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31.01.2011

04:02 Uhr

Ägypten-Proteste

SPD sieht Westen in der Glaubwürdigkeitsfalle

ExklusivAuch nach tagelangen Protesten in Ägypten setzen die USA ihren außenpolitischen Schlingerkurs fort. Die Amerikaner wollen die Demokratie-Bewegung unterstützen, Präsident Mubarak aber nicht sofort fallenlassen. So sehr hat sich eine US-Regierung selten gewunden. Doch auch die EU meidet, klar Position zu beziehen. Für die SPD ein inakzeptabler Vorgang.

Mubaraks Machtbasis wackelt, doch der Westen hält (noch) zu ihm. DAPD

Mubaraks Machtbasis wackelt, doch der Westen hält (noch) zu ihm.

dne/DÜSSELDORF. Der SPD-Außenexperte Niels Annen hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Demonstrationen gegen das Regime von Ägyptens Präsident Husni Mubarak schwere Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft erhoben. „Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens besteht nicht darin mit Mubarak zusammengearbeitet zu haben, sondern in der Tatsache, dass die USA und die EU es zugelassen haben, dass Mubarak alle politischen Alternativen zu seiner Herrschaft brutal unterdrückt hat“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. Deutschland müsse sich daher „eindeutig“ für die Demokratie am Nil einsetzen. „Denn eine ambivalente Haltung des Westens schadet nicht nur dem Demokratisierungsprozess in Ägypten, sondern auch unserem eigenen Ansehen in der Region.“

Tatsächlich eiern in der Ägypten-Frage vor allem die Amerikaner herum. Gerade hatte der ägyptische Präsident Husni Mubarak seinem aufgebrachten Volk Reformen versprochen, da trat auch schon US-Präsident Barack Obama mit einer unverblümten Replik vor die Kameras der Welt. „Ich habe ihm gesagt, dass er die Verantwortung hat, seinen Worten eine Bedeutung zu geben“, sagte der Obama am Freitagabend im Weißen Haus. Kurz zuvor hatte er erstmals seit Beginn der Krise mit Mubarak gesprochen. Das halbstündige Telefonat war sicher kein freundschaftliches Geplauder.

Doch die deutliche Reaktion, wie sie die Welt von den Amerikanern erwartet, war der spontane Auftritt des US-Präsidenten auch noch nicht. Auch nach tagelangen Unruhen in Ägypten windet sich die US-Regierung weiter, klar Stellung zu beziehen, wie es mit ihrem engsten Verbündeten in der arabischen Welt weitergehen soll. Die USA würden das ägyptische Volk in seinem Bestreben nach einer „fairen und gerechten und zugänglichen“ Regierung unterstützen, versprach Obama zwar. Über Neuwahlen aber verlor er kein Wort.

Reporterfragen über einen möglichen Rücktritt Mubaraks beantworten Verantwortliche in Washington meist mit eisigem Schweigen. Oder mit kryptischen Antworten: Er würde ihn nicht als Diktator bezeichnen, sagte Vizepräsident Joe Biden jüngst in einem Fernsehinterview und löste damit bei Kommentatoren Verwunderung aus. Tauchten doch am gleichen Tag vertrauliche Papiere auf der Enthüllungsplattform Wikileaks auf, in der US-Diplomaten vom genauen Gegenteil sprechen, von einem brutalen Unterdrücker-Regime in Ägypten.

Der Schlingerkurs ihrer Regierung scheint bei den Amerikanern. zunehmend auf Unbehagen zu stoßen. Nachrichtensender wie CNN zeigen ihnen fast nichts anderes mehr als Bilder von Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Und Washington laviert unsicher herum. „Die USA müssen sofort mit Mubarak brechen“, urteilte am Samstag denn auch glasklar die „Washington Post“. Zu oft habe er seine Versprechen nicht gehalten. „Statt einen kompromisslosen Herrscher aufzurufen, „Reformen“ zu umzusetzen, sollte sich die Regierung auf den Versuch vorbereiten, gewaltfrei die Opposition zu installieren.“

Kommentare (2)

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azaziel

31.01.2011, 08:29 Uhr

Die SPD schielt nur nach gefuehlsduselnden Waehlergruppen. Das Aufbegehren gegen einen Diktator ist noch lange keine Demokratiebewegung. Abwarten! Die Amerikaner haben zuletzt mit Musharraf die Erfahrung gemacht, dass unreflektiertes Fallenlassen eines nicht demokratischen Verbuendeten die eigenen interessen und die Sicherheit der Region gefaehrdet.

Morchel

31.01.2011, 09:46 Uhr

@ Schlingerkurs, Das sehe ich anders. Wie sollte sich die USA verhalten Herr Gabriel. Welchen Plan haben denn die Protestierenden welche Machtgelüste sollen dann erfüllt werden ? Das ganze mit Vorsicht zu geniessen erscheint nicht der schlechteste weg. Auch hier in Deutschland gibt es eine Menge soziale Ungerechtigkeit für die Parteien ihres Kalibers Verantwortung tragen. Deshalb zu sagen wir brauchen den Sozialismus aller Planwirtschaft ist trotzdem verrückt. Was wir brauche ist bestimmt nicht ein Land egal welches wo dann Extreme die Macht an sich nehmen um ihre ideologie als das einzig wahre durchsetzen.
Glaubwürdiger erscheint es mir wenn ich erst einmal abwarte weil ich nicht weiss wohin die Reise geht. Nehmen wir China, es braucht den Westen und deren Wirtschaft und wir brauchen sie, ja so kompliziert kanns sein, ist schwerer als eine moralische Keule zu schwingen.
Wenn ich dann noch bedenke welche rolle ihre Partei bei der Spaltung der Deutschen Gesellschaft gespielt hat und ihre Lebensleistung so betrachte so müssten sie eigentlich vor den Arbeitslosen Malocher den Hut ziehen,statt einen Sozialterrorismus aller Sarrazin zu dulden. Wer hat eigentlich die Tixischen papiere in Deutschland zugelassen. bevor sie hier Glaubwürdigkeit in den Raum stellen.

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