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06.09.2011

08:40 Uhr

Abstimmung zur Eurorettung

SPD stellt Merkel Bedingungen

Die Koalition ist gespalten, die Opposition wittert ihre Chance: Andrea Nahles bietet der Kanzlerin die Unterstützung der SPD bei der Eurorettung an, erwartet dafür aber eine Gegenleistung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Hintergrund Unions-Fraktionschef Volker Kauder. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Hintergrund Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Die SPD trumpft auf: Bei der Abstimmung über die Eurorettung könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Sozialdemokraten keinen Blankoscheck für die Unterstützung der schwankenden Koalitionsmehrheit erwarten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag.

In den Fraktionen von Union und FDP hatte es am Montagabend so viele Ablehnungen und Enthaltungen für die Pläne der Regierung gegeben, dass die Koalition in dieser Frage keine eigene Mehrheit hätte. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigte seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Nahles sagte, die Abstimmung über die Eurorettung sei eine Zerreißprobe für die Koalition. Die SPD habe Merkel zwar angeboten, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Sie werde die Regierung in dieser Frage aber nicht bedingungslos unterstützen. „Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern“, forderte Nahles in der „Passauer Neuen Presse“.

Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Euro-Rettungsschirm in der Unions-Fraktion votierten am Montag zwölf Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung. Weitere sieben enthielten sich der Stimme, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. In der FDP-Fraktion stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen zwei Abgeordnete mit „Nein“, vier enthielten sich der Stimme. Die Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von 19 Stimmen.

Kommentare (23)

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Peter

06.09.2011, 09:20 Uhr

Die ganze Farce erinnert mehr und mehr an die Art, wie Brüning mit seinen Notverordnungen regierte.

Malocher

06.09.2011, 09:23 Uhr

„Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern“, fordert Nahles (SPD).

Bedeutet das, dass der deutsche Arbeitssklave und Steuerzahler jetzt nicht nur Euro-Bonds, sondern auch noch mehr Subventionen bezahlen soll?
Mein Vorschlag: eine Schulden-Transaktionssteuer: solange ein Staatshaushalt defizitär ist, wird den Politikern ein Vielfaches des Defizit-Prozentsatzes vom Gehalt abgezogen.

Revision

06.09.2011, 09:27 Uhr

wir haben keine Partein mehr, sondern nur noch das System.
Mit diesen Verbrechern wird Deutschland immer der Verlierer sein!

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