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15.02.2013

16:10 Uhr

Aderlass, Affären und Intrigen

Die Selbstdemontage der FDP

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer FDP stehen schwierige Zeiten bevor. Die Bundestagswahl wird viele Polit-Karrieren beenden. Den Rest erledigen Affären und Intrigen. Ein aktueller Fall zeigt, was die Partei am besten kann: sich selbst demontieren.

Bewegt sich mit seiner Partei am Abgrund: Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. dpa

Bewegt sich mit seiner Partei am Abgrund: Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler.

BerlinLange ist es her, dass es der FDP richtig gut ging. Bei der Bundestagswahl im September 2009 zogen die Liberalen mit fulminanten 14,6 Prozent ins Parlament ein. Für die kleine Partei unter dem damaligen Vorsitzenden Guido Westerwelle ein wahrlich historischer Tag. Nie zuvor hatten die Liberalen bei einer Bundestagswahl so gut abgeschnitten. Der Höhenflug der Partei läutete zugleich die Wende zum Schlechteren ein, die Bundestagswahl im Herbst droht zur Katastrophe zu werden.

Doch die Jubelstimmung von damals ist längst verflogen. Politische Projekte, die der FDP den Vorwurf einbrachten, Lobbyismus zu betreiben, ließen Westerwelle samt seiner Partei in der Wählergunst abstürzen. Seitdem erleben die Liberalen einen dramatischen Niedergang.  

Begünstigt wurde dieser Trend durch parteiinterne Querelen, die Westerwelle schließlich den Parteivorsitz kosteten. Mit seinem Nachfolger Philipp Rösler änderte sich jedoch nichts zum Guten. Im Gegenteil, die Partei dümpelt auf Bundesebene dauerhaft unter der Fünf-Prozent-Hürde herum - und vermag es nicht, dies zu ändern. Es wird nichts besser, eher wird die Lage noch brenzliger für die Partei.

Die FDP unter Parteichef Rösler

12. Mai 2011

Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

13. Mai

Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

22. Mai

Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

4. September

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

18. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

14. Dezember

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

16. Dezember

Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

25. März 2012

Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

6. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

13. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

6. Januar 2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

18. Januar

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

20. Januar

Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

21. Januar

Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Das hat nicht nur damit zu tun, dass den Liberalen durch die Bundestagswahl ein dramatischer Aderlass bevorsteht und damit viele Kenntnisse und Fähigkeiten verloren gehen. Insbesondere Affären und Intrigen machen der Partei und ihrem Vorsitzenden Rösler das Leben schwer. Über einen besonders krassen Fall berichtet die Zeitung "Die Welt".

Ein führendes FDP-Mitglied soll demnach versucht haben, kurz vor der Niedersachsen-Wahl bei einem Umfrageinstitut Zahlen für die Liberalen nach unten zu korrigieren, um Rösler zu schaden. Mehrere Vorstandsmitglieder bestätigten dem Handelsblatt den Bericht. Sie sprachen von einer "Sauerei" und einer "nie da gewesenen Unverfrorenheit".

Im Zentrum des Gerüchts steht Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium. Er soll bei einem Mitglied der Geschäftsführung von Infratest mit dem Ziel angerufen haben, die FDP in Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken, um so das Ende Röslers zu beschleunigen. Beerfeltz und das Institut weisen die Vorwürfe zurück.

Pikant an der Sache ist, Beerfeltz ist ein enger Weggefährte von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der bereits auf dem Dreikönigstreffen die Zukunft Röslers infrage gestellt hatte.

Kommentare (40)

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icke

15.02.2013, 15:52 Uhr

Die FDP wird wieder in den Bundestag kommen, weil die CDU Wähler wie immer die 2.Stimme geben. Das wird auch jetzt so sein. Die FDP in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf :))

Account gelöscht!

15.02.2013, 15:55 Uhr

Sehr schade: Es gibt in Deutschland keinen echten Liberalismus mehr.

Die FDP disqualifiziert sich durch Wahlgeschenke an Apotheker und Hoteliers, aber wo finde ich als Liberaler im Geiste eine neue Heimat?

Account gelöscht!

15.02.2013, 16:08 Uhr

Es ist vollkommen egal ob FDP, CDU, SPD und wie das ganze Kuriositätenkabinett sich nennt, der Bürger hat nichts zu melden und wird alles andere als vertreten. Wer noch immer so bescheuert ist und glaubt er würde tatsächlich etwas wählen, der kann nicht mehr ganz zurechnungsfähig sein oder blendet die Realität vollkommen aus.

FDP demontiert sich? CDU Labertasche XY äussert sich frauenfeindlich? die andere Quarktaschen haben nen fast schon erschlichenen DR. Titel und und und...WHO CARES??? Es ist alles die selbe graue ungeniessbare Brühe.

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