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30.01.2011

15:03 Uhr

Ägypten-Appell

Grünen-Spitze wirft Merkel Alleingang vor

ExklusivIn einer Erklärung vom Samstagabend hatten Kanzlerin Angela Merkel, Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron den 62-jährigen Mubarak aufgefordert, einen Transformationsprozess einzuleiten hin zu einer „Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen“. Die Aktion stößt auf Kritik.

dne/HB DÜSSELDORF. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat den gemeinsamen Appell von Deutschland, Frankreich und Großbritannien an den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak scharf kritisiert. „Notwendig ist, dass Europa in dieser Frage mit einer Stimme spricht“, sagte Roth Handelsblatt Online. „Es ist völlig unverständlich, warum die drei Staatschefs Merkel, Sarkozy und Cameron einen Alleingang vollziehen.“

In einer Erklärung vom Samstagabend hatten Kanzlerin Angela Merkel, Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron den 62-jährigen Mubarak aufgefordert, einen Transformationsprozess einzuleiten hin zu einer „Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen“.

Roth forderte, Europa und die Bundesregierung müssten sich nun klar hinter alle Ägypter stellen, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. „Es braucht massiven internationalen Druck auf das Regime in Ägypten, um es zum Gewaltverzicht zu bewegen“, sagte die Grünen-Chefin. Nur die Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte könne dauerhafte Stabilität herstellen. Das sei auch eine Lehre, die die westlichen Regierungen aus den Ereignissen in Tunesien und Ägypten ziehen müssten. Mit Blick auf das EU-Außenminister-Treffen am Montag in Brüssel fügte Roth hinzu: „Wir erwarten, dass die europäischen Außenminister bei ihrem Treffen diese Rechte einfordern und deutlich Druck ausüben mit dem Ziel eines friedlichen Übergangs in Ägypten.“

Ausdrücklich lobten Merkel, Sarkozy und Cameron in ihrem Appell „die ausgleichende Rolle (...), die Präsident Mubarak über viele Jahre im Nahen Osten gespielt hat“. Sie fügten aber hinzu: „Das ägyptische Volk hat berechtigte Beschwerden und setzt große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft.“ Es sei äußerst wichtig, dass die versprochenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen „rasch und vollständig umgesetzt werden und die Erwartungen des ägyptischen Volkes erfüllen“.

Die Menschenrechte und demokratischen Freiheiten müssten voll respektiert werden, einschließlich der Meinungsfreiheit und der freien Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet sowie der Versammlungsfreiheit, heißt es in dem vom Bundespresseamt verbreiteten Text weiter.

Kommentare (2)

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widerstand10

30.01.2011, 19:31 Uhr

Die Grünen die mit der SPD jahrelang die Diktatoren mit Waffen beliefert haben,sollten mal ganz ruhig werden und nicht die Klappe soweit aufreissen. Vielleicht juckt auch der militärische Finger der Grünen wieder, aber diesmal werden wir keinen weiteren Krieg zulassen. Das ist ein Versprechen.
Am besten die Grüne Führung fliegt nach Kairo und nimmt an den Demonstrationen teil,schliesslich findet man Grüne auf jeder Demonstration. in Kairo könnt ihr die erste Schwulenparade planen und alle Homosexuellen in Ägypten befreien.

minero

30.01.2011, 19:59 Uhr

Die Einfaeltigkeit vieler Gruenen vor allem der Roth ist legendaer.
Als Schroeder/Fischer sich um einen Dreck um einen europaeischen Konsens zum bevorstehenden irakkrieg scherten war das egal.
Da waren ja diese Typen in der Regierung. Heute ist man in der Opposition da gilt natuerlich genau der Gegenteil.

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