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24.02.2012

13:46 Uhr

Abstimmung im Bundestag

Schäuble schwört Abgeordnete auf Griechenland ein

Vor der Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen wirbt Schäuble im Bundestag um Zustimmung. Während die Union mit rund einem Dutzend Abweichlern rechnet, fehlen den Haushältern des Bundestags wichtige Informationen.

Schäuble: Neue Rettungspakete

Video: Schäuble: Neue Rettungspakete

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht aus. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben Schäubles an die Abgeordneten des Bundestages. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Die Erfolgsaussichten der Alternativen sind aus Sicht Schäubles „allerdings deutlich kleiner“.

In seinem Schreiben warb Schäuble um Zustimmung des Bundestages an diesem Montag zum zweiten Griechenland-Paket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Der vereinbarte Weg - eine „substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland, weitere Überbrückungshilfen der Staatengemeinschaft“ - könne am ehesten zum Erfolg führen und sei deshalb verantwortbar.

Schäuble stellte zugleich klar, dass die Hilfen für den Anleihe-Umtausch im Zuge des Schuldenerlasses nur dann freigegeben werden, „wenn eine umfassende Teilnahme der einzeln privaten Gläubiger tatsächlich gesichert ist. Ohne eine „ernsthafte Privatsektorbeteiligung würden die Gesamtvereinbarungen ihren Sinn verlieren. Die Zustimmung des Bundestages erfolge unter diesem Vorbehalt.

An eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) knüpfte Schäuble die Finanzhilfen jedoch nicht. In dem Schreiben heißt es, die Höhe der IWF-Beteiligung stehe noch nicht fest, sie werde nach der Beschlussfassung des Fonds den Betrag entsprechend reduzieren. Eine Bedingung, dass der IWF sich beteiligt, wird in dem Schreiben allerdings nicht aufgestellt. Das hatten Koalitionsvertreter gefordert.

Der Bundestag soll an diesem Montag über die neue Milliardenhilfen von 130 Milliarden Euro abstimmen. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket, die bisher nicht genutzt wurden. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich am Dienstag auf das zweite Griechenland-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro verständigt, das aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert wird.

Kommentare (53)

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Long-Short

24.02.2012, 12:50 Uhr

Hallo Presse!!!! Bitte aufwachen! Hier die Analyse zu der anstehenden "Rettung" ... warum wird nimmt sich keiner Herrn Schaeuble und Co. vor und fragt einmal wie das ganze funktionieren soll.

http://ftalphaville.ft.com/blog/2012/02/24/896051/that-greek-sustainability-analysis-anotated/

http://www.zerohedge.com/news/presenting-full-greek-sustainability-analysis-take-it-away-german-media

Radiputz

24.02.2012, 12:51 Uhr

Soll er nur einschwören der Beschwörungsheini, sein Schwur, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ist sowieso für die Katz.
Er ist ein gschickter Rezitator, der als nationaler und EU-Poet seine humoristische Gedichte explodieren läßt, wobei er die typische Stimme eines kurzsichtigen Auspuffrohrs nachamt.

Rapid

24.02.2012, 12:55 Uhr

nachahmt bitte mmit "H". Das "H" steht für "Hurra" Schäuble, unseren außerordentlich begabten Märchenerzähler und Romanschriftsteller in spe.

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