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24.02.2012

06:57 Uhr

Abstimmung

Milliarden-Hilfe stürzt Bundestag in Verzweiflung

VonDietmar Neuerer

ExklusivGriechenland wieder retten – und wenn ja, um welchen Preis? Oder das Land fallen lassen? Diese Fragen treiben deutsche Politiker um. Kurz vor der Abstimmung über neue Hilfen wächst der Frust über Athen.

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne: Griechenland retten oder fallen lassen? dpa

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne: Griechenland retten oder fallen lassen?

BerlinDie griechische Tragödie hat Deutschland wieder einmal fest im Griff. Erneut muss der Bundestag über ein weiteres Hilfspaket abstimmen. Und wieder geht es drunter und drüber bei den Parlamentariern: Ja-Sager gegen Nein-Sager, Opposition gegen Regierung. Auch innerhalb der Koalition ist die 130-Milliarden-Spritze, die am Montag im Reichstag zu Abstimmung ansteht, umstritten. Die einen wollen das klamme Mittelmeerland nicht fallen lassen, andere wiederum sehen keinen Sinn mehr darin, noch mehr Steuerzahlergeld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Dass der Griechenland-Frust wächst, lässt sich auch daran erkenn, dass selbst ein Befürworter von neuen Hilfen, wie der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, langsam die Geduld verliert.

Der CDU-Mann hält die Unterstützung des schuldengeplagten Griechenlands mit dem zweiten Hilfspaket, wie er sagt, derzeit noch für die richtige Lösung. „Die Griechen müssen aber liefern, daran führt kein Weg vorbei“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Entscheidend seien die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung, die Umsetzung der bereits beschlossenen Strukturreformen und die Ingangsetzung einer strukturpolitisch orientierten Wachstumsagenda. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in dem Mittelmeerstaat, ergänzte Flosbach: „Griechenland muss jetzt zu seinen Zusagen stehen und zwar unabhängig von einem möglichen Regierungswechsel.“

Athens Agenda

Gesundheit

Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.

Militär

Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.

Renten

Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.

Stellenabbau

Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.

Löhne

Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.

Steuereinnahmen

Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Die Kosten für die Steuerzahler in Deutschland durch die neuen Finanzhilfen hält der CDU-Finanzexperte für verkraftbar. „Wenn Griechenland seine Reformen umsetzt und wir Griechenland dabei unterstützen, sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler geringer als wenn wir Griechenland pleite gehen lassen und die Kosten hierfür einschließlich der weiteren Kosten aus unabsehbaren Zweit- und Drittrundeneffekten getragen werden müssen“, sagte Flosbach.

Anders als Flosbach trommelt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, massiv gegen neue Hilfen für Athen. An seine Fraktionskollegen appellierte er, dem Hilfspaket am Montag im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe. „Die positiven Annahmen der Troika werden sich zum wiederholten Mal als Makulatur erweisen. Nicht erst 2020, sondern schon viel früher werden wir erneut über ein drittes oder viertes Griechenlandpaket entscheiden müssen“, schreibt Schäffler. „Besser wäre es, wenn wir der Geldverschwendung schon heute nicht mehr zustimmen.“

Kommentare (128)

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PLEITE

24.02.2012, 07:08 Uhr

Wer mit Ja Stimmt der muss doch eines an der Waffel haben (Sorry)Das Fass ohne Boden lässt doch die HALBE BANKSTERWELT schon wieder nach mehr SCHREIEN.
ERHÖHT den ESM schickt alle Vernüftigen in die KLAPPSE dann können wir die Welt der Bankster Retten.
Und noch was LASST eure VÖLKER ja nicht ABSTIMMEN denn diese sind zu BLÖDE um über sich SELBST zu BESTIMMEN.
GRÜSSE und BESTEN DANK EURE BANKSTER

Account gelöscht!

24.02.2012, 07:12 Uhr

Zum Glück steht ja in europäischen Grundsatzentscheidungen die interparlamentarische große Koalition. Da braucht man sich Gott sei Dank keine Gedanken darüber machen.

Das kleine bedröppelte und unbedeutende Häufchen geistig verwirrter Blindgänger ist völlig irrelevant.

Hoch lebe das vereinigte Europa. Viva Europa !

Im Übrigen, sollte der Steuerzahlerbund lieber mal die faktisch sinnlose Geldverschwendung im Milliardengrab H4 (Cash-Zahlungen!!!) anprangern, statt europäische Solidarmaßnahmen in Form von Krediten und Bürgschaften zu kritisieren !

Petra

24.02.2012, 07:13 Uhr

Seit Griechenlands Beitritt wurden wir von den griechischen Politikern nur belogen und betrogen. Das einzige Ziel war und ist, so viel Kapital wie möglich aus der EU zu ziehen.
Schön, dass unsere Politiker das langsam erkennen.

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