Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.05.2011

09:28 Uhr

Abstimmung verhindert

FDP verpasst Westerwelle-Kritiker Maulkorb

Martin Lindner wollte auf dem heutigen Bundesparteitag der FDP über die politische Zukunft von Guido Westerwelle abstimmen lassen. Doch dazu kommt es nicht. Führende Liberale haben den Fraktionsvize ruhig gestellt.

Vorbereitungen für den Parteitag in Rostock. Quelle: dpa

Vorbereitungen für den Parteitag in Rostock.

Berlin/RostockFDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Forderung nach einem Votum über den Verbleib von Guido Westerwelle im Amt des Außenministers scharf zurückgewiesen. Der neue FDP- Fraktionsvize Martin Lindner habe sich "etwas sehr unbedarft geäußert, obwohl er wusste, dass seine Meinung nicht geteilt wird", sagte Lindner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir wollen weiter mit Westerwelle in dieser Funktion zusammenarbeiten."

Martin Lindner hatte gefordert, auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock eine geheime Abstimmung über die politische Zukunft von Westerwelle abzuhalten. Bei einem internen Gespräch in der vorigen Woche habe man diesen Vorschlag jedoch bereits abgelehnt, sagte der FDP-Generalsekretär in der ARD. "Ich habe mich gewundert, dass Martin Lindner danach seine Einzelmeinung so missverständlich geäußert hat."

Das sind die Streitthemen in der FDP

Europa

Beim neuen Euro-Rettungsschirm (ESM), der Mitte 2013 kommt, dürfte es auf dem Parteitag viel Zündstoff geben. Eine Gruppe um den Finanzpolitiker Frank Schäffler vertritt die Radikalposition, dass Deutschland bei künftigen Hilfspakten für angeschlagene Schuldenländer gar nicht mehr mitmacht. Eine Mehrheit dafür gibt es in der Partei aber nicht. Um den Kritikern entgegenzukommen, verlangt auch die FDP-Führung härtere Vorgaben. Es dürfe keine Blankoschecks geben: „Wir Liberale lehnen eine Haftungsunion ab.“ Beim ESM soll es Hilfen nur „im äußersten Notfall“ geben, die einstimmig vergeben werden müssen. Der Bundestag soll bei Hilfen das letzte Wort haben: „Ein strikter Parlamentsvorbehalt ist bei jeder Aktivierung des ESM sicherzustellen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber hält es bisher für ausreichend, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages dabei eingebunden wird.

Bildung

Umstritten in der FDP ist auch der künftige Kurs in der Bildungspolitik. Führende FDP-Politiker - darunter auch die Granden Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel - wollen durchsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz gestrichen wird, „um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschuss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können“. Seit 2006 ist es verboten, dass der Bund in der Bildung den allein zuständigen Ländern mit gezielten Finanzspritzen für Sonderprojekte hilft. Die FDP sieht Handlungsbedarf, weil die Länder wegen der neuen Sparvorgaben in der Verfassung massiv sparen müssen - die Schuldenbremse dürfe keine „Bildungsbremse“ werden. Als Alternative zur Projektfinanzierung wird im Leitantrag vorgeschlagen, dass der Bund den Ländern pauschal Geld für die Bildung überweist. Für die Anhänger dieser Idee „ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, noch mehr Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zu schaffen.“

Energie

Bei der Energiewende mit dem Atomausstieg wollen die Liberalen die Stimme der Vernunft sein. Ja zum beschleunigten AKW-Abschied, aber mit Augenmaß: „Wir stehen für eine Energieversorgung, die jenseits von Wunschdenken sicher zuverlässig, bezahlbar und umweltverträglich ist.“ Auf dem Parteitag stehen für die konkrete Umsetzung des Atomausstiegs zwei Szenarien zur Diskussion. Eine Alternative ist, dass der Ausstieg im bewährten System von Reststrommengen für die Stromkonzerne erfolgt. Eine Übertragung von Restlaufzeiten der älteren Atommeiler, die nach dem Moratorium dauerhaft stillgelegt werden, auf die moderneren AKW soll aber ausgeschlossen sein. Als zweite Alternative wird den Delegierten angeboten, dass feste Abschalttermine für einzelne Kraftwerke genannt werden.
Bei der in der Koalition heftig umstrittenen Atommüll-Frage wird als mögliche Option unter anderem zur Diskussion gestellt, den Standort Gorleben in Niedersachsen „zu Ende zu erkunden“ - und Bundesländer mit geeigneten geologischen Voraussetzungen sollen mögliche Standorte vorschlagen. Die CDU-Spitze hat in ihrem gerade beschlossenen Energiekonzept klare Aussagen zu Gorleben vermieden.

