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22.04.2013

16:28 Uhr

Adenauer-Stiftung gibt Ratschläge

CDU-Think-Tank will die Anti-Euro-Partei klein halten

VonDietmar Neuerer

Wie lässt sich die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ erfolgreich entzaubern? Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Gebrauchsanweisung erstellt – mit überraschend einfachen Handlungsempfehlungen.

Anti-Euro-Devotionalien der Partei Alternative für Deutschland (AfD). dpa

Anti-Euro-Devotionalien der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

BerlinDass die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einer immer ernsteren Konkurrenz für die etablierten Parteien wird, lässt sich inzwischen nicht mehr bestreiten. Darauf deutet nicht nur eine Umfrage des Mafo-Instituts im Auftrag von Handelsblatt Online hin, wonach sich 19,2 Prozent der Befragten eine Stimmabgabe für die AfD vorstellen können. Eine Erhebung des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung sieht die Partei inzwischen sogar im Bundestag. Erstmals in einer Umfrage erreichte demnach die AfD fünf Prozent.

In der am Montag veröffentlichten Erhebung verbesserte sich der politische Newcomer im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte. In der sogenannten Sonntagfrage für eine Bundestagswahl verlor die Union einen Punkt und kam auf 38 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP kam auf unverändert fünf Prozent und schneidet damit gleich stark wie die AfD ab. Keine Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche habe es bei SPD (26 Prozent), Grünen (15 Prozent) und Linkspartei (sechs Prozent) gegeben. Damit könnte weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierung bilden.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Dieses Patt wünscht sich keines der beiden politischen Lager. Daher sind die Parteien bestrebt, die neue Gruppierung zu entzaubern. Nur mit welchen Mitteln? Die bisherige parteipolitische Hau-Drauf-Rhetorik gegen die AfD, die sich mit der Forderung nach Abschaffung des Euro in seiner heutigen Form profiliert, ging ins Leere. Vielleicht hilft eine Art Gebrauchsanweisung für die AfD, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt hat. In einer Handelsblatt Online vorliegenden 24-seitigen Studie haben die Experten die Partei näher unter die Lupe genommen. Am Ende geben sie einige Handlungsempfehlungen.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Ganz wichtig erscheint den Studienautoren der Hinweis an die etablierten Parteien, die „Alternative für Deutschland“ nicht zu unterschätzen. Immerhin habe die AfD mit ihrer Anti-Euro-Stimmung „schnell medial für erhebliche Aufmerksamkeit und hohes Interesse“ gesorgt. Zudem zeige der Blick ins europäische Ausland, „dass neue Bewegungen mit populistischem Einschlag durchaus schnell politische Erfolge verzeichnen können“. Daher sollten aus Sicht der Experten die Sorgen der Bürger über die Zukunft des Euro „weiter verstärkt in der Politik der Bundesregierung aufgenommen werden“. Notwendig seien „umfangreiche Anstrengungen zur Erklärung der Politik gegenüber den verschuldeten Euro-Staaten und der durch Deutschland gegebenen Garantien sowie der Weiterentwicklung der europäischen Institutionen“.

Die "Anti-Euro-Partei" ist ein Glück

Video: Die "Anti-Euro-Partei" ist ein Glück

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Kommentare (106)

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RumpelstilzchenA

22.04.2013, 16:42 Uhr

Erfolg hätten die Blockparteien, CDU,SPD,GRUENE,FDP, wenn sie ihre Knalltüten aus den Führungsspitzen entfernen würden.
Aber das schaffen DIE nicht! Deshalb ALTERNATIVLOS die AFD wählen!!!!

Kartenhaus

22.04.2013, 16:42 Uhr

Das Pfeifen im Walde. Mehr kommt nicht. Ist auch nicht zu erwarten. Welche Lösungen sollen denn die AfD entzaubern?
Merkel und ihre Hilfstruppen stolpern den Themen seit Jahren nur noch hinterher. Die Regierungsbilanz ist, nicht nur wegen der gigantischen Euro-Bürgschaften, ein Desaster. Dilettantisch vorbereitete Gesetze werden regelmäßig von den Gerichten kassiert. Madame sollte abdanken. Das wird nichts mehr.

am003

22.04.2013, 16:47 Uhr

Wenn der Zweifel an der Demokratiefähigkeit lediglich am Ablauf eines Gründungsparteitages zu suchen ist …. Dann hat der Adenauer CDU-Think-Tank aber wirklich ganze Arbeit geleistet.
Es tut mir leid, aber ich glaube manche haben noch nicht verstanden, dass es hier um die Sorge für das Land geht.
Wenn eine zweitdrittel-Mehrheit von Bundestagsabgeordneten einem ESM zustimmt, anschließend viele Abgeordnete den Inhalt dessen gar nicht kennen worüber sie abgestimmt haben, manche gar die Abkürzung ESM nicht erklären können. Wenn erst ein Bundesverfassungsgericht, eine Haftungsobergrenze einziehen muss.
Dann kann doch etwas mit unserem Parlamentarismus, unserer Demokratie in Ordnung sein.
Es geht um die Wahrnehmung von Verantwortung, … und diese sehen ich nicht, ich sehe alternativloses Abstimmen nach Vorgabe.
Im Übrigen, … der Maastricht-Vertrag wurde gebrochen und dies dauerhaft.

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