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02.02.2011

11:10 Uhr

Ägyptens Präsident unter Druck

Westen drängt Mubarak zu sofortigem Rücktritt

Bei der Fernsehansprache von Husni Mubarak warteten Millionen von Menschen auf ein Wort, auf den einen Satz. Doch der 82-Jährige ignorierte die zentrale Forderung der Protestbewegung, er müsse sofort zurücktreten. Der Westen reagiert angesäuert, und nicht nur US-Präsident Obama drängt nun auf einen Abgang des Präsidenten.

Klare Ansagen für Mubarak von US-Präsident Obama. DAPD

Klare Ansagen für Mubarak von US-Präsident Obama.

dne/HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama hat Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak in einem persönlichen Gespräch gedrängt, sofort den Weg zur Demokratie freizumachen. „Ein geordneter Übergang muss bedeutungsvoll sein, muss friedlich sein und muss jetzt beginnen“, sagte Obama am Dienstag in Washington. Er habe dies in einem Telefonat mit Mubarak nach dessen Rede verdeutlicht. „Er erkannte an, dass der gegenwärtige Zustand nicht aufrechterhalten werden kann.“

Der US-Präsident sagte nicht direkt, ob Mubarak sich sofort zurückziehen müsse, aber laut einem Bericht der „Washington Post“ würde es die amerikanischen Regierung vorziehen, wenn der Ägypter die Macht schon vor den angekündigten Wahlen an eine Interimsregierung abgeben würde. Obama lobte das ägyptische Militär ausdrücklich dafür, sich während der Massenproteste professionell und patriotisch verhalten zu haben. Er forderte es nachdrücklich auf, sich auch weiterhin für einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen einzusetzen. Bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen müsse gewährleistet sein, dass verschiedene Stimmen und Oppositionsgruppen zu Wort kämen, sagte Obama weiter.

Bereits vor der Äußerung des US-Präsidenten hatten Medien berichtet, dass Obama Mubarak aufgefordert habe, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Der US-Sondergesandte Frank Wisner habe diese Botschaft persönlich in Kairo an Mubarak überbracht. Dies wäre seit Beginn der Revolte in Ägypten die erste konkrete Rückzugsforderung an Mubarak aus dem Weißen Haus.

Mubarak hatte gestern Abend lediglich erklärt, er werde nach dem Ende seiner Amtszeit im September nicht wieder antreten. Die Opposition beharrt dagegen auf dem sofortigen Rückzug des 82-Jährigen. Auf dem Tahrir-Platz, einem Zentrum des Protests in der Hauptstadt Kairo, stieß Mubaraks Rede denn auch bei vielen Demonstranten auf Ablehnung. Mehr als eine Million Ägypter hatten am Dienstag mit Protesten im ganzen Land den Druck auf den zunehmend isolierten Präsidenten erhöht.

Auch in Europa sorgt die starre Haltung Mubaraks zunehmend für Unmut. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, verlangt deshalb ein Umdenken in der EU-Außenpolitik. Es gelte, solche Volksbewegungen zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem sollten Oppositionsführer wie Mohammed El Baradei ein Signal erhalten, dass sie als Demokraten und nicht als Risiko betrachtet würden. Schulz forderte, der ägyptische Mubarak müsse zurücktreten.

Kommentare (3)

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ex-CDU-ler

02.02.2011, 12:57 Uhr

Obama und Konsorten sollten mal alle hübsch die Fr.... halten
jahrelang haben die Muburak gestützt, weil er sich bereitwillig pro-westlich vor den Karren der Amerikaner spannen ließ
Heuchlerbande ...

Morchel

02.02.2011, 13:38 Uhr

Wo waren die Kritiker voer 2 Wochen. Nichts ist von Dauer was keiner recht will. So liber Michel der Tag der Wahrheit kommt immer näher. Freiheit oder gehorsam, das wahren wir nicht ?

Gottlieb

02.02.2011, 13:49 Uhr

Der politische Westen von Obama über Merkel Westerwelle bis zu Herrn Trittin
schielen ausschließlich bei ihren Statements auf die von der internationalen Linken beherrschten political correctness. Die funktioniert schon in der Wirtschaft nicht, weil ihre inhalte von Narren definiert werden. Herr Mubarak soll durch Herrn baradei ersetzt werden, der Verhandlungsführer mit dem iran in Sachen Atomsperrvertrag war. Er war dabei nicht sehr erfolgreich, schlimmer war, daß sich das iranische Regime über ihn totlachte. Er kam nie
einen Schritt voran, aber meinte immer tapfer, er habe gute Gespräche geführt. Die ägytischen islamisten freuen sich auf ihn.

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