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23.08.2013

16:38 Uhr

ADAC-Umfrage unter Autofahrern

Deutsche wollen mehr Geld für Straßen, aber keine Maut

Mehr Geld für Straßen – aber nicht aus der eigenen Tasche: Die deutschen Autofahrer wünschen sich zwar mehr Investitionen, wollen aber keine Maut. Aus Sicht des ADAC ist die sowieso nicht notwendig.

Eine Maut wollen die deutschen Autofahrer zwar nicht, aber trotzdem mehr Geld für die Straße. dpa

Eine Maut wollen die deutschen Autofahrer zwar nicht, aber trotzdem mehr Geld für die Straße.

DüsseldorfDie Autofahrer in Deutschland wollen mehr Geld für Straßen und Autobahnen, aber keine Maut. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des ADAC. Aus Sicht der Autofahrerlobby ist die Maut auch gar nicht nötig. Es gebe genug Geld, um die Investitionslücke zu schließen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Freitag in Düsseldorf mit Blick auf die Mineralölsteuer: „Die Gelder müssen endlich dort ankommen, wo sie Kraft Gesetz hingehören - in und auf die Straße“.

Auch von einer Maut für ausländische Pkw auf deutschen Straßen hält Meyer nichts. „Eine Maut nur für Ausländer bringt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland praktisch nichts“, sagte der ADAC-Präsident und wies damit eine entsprechende Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurück.

Laut einer Berechnung der Universität Köln würde eine Maut für ausländische Fahrzeuge etwa 225 Millionen Euro einbringen. Eine allgemeine Maut mit einer Jahrespauschale von 100 Euro oder einem Monatsbetrag von 30 Euro würde demnach 3,34 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

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Gerade einmal 28 Prozent aller Befragten sprachen sich für eine Pkw-Maut aus, obwohl 86 Prozent der Meinung sind, es müsse mehr Geld in die Sanierung von Straßen und Brücken fließen. 75 Prozent plädieren dafür, die Einnahmen aus Lkw-Maut und Mineralölsteuer zu einem größeren Anteil in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Für die von TNS Infratest im Juli und August durchgeführte Studie wurden 2800 Menschen befragt.

Meyer kritisierte, der Staat nehme durch Mineralöl-, Mehrwert- und Kfz-Steuer jährlich 53 Milliarden Euro ein, von denen aber nur 19 Milliarden in die Straßeninfrastruktur flössen. Dabei sei die Sanierung der deutschen Straßen bitter nötig. 40 Prozent der Straßen und ein Viertel aller Brücken sind laut ADAC in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand.

Die FDP forderte, es müsse deutlich mehr von den Steuerzahlungen der Autofahrer in die Straße fließen. „Eine Pkw-Maut lehnen wir ab“, sagte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. Der SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold kritisierte: „Angesichts der geringen Zahl von fünf Prozent ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen wären es die deutschen Autofahrer, die für die CSU-Pläne zahlen müssten.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Nicht in neue Straßen muss das Geld fließen.“ Priorität müssten etwa die Sanierung bestehender Straßen und ein Ausbau der Schiene haben.

Von

dpa

Kommentare (7)

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RBern

23.08.2013, 17:12 Uhr

"Deutsche wollen mehr Geld für Straßen, aber keine Maut"
weil der Finanzminister genug Geld hat. Basta

WFriedrich

23.08.2013, 17:19 Uhr

Die Regierung muss den Bürgern erklären, warum die Instandhaltung der Infrastruktur nicht mehr finanzierbar sein soll. Trotz wesentlich geringerer Steuereinnahmen gelang es in früheren Jahren, die Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern in wesentlichen Teilen völlig neu zu schaffen. Wohin fließt unser Geld, wer bezieht es. Mit den Kosten des Aufbaus Ost lässt sich die Situation nicht erklären, denn er wurde 100prozentig durch Schulden finanziert (vgl. Aufbaukosten und Schuldenentwicklung). Der Staat muss seine Ausgaben kritisch durchforsten. So ist es nicht vermittelbar, dass die Kosten für jene Mitbürger permanent steigen, die selbst keinen Beitrag zur Gesamtleistung erbringen. Damit werden völlig falsche Anreize gesetzt, mit der Konsequenz, stets größere Füllhörner anlegen zu müssen. Auch die Kosten für den Export unserer Wertvorstellungen in alle Welt sollten hinsichtlich der Erreichbarkeit solcher Ziele kritisch geprüft werden. Dagegen sollte Entwicklungshilfe ausgebaut werden, die uns Märkte nachhaltig öffnet oder sichert. Allzu leichtfertig ist die öffentliche Hand gegenüber der Kritik an Verschwendung. Solange die Haftung lasch gehandhabt wird, dürften die Bürger den Wunsch nach umfangreicheren Budgets als Missachtung ihrer bereits sehr umfangreichen Leistungsbeiträge für die öffentlichen Haushalte empfinden.

Account gelöscht!

23.08.2013, 18:17 Uhr

Der Staat setzt die im Zusammenhang des Kraftverkehrs erhobenen Steuern, sowie viele andere Steuern zweckentfremdet ein. Deshalb können notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Zweckentfremdeter Einsatz sollte unterbleiben und Steuergeldverschwendungen sollten rigoros unter Strafe gestellt werden. Sprich Drohnenaffäre, Flughafenbauten, Elbphilharmonie etc. - alles Gelder, die dem Staat fehlen, weil eine Sauplanung und Mißwirtschaft von hochbezahlten Krawattenträgern des Staates straffrei geduldet wird. Der Bürger kann seinen Mißmut bei der nächsten Wahl kundtun. Die etablierten Parteien machen derzeit wieder mobil mit Wahlversprechen, aber die braucht es gar nicht. Der Bürger kann sich seine Meinung nach der miserablen Regierungsarbeit der vergangenen Jahre bilden.
Immer mehr Steuerlasten ohne erkennbaren Nutzen im Lande, immer mehr Sozialkosten bei weniger Leistungempfang, immer höhere Lebenshaltungskosten, Rentenanpassung unter Inflationsrate, etc. Sich daran zu orientieren ist besser als an Versprechungen, die bereits in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden. Diese nächste Wahl bietet eine Alternative, dieses Herunterwirtschaften unseres Landes abzustrafen.

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