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02.01.2007

18:43 Uhr

Abstimmungsverschiebung

Lauterbach warnt vor Scheitern der Gesundheitsreform

VonMaximilian Steinbeis

Im Streit um die CSU-Vorbehalte zur Gesundheitsreform will sich die Unionsfraktion durch eine Verschiebung der Abstimmung um zwei Wochen Luft verschaffen. Die SPD reagierte verstimmt. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte sogar vor einem Scheitern der gesamten Reform. „Wir stehen vor einer Sollbruchstelle“, sagte er dem Handelsblatt.

BERLIN. Statt die Reform wie geplant am 19. Januar zu verabschieden, soll die zweite und dritte Lesung im Bundestag jetzt erst am 1. oder 2. Februar stattfinden. Dies geht aus einem Brief von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an seine Fraktion hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

In den letzten Tagen hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an mehreren Stellen massive Skepsis angemeldet und die Zustimmung der CSU-Bundestagsabgeordneten offen in Frage gestellt. Dazu gehört vor allem die Frage, welche finanziellen Folgen die Einführung des Gesundheitsfonds in finanzstarken Ländern hat – allen voran in Bayern. Außerdem fürchtet Ramsauer, dass die privaten Krankenversicherer durch die Pflicht, Basistarife für Unversicherte ohne Risikoprüfung anzubieten, ausgetrocknet werden würden.

Mit der Verschiebung soll der Fraktion „genügend Zeit zur Beratung“ gegeben werden, heißt es in dem Brief. In Regierungskreisen hieß es, die Verschiebung sei ein Signal an die CSU, Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Die CSU-Landesgruppe trifft sich Anfang nächster Woche in Wildbad Kreuth zu ihrer traditionellen Klausurtagung. Dabei sollen die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform eine zentrale Rolle spielen, heißt es.

„Für mich war immer klar, dass die Reform in der ersten Sitzungswoche nicht abgeschlossen werden kann“, sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger dem Handelsblatt. Das sei auch nicht notwendig, um das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten zu lassen. Unter Zeitdruck würde die Koalition nur geraten, wenn die Länder im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen würden. Dann könnte die Reform frühestens am 30. März den Bundesrat passieren, was dem Bundespräsidenten aber kaum noch Zeit für die Ausfertigung des Gesetzes ließe. Mit der Verschiebung könnten die Anliegen der Länder bereits im parlamentarischen Verfahren einfließen und so die Anrufung des Vermittlungsausschusses vermieden werden, sagte Straubinger.

Allerdings gibt es in der Unionsfraktion auch verfassungsrechtliche Bedenken – vor allem gegen die Steuerzuschüsse für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, die nur gesetzlich Versicherten zu Gute kommen und so das Grundrecht auf Gleichbehandlung privat Versicherter verletzen könnte. Diese Bedenken teilt auch Ex-Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch: „Der Gleichheitssatz ist in jedem Fall berührt“, sagte Jentsch dem Handelsblatt. Die Steuerzuschüsse müssten alle finanzieren, davon profitierten aber nur gesetzlich Versicherte. Gleichzeitig würde die private Krankenversicherung – etwa durch die Einführung des Basistarifs – der gesetzlichen angeglichen. Um so schwerer sei diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.

In der SPD macht sich indes Unruhe breit. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einem Scheitern der gesamten Gesundheitsreform. „Wir stehen vor einer Sollbruchstelle“, sagte Lauterbach. „Sollte die CSU die Reform der privaten Krankenversicherung (PKV) weiter verwässern, wäre die Gesundheitsreform für die SPD untragbar."

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