.“ Außerdem mache die Koalition eine konsequente Haushaltspolitik ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen, investieren weiter Milliardenbeträge in Forschung und Bildung, in Infrastruktur und in den Ausbau der Kinderbetreuung - „all das kommt gerade der heute jüngeren Generation besonders zugute“, sagte Merkel.

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 1)

Arbeit und Soziales

Hier wurden von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zwei zentrale Projekte auf den Weg gebracht: Rentenpaket und Mindestlohn. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit angerechnet werden. Es gibt Warnungen vor einer Frühverrentungswelle. Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket wegen des demografischen Wandels als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten – die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.

Haushalt

Die „Null“ steht. 2015 will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Eckwerte sind bereits beschlossen, im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz zusätzlicher Mehrausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung, Entwicklungshilfe oder die Entlastung der Länder und Kommunen geschafft werden. Die große Koalition nutzt dazu die aktuell günstige Konjunktur sowie Kürzungen für Sozialkassen.

Wirtschaft/Energie

Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt und Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt zudem mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise noch lange belasten. Zudem soll der Ausbau besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Aber der starke Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird, zudem gibt es in Bayern massiven Druck, eine von drei großen neuen Stromtrassen zu beerdigen.

Umwelt/Atom

Hier hakt es. Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten – aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ebenfalls ungeklärt ist die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Und entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, nicht aber ein ambitioniertes Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß lieber über mehr Atomstrom mindern.

Verteidigung

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten dafür ihre Posten räumen, eine Unternehmensberatung soll nun die Schwachstellen finden und Reformvorschläge machen. Zudem hat sie die Bundeswehr auf ein stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.

Das Rentenpaket besteht aus Verbesserungen bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, der abschlagsfreien Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro - finanziert aus der Rentenkasse. Bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sollen Phasen kurzer Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente.

Merkel sagte zu dieser Regelung: „Ich bin überzeugt, dass wir damit in der Tat ein gutes Mittel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle gefunden haben, die niemand will.“

Kommentare (13)

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22.05.2014, 08:13 Uhr

"Freiwillig gezahlte Beiträge werden auch anerkannt, vorausgesetzt, es wurden 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt."

Man spricht hier immer von Selbständigen.
Was ist mit dem Rest der nach 35 Pflichbeitragsjahren freiwillige Beiträge zahlt.
Mütter, Aussortierte etc.

Account gelöscht!

22.05.2014, 08:48 Uhr

Alles was von Merkel kommt kann nur von Nachteil für die Bevölkerung sein....

Account gelöscht!

22.05.2014, 08:55 Uhr

Wo bleibt die Gerechtigkeit, in den 70 er Jahren hatte ein Wehrdienstleistender 18 Monate bei 25 € Wehrsold im Monat abzuleisten. Im Gegensatz dazu können heutige Studienabgänger umgehend ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, ausgebildete Handwerker z.B. unterbrechungsfrei weiter verdienen.
Der Jahresurlaub stieg damals von 15 Tagen im Jahr allmählich mit dem erreichten Alter an, heute sind 30 Tage für alle Standard, es gab wesentlich längere Wochenarbeitszeiten, Elternzeit war völlig unbekannt, die Aufzählung könnte man beliebig fortsetzen.

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