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18.12.2014

06:24 Uhr

Abstimmung im Bundestag

„Schäuble will Blankoscheck für Griechen-Hilfen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Bundestag will heute über weitere Griechenland-Hilfen abstimmen. Eine Verlängerung des laufenden Programms ist unstrittig. Widerstand droht bei einer weiteren Kreditlinie, weil Schäuble das Parlament umgehen will.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Grünen befürchten, dass er den Bundestag „rechtswidrig“ umgehen will. AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Grünen befürchten, dass er den Bundestag „rechtswidrig“ umgehen will.

BerlinKurz vor der heutigen Bundestagsabstimmung über eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Krisenfonds ESM für Griechenland haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Nach Ansicht des Grünen-Chefhaushälters Sven-Christian Kindler und des Grünen-Europaexperten Manuel Sarrazin enthält die Beschlussvorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine „inakzeptable und unnötige Beschneidung der Parlamentsrechte“. „Wir Grüne werden uns deswegen enthalten. Denn die Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, werden ihre Parlamentsrechte an der Garderobe abgegeben haben“, sagten Kindler und Sarrazin dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Koalition kann allerdings mit ihrer Mehrheit die Anträge Schäubles durchwinken.

Die Grünen-Politiker begründeten ihre Kritik damit, dass eine „endgültige“ Entscheidungsgrundlage fehle. Damit der Bundestag feststellen könne, dass Griechenland alle Kriterien erfüllt, müsse ein Bericht der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) vorliegen, der etwa die Schuldentragfähigkeit und die Gefahr für das Euro-Währungsgebiet bewertet. Dieser Bericht liege dem Bundestag aber nur in einer vorläufigen Fassung vor. Die Analyse der EZB sei nicht enthalten. „Selbst die EU-Kommissionsmitarbeiter betonen, dass die endgültige Bewertung erst dann vorliegen kann, wenn sich die griechische Regierung und die Troika im Rahmen der fünften Überprüfung des derzeit laufenden Kreditprogramms über noch umzusetzende Maßnahmen geeinigt haben“, betonen Kindler und Sarrazin.

In diesem Zusammenhang werfen die Grünen-Politiker der Bundesregierung vor, vom Bundestag einen „Blankoscheck“ zu verlangen, weil sie nach dem endgültigen Bericht von EU-Kommission und EZB „im Alleingang“ entscheiden wolle, ob die Voraussetzungen für die Kreditlinie erfüllt sind. Das bedeute, dass der Bundestag am Donnerstag seine „Entscheidungshoheit an die Bundesregierung übertragen“ solle und nicht selbst, so wie es Beteiligungsgesetze und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten, endgültig bewerten könne, ob Griechenland die Zugangskriterien für eine vorsorgliche Kreditlinie erfüllt, sagten Kindler und Sarrazin. Es sei ein „Skandal“, dass Schäuble den Bundestag „rechtswidrig“ umgehen wolle. „Das wäre ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, den Wolfgang Schäuble ohne Not im Hauruckverfahren durch den Bundestag peitschen will.“

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Kindler und Sarrazin sprachen von einem dreisten Vorgehen der Großen Koalition, das ohne jegliche Dringlichkeit geschehe. „Der Antrag des Bundesfinanzministeriums erläutert mit keinem Wort, warum ein solcher Maßgabe-Beschluss überhaupt zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist.“ Die Sitzung des ESM-Gouverneursrat, auf der die vorsorgliche Kreditlinie beschlossen werden soll, sei zudem noch gar nicht terminiert. „Es spräche also rein gar nichts dagegen, den Bundestag Anfang Januar 2015 in einem gesetzlich sauberen Verfahren zu beteiligen.“

Kommentare (30)

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Herr Guido Prümmer

18.12.2014, 07:45 Uhr

Auch diese Neuverschuldung wird gedankenlos durchgewinkt. Oder hat da jemand anderes gedacht? Wir haben es doch! Das zeigen ja auch die vielen "Tafeln" in unserer Republik. Armut den Armen und Reichtum den Reichen. Capito?

Herr Woifi Fischer

18.12.2014, 08:03 Uhr

„Schäuble will Blankoscheck für Griechen-Hilfen“

Wer gibt Schäuble das Recht mit unseren Steuergelder so umzugehen wie dieser Vorbestrafte Finanzminister?

Wann wird endlich ein Strafverfahren gegen diesen Mann eingeleitet, wegen Veruntreuung von Steuergeldern?

Es ist unerträglich das die sogenannten Volksvertreter ihren Pflichten im Bundestag nicht mehr nachkommen.
Ich fordere als Steuerzahler, alle Abgeordneten und die Minister müssen am Ende des Jahres eine Rechenschaftsbericht über ihre Arbeit im Parlament in Presse und Fernsehen veröffentlichen, damit der Bürger nach vollziehen kann, was sie wirklich für uns Bürger geleistet haben.

Wenn dies eingeführt würde, müssten diese unfähigen und Abgehobenen Politiker in ihren Wahlkreisen Rede und Antwort stehen.

Dann könnte ein Herr Schäuble keine Zusagen über unsere Steuergelder mehr geben, ohne darüber berichten zu müssen.
Kein Blankoscheck für den Vorbestraften Herrn Schäuble.

Alternativlos.

Herr Teito Klein

18.12.2014, 08:05 Uhr

„Schäuble will Blankoscheck für Griechen-Hilfen“
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Natürlich unter Umgehung des Parlaments.
Wie sagt Schäuble schon seit Jahren: Griechenland ist auf einem guten Weg!

Die internationalen Geldgeber verlangen weitere Reformen von Griechenland. Die Athener Regierung sei zwar „ein gutes Stück“ vorangekommen. Eine „Reihe wichtiger Fragen“ müsse aber noch angegangen werden.

Gibt es in Griechenland schon ein funktionierendes Finanzamt?
Gibt es schon ein Katasteramt?
Zahlen Reeder schon Steuern?
Wie viele Überflüssige Beamte wurden schon abgebaut?
Wie viele Staatsbetriebe wurden schon privatisiert?
Was ist mit der Überversorgung der "Staatsdiener"?

Anschließend soll eine vorsorgliche Kreditlinie von bis zu 10,9 Milliarden Euro für bis zu zwölf Monate gewährt werden. Ziel sei es nicht, weitere Hilfskredite zu gewähren, heißt es.

Es ist doch egal, ob man die Geldgeschenke an Griechenland "vorsorgliche Kreditlinie" oder "Hilfskredit" nennt. Das Steuergeld ist so oder so verloren.

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