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28.11.2012

14:04 Uhr

Abstimmung über Griechenlandhilfe

SPD stemmt sich gegen Eilverfahren der Euro-Retter

VonDietmar Neuerer

Die rasche Hilfe für Griechenland wird zum Berliner Tauziehen. Die Union will das neue Hilfspaket durch den Bundestag peitschen. Doch die SPD hat große Bedenken - und auch der Steuerzahlerbund findet die Eile verdächtig.

Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestages. dapd

Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestages.

BerlinDie Griechenland-Rettung artet im politischen Berlin in Chaos aus. Die Koalitionsfraktionen dringen darauf, das neue Hilfspaket der internationalen Geldgeber in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag zu beschließen. Doch in der Opposition herrscht Uneinigkeit darüber, ob es angesichts vieler offener Fragen tatsächlich geboten ist, beim Eiltempo von Union und FDP mitzuziehen.

Am Montag hatte sich die Eurogruppe auf neue Griechenland-Hilfen verständigt, die der Bundestag absegnen muss. Die Union will das Paket eigentlich bereits am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschieden, doch die Opposition zieht in dieser Frage offenbar nicht an einem Strang.

Es sind Stunden des Taktierens: Insbesondere die SPD fühlt sich unter Druck gesetzt und macht mehr Beratungsbedarf geltend. Die Grünen haben sich derweil laut ihrem Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck informell mit der Koalition auf eine Abstimmung an diesem Freitag verständigt.

In der Unions-Fraktionsspitze wurde die Absprache bestätigt: "Dies haben die Koalition und die Grünen vereinbart", hieß es. Eine formelle Entscheidung soll aber erst am Nachmittag fallen, weil nun noch die Tagesordnung des Parlaments für Freitag geändert werden muss. Vor der Abstimmung soll Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitagmorgen eine Regierungserklärung abgeben.

So könnte Griechenland geholfen werden

Anleihenrückkauf

Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

Zinssenkungen

Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

EZB-Hilfe

Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

Schuldenschnitt

Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Dem Vernehmen nach wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen noch am späten Mittwochnachmittag über den endgültigen Fahrplan einigen. Ebenfalls am Nachmittag wollte der Haushaltsausschuss des Bundestages über das erweiterte Rettungspaket beraten. Schäuble nimmt an der Ausschusssitzung teil und soll, wie es heißt, "viele offene Fragen" beantworten. Es wurde mit einer langen Sitzung gerechnet.

Donnerstag früh will dann die SPD in einer Sonderfraktionssitzung das weitere Vorgehen ausloten. Auch die Koalition diskutiert ihre Marschroute. Dazu wollten sich die Abgeordneten am Abend treffen.

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Ein Kernelement des neuen Griechen-Hilfsprogramms ist zugleich das größte Risiko.

„Die Stimmung bei uns ist kritisch“, beschrieb SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Gemengelage bei den Genossen. Er warf der Bundesregierung eine „Griechenland-Lüge“ vor - sie wolle die neuen Hilfen im Eilverfahren vor dem CDU-Parteitag abräumen. Die Regierung versuche, mit Geld die Probleme in Griechenland immer weiter zuzudecken, um Zeit zu gewinnen für die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl.

„Das sind keine nachhaltigen Maßnahmen“, kritisierte Oppermann. Es gebe in Griechenland noch immer ein „byzantinisches Steuererfassungssystem“. Weil Strukturreformen ausblieben, könnten auch keine Investoren angelockt werden. Nur Sozialkürzungen seien der falsche Weg.

Gastbeitrag: „Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“

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Wer profitiert eigentlich vom Erhalt des Euro? Die Rettungspolitik hilft deutschen Exporteuren bei Geschäften mit Krisenstaaten - zu Lasten der Steuerzahler. Besser wäre es, den Euro sterben zu lassen. Ein Gastkommentar

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

28.11.2012, 13:48 Uhr

den ESM konnt man garnicht schnell genug abnicken, alles nur show

Account gelöscht!

28.11.2012, 13:56 Uhr

Einige werden die Reibungshitze beim Durchwinken vielleicht als Nestwärme empfinden.

Sollte nicht Schluß sein, nach der zweiten Tranche...erinnere ich mich

R.Ruf

28.11.2012, 14:10 Uhr

Der Steuerzahlerbund fordert, dass ein Euro-Austritt Griechenlands eine Option bleiben müsse, falls die Rückkaufaktion griechischer Anleihen nicht funktioniert.
Von der SPD ist die Forderung nach einer solchen Option nicht zu vernehmen.
Die SPD will Opposition "spielen" ist aber keine Opposition sondern täuscht eine solche nur vor.
Sie ist Bestandteil des Abnickautomatismus im BT , wo sich bemerkenswerterweise die Grünen momentan besonders flink hervortun und vollständig auf Unionslinie sind.

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