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26.10.2012

15:34 Uhr

Abstimmungsniederlage

Bundesregierung steht weiter hinter EZB-Kandidat Mersch

Trotz der Abstimmungsniederlage im EU-Parlament unterstützt die Bundesregierung weiter die Berufung von Yves Mersch ins Direktorium der EZB. Das Parlament fordert hingegen mehr Frauen in den EZB-Spitzenposten.

Trotz einer Abstimmungsniederlage im Parlament scheint der Luxemburger Yves Mersch auf dem Weg ins EZB-Direktorium. AFP

Trotz einer Abstimmungsniederlage im Parlament scheint der Luxemburger Yves Mersch auf dem Weg ins EZB-Direktorium.

BerlinDas Votum des Parlaments werde aber „zur Kenntnis“ genommen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin am Freitag zu Merschs Abstimmungsniederlage. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, nannte diese Haltung eine „Provokation“.

Das Europaparlament hatte Mersch am Donnerstag abgelehnt, vor allem, weil die Euro-Staaten entgegen der Forderung des Parlaments keine Frau als Kandidaten für den EZB-Posten nominiert hatten. Derzeit ist keiner der 23 Spitzenposten der EZB mit einer Frau besetzt, was im Europaparlament auf scharfe Kritik stößt. Allerdings haben die EU-Volksvertreter in der Frage kein Mitentscheidungsrecht. Abgeordnete warnen vor einer Brüskierung des Parlaments, sollten sich die Regierungen darüber hinwegsetzen.

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Yves Mersch hält die geplanten Anleihekäufe für ein „gewaltiges Bollwerk“.

Genau dies strebt nun aber offenbar die Bundesregierung an. Die EU-Finanzminister hätten Mersch „nach sorgfältiger Abwägung als besten Kandidaten vorgeschlagen“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. An dieser Auffassung habe sich nichts geändert. Die Abstimmung des EU-Parlaments werde „zur Kenntnis genommen“, entscheiden müssten nun aber die Staats- und Regierungschefs der EU.

Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Verhofstadt, sieht darin eine „Provokation“. Zwar liege die Entscheidung rechtlich bei den Staats- und Regierungschefs, „politisch können sie aber nicht die Meinung des Parlaments ignorieren, besonders wenn so eine Grundfrage wie die Chancengleichheit betroffen ist“. Verhofstadt kündigte an, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die rein männliche Besetzung der EZB-Spitze bei einem Besuch im Europaparlament am 7. November rechtfertigen müssen.

Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten entscheiden, ob sie den Luxemburger Notenbankchef trotz der Ablehnung durch das Europaparlament ernennen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy prüfe das weitere Vorgehen, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Der Rat benötigt in Kürze dringend die Zustimmung des Parlaments zum EU-Haushalt 2013 und zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020.

Von

afp

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

26.10.2012, 17:01 Uhr

Welche konstruktiven Vorschläge hat das Europaparlament im Vorfeld eigentlich selbst gemacht - eine Persönlichkeit mit Fachwissen und Kompetenzen, die auch noch weiblich ist?

Buerger

26.10.2012, 17:18 Uhr

Es lebe der Geschlechterkampf. Die Besten müssen auf die ausgeschriebenen Posten. Das Geschlecht ist dabei kein Kriterium.

abc

26.10.2012, 18:21 Uhr

Wenn für die Politik Leistung und Nutzen für die Gesellschaft keine Rolle mehr spielt und einzig und allein ein körperliches Merkmal entscheidend ist, dann nennt sowas gemeinhin Rassismus/Faschismus. Oder, in diesem Fall, Feminismus.

Unsere Kinder werden uns irgendwann mal fragen, wie wir bei sowas mitmachen konnten. Und wir werden uns schämen müssen.

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