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29.06.2017

20:30 Uhr

Abstimmung im Bundestag

So läuft der Showdown zur „Ehe für alle“

VonDietmar Neuerer

Eine Bastion der Union wird gerade Geschichte. An diesem Freitag soll der Bundestag über die „Ehe für alle“ abstimmen. Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden sogar kranke Abgeordnete ins Parlament geholt.

Kommt die Ehe für Homosexuelle auf die Tagesordnung, dürfte eine Mehrheit im Parlament sicher sein. dpa

Bundestag

Kommt die Ehe für Homosexuelle auf die Tagesordnung, dürfte eine Mehrheit im Parlament sicher sein.

BerlinFür den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz könnte die Bundestagssitzung am Freitagvormittag zu einer Art Bewährungsprobe werden. Denn mit der „Ehe für alle“ steht plötzlich ein Thema auf der Tagesordnung der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, das so nicht geplant war. Schulz selbst hatte sich vehement dafür eingesetzt, dass über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare abgestimmt wird. Die Steilvorlage kam von der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach ihrer überraschenden Abkehr vom klaren Nein zur „Ehe für alle“ forderte Schulz noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der ursprünglich auf ein Papier des damals rot-grün regierten Landes Rheinland-Pfalz zurückgeht. Die erste Lesung im Bundestag dazu ist bereits gelaufen. Das Papier hing dann längere Zeit im Rechtsausschuss des Bundestages fest.

Nach Merkels Vorstoß wurde der Entwurf dann am Mittwoch zum 31. Mal im Ausschuss aufgerufen – und schließlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken durchgewinkt. Von den Unions-Abgeordneten stimmte keiner dafür. Sie warfen der SPD einen Vertrauensbruch vor, weil sie das Thema gegen den Willen der Union durchsetzen wolle.

Nach über zwei Jahrzehnten Debatte wären Schwule und Lesben bei der Ehe gleichgestellt, wenn der Bundestag zustimmt. Die Union hat ihren Abgeordneten die Entscheidung in der Sache als Gewissensfrage freigestellt. Da man aber mit dem überhasteten Verfahren nicht einverstanden ist, will man versuchen, die Abstimmung noch in letzter Minute zu verhindern. Ausgeschlossen ist das nicht.

Denn Rot-Rot-Grün hat nur eine knappe Mehrheit von 320 Abgeordneten gegen die 309 Parlamentarier der Unionsfraktion. Die zentrale Frage ist daher: Wie groß wird der Widerstand bei CDU und CSU ausfallen? Also: Gelingt es noch vor der Bundestagswahl, diese von SPD und Opposition sowie von der FDP geforderte Änderung im Familienrecht durchzusetzen?

Rechte von Homosexuellen in Deutschland

Gesetzgebung

Nach dem § 175, stand männliche Homosexualität in Deutschland seit 1871 generell unter Strafe. Seit 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt.

1935

Die Nationalsozialisten verschärfen Paragraf 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wird der Tatbestand von „beischlafähnlichen“ auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Für „erschwerte Fälle“ wird die Strafe noch erhöht - auf bis zu zehn Jahre Zuchthaus. Die Kastration von Homosexuellen wird durch Gesetze über die „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ ermöglicht. Tausende werden sogar deportiert.

1969

Homosexualität unter erwachsenen Männern über 21 ist nicht mehr strafbar.

1973

Homosexualität ist „nur noch“ für unter 18-Jährige strafbar.

1994

Homosexualität ist in Deutschland nicht mehr strafbar, der § 175 wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

2001

Deutschland führt die „eingetragene Lebenspartnerschaft ein“.

2005

Das „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“ tritt in Kraft. Mit den Neuregelungen wird das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an das Eherecht angeglichen. Das gilt insbesondere für die Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Zulassung der Stiefkindadoption, die Einführung des Versorgungsausgleichs und die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung.

2013

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können müssen.

Juni 2017

SPD, Grüne und Linke machen die Gleichstellung Homosexueller bei der Ehe zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Die Grünen scheitern allerdings mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie eine Abstimmung im Bundestag zur Gleichstellung erzwingen wollten.

Von der Lebenspartnerschaft zur Ehe

Am Freitag soll der erste Tagesordnungspunkt die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe sein. Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der nötigen Mehrheit verabschiedet.

„Es kommt auf jede Stimme an“, hieß es in der SPD-Fraktion. Entscheidend ist dabei die erste Abstimmung am Freitagmorgen über die Änderung der Tagesordnung. An diesem für kurz nach 8 Uhr geplanten Votum zur Geschäftsordnung (GO) entscheidet sich, ob die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe noch in dieser Wahlperiode Gesetz wird. „Wenn wir diese GO-Abstimmung nicht gewinnen, kommt das Gesetz nicht auf die Tagesordnung“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht die Genossen. Für das eigentliche Gesetz gilt eine Mehrheit als sicher, da dann auch ein Teil der Unions-Abgeordneten mit Ja stimmen dürfte.

Weil die SPD auf Nummer sicher gehen will, trommelt sie ihre Abgeordneten zu einer Sonderfraktionssitzung zusammen. Für 7:30 Uhr ist im Fraktionssaal ein „Zählappell“ geplant. Fest steht schon jetzt, dass ein Abgeordneter krankheitsbedingt nicht dabei sein wird. Eine andere Parlamentarierin, Petra Ernstberger, ist eigentlich ebenfalls krankgeschrieben. „Eigens für diese Abstimmung wird sie aber anreisen“, erklärte ein SPD-Mann dem Handelsblatt.

Die Grünen gehen zwar davon aus, dass die Fraktion vollzählig an der Abstimmung teilnehmen wird. Vorsichtshalber lädt sie aber auch zu einer Sonderfraktionssitzung. Man sei „hoffnungsvoll“, dass alle da seien. Und es überwiege schon die „Vorfreude, dass die Abstimmung durchgeht“.

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Premium Ein Thema für alle

2013 hatte sich Angela Merkel noch gewunden und erklärt, irgendetwas in ihr sage Nein. Mit der Ehe für alle nutzt die CDU-Chefin jetzt geschickt ein rot-grünes Kernanliegen für sich. Ein Kommentar.

Union und Linke verzichten auf ein Sondertreffen vor der Parlamentssitzung. Bei CDU und CSU sind auch keine Krankheitsfälle bekannt. Aus der Linksfraktion hieß es zuversichtlich: „Wir wissen, wie wir abstimmen.“ Es gebe zwar keine 100-Prozent-Garantie, dass alle anwesend sein werden. Aber: „Wir arbeiten daran, dass alle kommen.“

Kommentare (1)

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Herr Günther Heck

30.06.2017, 08:13 Uhr

Heute wird die Ehe verwässert.

Hartz IN war nicht anders und auch für Ausländer die nun Deutsche sind und nun auch einen Pass haben.

Die Bürgerversicherung wird die nächste Bastion sein, die fallen wird. Und die Rente bewegt sich grob zwischen 1000 und 1500 Euro monatlich.

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