Die FDP-Führung will beim heute beginnenden Bundesparteitag in Rostock verhindern, dass es zu einer offenen Abrechnung mit Westerwelle kommt, den viele in der Partei für die Krise mit verantwortlich machen. Der neue Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Mainzer "Allgemeinen Zeitung": "Die Delegierten wissen auch, dass wir uns eine Fortsetzung der Personaldebatte nicht mehr leisten können. Wir haben klar Schiff gemacht und werden jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Guido Westerwelle ist und bleibt ein guter Außenminister."

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte indes den scheidenden FDP-Vorsitzenden Westerwelle erneut zum Rückzug auch aus dem Amt des Außenministers auf. "Die Ära Westerwelle ist zu Ende", sagte Baum im ARD-"Morgenmagazin". "Westerwelle verkörpert den Vertrauensschwund, den die Partei erlitten hat, bis hin zu einer tiefen Existenzkrise." Für die junge Generation sei ein klarer Schnitt wichtig. "Westerwelle ist auf dem Abstellgleis."

Die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger schloss nicht aus, dass es auf dem Parteitag zu erneuten Diskussionen über eine mögliche Ablösung Westerwelles kommen könnte. "Es wird vielleicht so sein, dass das in der Aussprache eine Rolle spielt, dafür ist die Aussprache je auch da", sagte sie im Deutschlandfunk. Dem Parteitag liege kein Antrag auf Abstimmung über Westerwelle vor. "Ich gehe nicht davon aus, dass es irgendeine Art von Abstimmung gibt, das ist auch nicht notwendig." Sie sei sicher, dass Westerwelle auch nach dem Parteitag Außenminister sein werde.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte im Südwestrundfunk (SWR), die Liberalen sollten Westerwelle "zumindest mal eine gewisse Zeit einräumen, um zu zeigen, dass er als Außenminister durchaus qualifiziert ist, dem Amt gewachsen ist". Allerdings sei es natürlich "das Recht des Parteitages, an jeder Stelle über jede Personalie zu debattieren".

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Zahlmeister

13.05.2011, 09:43 Uhr

Wenn diese Partei so weitermacht, wird sie untergehen wie die Titanic. Sie hat es dann auch nicht anders verdient !!

Duesseldorf

13.05.2011, 10:29 Uhr

Hut ab vor Herrn Baum, dem "Dauer ehem. FDP Innenminister"! Wenngleich ohne Funktion, noch nicht einmal mehr Schriftführer in Köln-Lindenthal, und fernab des Geschehens schafft es der Ehemalige und schon weit im Rentenalter befindliche Anwalt aus Düsseldorf, immer wieder um Kommentare zur FDP von heute gefragt zu werden und somit für seine eigene Person und seine anwaltlich Tätigkeit Werbung zu machen. Nur mit welcher Berechtigung eigentlich. Wer spricht eigentlich noch mit ihm, der sich schon vor Jahrzehnten aus der aktiven Politik verabschiedet hat. Ein echter Experte mit der asoluten Fähigkeit zur Ferndiagnose.

Account gelöscht!

13.05.2011, 13:15 Uhr

Westerwelle soll weg. Und wer macht dann den Außenminister? Auch wieder so ein grünes Jügelchen?
Na dann gute Nacht
Baum benimmt sich mehr und mehr schäbig, das hätte sich so gerade von ihm nicht gedacht.
Welchen persönlichen Nutzen hat er denn vom Wegmobben Westerwelles? Oder ist da noch eine alte Rechnung offen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×