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27.12.2013

06:52 Uhr

ADAC und Grüne

Seite an Seite im Kampf gegen die Maut

Das gibt es selten: Der Autofahrer-Verband ADAC und die Grünen kämpfen gemeinsam gegen die von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut – allerdings mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen.

PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

Video: PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

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BerlinDer ADAC und die Grünen machen weiter Front gegen die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Gebühr sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unter dem Strich keine Mehreinnahmen, bekräftigte ADAC-Präsident Peter Meyer in der „Welt“. Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft. Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, dann wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung, so Meyer.

Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik: „Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir „Spiegel Online“ mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Er will die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2015 einführen. Geplant ist eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro, die deutschen Autofahrern erstattet werden sollen.

„Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen“, sagte Grünen-Chef Özdemir. „Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen.“

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Die CSU erteilte derweil dem ADAC-Vorschlag für eine Erhöhung der Mineralölsteuer eine Absage. „Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, der „Welt“.

Ärger droht der Bundesregierung auch aus dem benachbarten Ausland. Wie Anfang der Woche bekannt wurde, will Österreich gegen die Maut-Pläne notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Eine Abgabe nur für Ausländer widerspreche EU-Recht, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures der Zeitung „Österreich“ vom Montag. „Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen.“

Kommentare (12)

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rweissi

27.12.2013, 08:41 Uhr

Seite an Seite im Kampf gegen die Maut!!
Was sind das für Weltfremde beim ADAC.Wenn Ausländer durch Deutschland fahren brauchen die nicht zwingend tanken somit ist eine Mineralölsteuererhöhung wieder nur von uns Deutschen zu tragen.Was müssen die Österreicher KFZ-Steuer zahlen (keine bestimmt). Somit kann mann die KFZ Steuer um diesen Betrag reduzieren. Das hat nichts mit Ausländerfeindichkeit zu tun sondern ist nur eine gleiche Verteilung der Kosten.Wenn andere Autofahrer aus dem Ausland Deutsche Autobahnen benützen und verschleißen.

Michl

27.12.2013, 09:07 Uhr

Stimmt! Wie kann der Deutsche Michl auch nur so unverfroren sein, und von anderen Geld für die Nutzung seiner Strassen verlagen, wenn der Deutsche Steuerzahler noch genug zu rupfen ist!

Bauerngespräch: Jetzt habe ich meine Kühe endlich dazu gebracht, mit dem halben Futter die doppelte Menge Milch zu geben. Was machen die Viecher zum Dank? Verrecken einfach!

Account gelöscht!

27.12.2013, 09:15 Uhr

Wo sind die Sonntagsredner, die jahrelang verkündeten, der Schwerlastverkehr muss auf die Schiene verlagert werden? Stattdessen, Giga LKW auf unseren Straßen und Autobahnen? Wo ist da nur noch die Logik? Wenn man die Grünen Politiker heute hört, soll die BRD zu einem Agrarland mit Nationalparks verkommen. Bis heute habe ich keinen Politiker der grünen erlebt, der ohne Auto auskommt, und wider mit der Postkutsche zu seinen Veranstaltungen fährt. Der ADAC Präsident hat seine Private Meinung zum Besten gegeben, er spricht nicht für die ADAC Mitglieder.

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