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06.07.2017

13:20 Uhr

Abstimmung über die Ehe für alle

NRW will sich im Bundesrat enthalten

Am kommenden Freitag stimmt der Bundesrat über die Ehe für alle ab. Nordrhein-Westfalens frisch gewählte Regierung aus CDU und FDP will sich bei dieser Abstimmung allerdings enthalten.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung enthält sich bei der Abstimmung im Bundesrat. dpa

Christian Lindner und Armin Laschet

Nordrhein-Westfalens Landesregierung enthält sich bei der Abstimmung im Bundesrat.

DüsseldorfBei der Abstimmung über die Ehe für alle an diesem Freitag im Bundesrat wird sich Nordrhein-Westfalens neue schwarz-gelbe Landesregierung enthalten. FDP-Bundes- und Landesparteichef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Schade, dass NRW sich im Bundesrat bei #ehefuerralle enthalten muss.“ Die NRW-FDP sei dafür, Ministerpräsident Armin Laschet und seine CDU seien aber dagegen.

Der Bundestag hatte vor einer Woche mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag wird erwartet, der Gesetzentwurf war von der Länderkammer aus in den Bundestag eingebracht worden. Rechtsexperten sind sich allerdings uneins, ob für die Öffnung der Ehe für alle eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. Abgeordnete der Union und die bayerische Staatsregierung prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Von

dpa

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