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26.02.2012

11:48 Uhr

Acta-Proteste

Tausende protestierten bundesweit für Internet-Freiheit

Mobilisieren können sie die Acta-Gegner, wenn es darauf ankommt: Zehntausende wollten bundesweit noch einmal ein Zeichen für die Internet-Freiheit setzen. Doch die Hoffnungen an Protestzahlen wurden nicht ganz erfüllt.

Kundgebungsteilnehmer halten nahe des Roten Rathauses in Berlin Schilder gegen ACTA und IPRED in die Höhe. dpa

Kundgebungsteilnehmer halten nahe des Roten Rathauses in Berlin Schilder gegen ACTA und IPRED in die Höhe.

BerlinDie Acta-Gegner legen nach: Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das internationale Handelskommen für den Schutz von Urheberrechten sind bundesweit wieder mehrere tausend Aktivisten auf die Straße gegangen. Der unter anderem von der EU, den USA und Japan ausgehandelte Vertrag ist von mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission hat Acta dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

In Hamburg zogen laut Polizei 1500 Menschen in einem Protestzug durch die Innenstadt. In Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg erwarteten die Veranstalter am Nachmittag insgesamt bis zu 5000 Teilnehmer. In Bremen mobilisierten die Organisatoren nach Polizeiangaben mehr als 1000 Menschen, in Lübeck versammelten sich rund 50 Menschen. Auch in Kiel und Lübeck wurde gegen Acta demonstriert.

Im Südwesten demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Pakt: In Stuttgart und Mannheim gingen Polizeiangaben zufolge jeweils rund 1500 Menschen auf die Straße. in Ulm etwa 150. In Karlsruhe, Heilbronn, Ravensburg und Freiburg hatten Netzaktivisten ebenfalls zum Protest aufgerufen. Mindestens 1300 Menschen protestierten in Frankfurt und Kassel gegen den umstrittenen Vertrag. In Frankfurt zählte die Polizei rund 1000
Demonstranten, in Kassel gingen etwa 300 Menschen auf die Straße.

Rund 700 Menschen demonstrierten in der Hauptstadt: Vor dem Roten Rathaus in Berlin forderten die Netz-Aktivisten auf Schildern unter anderem „Überwachungsstaat abschaffen“. Manche meinten: „Acta: Rechtsstaat war gestern“. Sachsen knackte die 1000er-Marke: In Leipzig versammelten sich laut Polizei rund 1200 Menschen. In Chemnitz waren es 150. Auch in Freiberg wurde demonstriert. Rund 500 demonstrierten in Magdeburg.

Mehrere hundert Menschen versammelten sich in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In Saarbrücken beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 450 Menschen an den bundesweiten Protesten, darunter auch Vertreter von Parteien. In Koblenz sprach die Polizei von etwa 200 Demonstranten, in Trier waren es rund 150.

Die USA und Japan hatten das ACTA-Abkommen initiiert. Es soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Nach andauernden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) - seit der ersten Stunde ein Befürworter der Abkommens - geht nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ davon aus, dass die Bundesregierung trotz ihres Rückziehers letztlich unterschreiben werde. „Wir sind davon überzeugt, dass die Rolle rückwärts unnötig ist. Die Regierung wird auch nach der Prüfung Acta nicht ablehnen können“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

25.02.2012, 18:08 Uhr

Meine US-Freunde warnen mich immer, nichts Boeses ueber die USA in emails zu schreiben. Die sind voller Angst. Ich schreibe dann manchmal am Endes des Mails meine Signatur - Osama Bin Laden, Attack, Assault, Bomb, etc. Muss nur noch schaffen bezahlte Werbung einzubinden, damit ich fuer die CIA-Clicks auch bezahlt bekomme ;-)

Wenn das Internet aufhoert frei zu sein, dann haben wir was sehr falsch gemacht. Wenn Einzelne beginnen die Internetwelt zu regieren und nicht mehr die Masse Freiheit geniesst, dann hat die menschliche Evolution verloren. Letztlich sind aber WIR ALLE dabei in der Pflicht, es nie soweit kommen zu lassen.

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25.02.2012, 18:20 Uhr

Im Bundestag werden 100-te Milliarden veruntreut und aus dem Lande geschafft mittels alternativlose Hilfen für notorische Schulden-Staaten, ESM, EFSF und und und , woran unsere Enkel noch fluchen und abzuzahlen haben werden. Also richtiger Mist wird da verzapft - und wenn man FIlme und Musik nicht mehr klauen und verteilen darf, dann gehen 1000 Menschen auf die Strasse und protestieren ?

Sind das bezahlte Statisten oder irrgelaufene Mitbürger, das soll doch nur ablenken von der Merkel/Schäuble-Politik als Ersatztatort und als Druckablass-Ventil. Die GEZ-Medien halten diesen Ersatz-Schauplatz am köcheln, ganz im Sinne der Politik.

Account gelöscht!

25.02.2012, 18:32 Uhr

@SayTheTruth

"woran unsere Enkel noch fluchen und abzuzahlen haben werden."

Ich hatte immer gehofft, dass die Enkel dieses Chaos bereinigen muessen - ich habe keine ;-) Aber ich befuerchte, die Politiker werden bereits unsere Generation in die Pflicht nehmen. Die Enkel koennten dann mal sagen - da war mal eine Waehrungsreform mit so einem Euro, wie wir heute ueber unsere Grosseltern reden. Mein vor der Reform wahrlich nicht mittelloser Grossvater erzaehlte mir mal, er hatte alles verloren. Schuld hatten einige wenige Politiker ;-)

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