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20.12.2011

19:18 Uhr

Ältestenrat

Union und FDP blockieren Wulff-Debatte in Hannover

Der Wirbel um Bundespräsident Wulff hält an: Der Ältestenrat des Landtags in Hannover schmetterte eine aktuelle Befragung ab. Die Opposition schäumt. Wulffs Beziehung zu Carsten Maschmeyer wirft neue Fragen auf.

Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok: "Der Diskussion nicht gestellt". dpa

Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok: "Der Diskussion nicht gestellt".

HannoverDer Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags hat sich nicht zu den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff geäußert. CDU und FDP beendeten am Dienstag nach wenigen Minuten mit ihrer Mehrheit die Sitzung des Gremiums ohne Aussprache. SPD, Grüne und Linke hatten sich weitere Auskünfte von der Staatskanzlei über Geschäftsbeziehungen des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Wulff zu Unternehmern und Rückschlüsse auf mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz erhofft.

„Die Opposition hat versucht, den Ältestenrat missbräuchlich als Richtgremium über den Bundespräsidenten zu nutzen“, erklärte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Es gilt die Gewaltenteilung: Der Ältestenrat ist ein Gremium der Legislative, das für die Feststellung von Verstößen gegen Gesetze nicht zuständig ist.“ Der richtige Weg sei die Anrufung des Staatsgerichtshofes. Das Landtagsgremium habe sich gar nicht zur Sache äußern dürfen, meinte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok warf dagegen der schwarz-gelben Koalition vor, die Interessen des Landtags nach schneller Aufklärung missachtet zu haben. „CDU und FDP haben sich der Diskussion nicht gestellt.“ Man werde die offenen Fragen nach den Verbindungen des ehemaligen Ministerpräsidenten zur Unternehmer-Familie Geerkens und anderen Unternehmern jetzt in der nächsten regulären Landtagssitzung Mitte Januar thematisieren.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, mit einem Gang zum Staatsgerichtshof würde sich die Aufklärung um Monate oder sogar Jahre verzögern. „Das kann nicht im Sinne des Bundespräsidenten sein.“ Die Linken sprachen von einer „Blockadehaltung“, die dem höchsten Staatsamt weiteren Schaden zufüge.

Warum der Ältestenrat über den Fall Wulff diskutiert

Womit beschäftigt sich der Ältestenrat?

Die Opposition von SPD, Grünen und Linken wirft Wulff vor, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident auf eine Anfrage zu den geschäftlichen Beziehungen zu Unternehmer Egon Geerkens nur die halbe Wahrheit gesagt zu haben. Er hätte erwähnen sollen, dass er einen Kredit über 500.000 Euro von Geerkens Frau bekommen hatte. Möglicherweise kommen auch die Urlaubsreisen Wulffs zur Sprache, bei denen er zu Gast bei befreundeten Unternehmern war.

Gehören solche Fragestellungen zu den klassischen Aufgaben des Ältestenrats?

Nein. Das Gremium unterstützt den Präsidenten in parlamentarischen Angelegenheiten. Es beschließt die Sitzordnung im Landtag, berät über den Terminplan und die Tagesordnung der Plenarsitzungen. Das Gremium besteht aus 17 Mitgliedern, die von den Fraktionen benannt werden.

Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

Sanktionen kann der Ältestenrat nicht beschließen. Das Gremium hat keine Entscheidungsgewalt, was das Ministergesetz angeht. Um Wulff vorzuladen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig, den ein Fünftel der Landtagsabgeordneten beantragen müsste. Möglich wäre ein Einschalten des Staatsgerichtshofs, der nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags der richtige Ansprechpartner wäre.

Wann wäre ein Organstreitverfahren möglich?

Die Experten vertreten die Ansicht, dass ein sogenanntes Organstreitverfahren geführt werden könnte, wenn ein Abgeordneter der Ansicht ist, dass die Regierung eine Anfrage nicht „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantwortet hat.

Was hat es mit den Vergünstigungen „in Bezug“ auf Wulffs Amt auf sich?

Regierungsmitglieder dürfen nach dem niedersächsischen Ministergesetz durchaus Belohnungen und Geschenke annehmen. Sie dürfen aber nichts mit dem politischen Amt des Regierungsmitglieds zu tun haben. Im Gesetz (§ 5) heißt es: „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen.“

Gibt es weitere Regelungen, die in diesem Fall zum Tragen kommen können?

Ja. Bei der Formulierung des Ministergesetzes hat sich der Landtag an das Beamtenrecht angelehnt. In einer Verwaltungsvorschrift zum niedersächsischen Beamtengesetz heiß es: „In Bezug auf das Amt“ ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass die Beamtin oder der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat. Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich.“

Unterdessen bringen neue Enthüllungen Wulff weiter in Bedrängnis. Nach dem Wirbel um einen 500.000-Euro-Kredit und Ferien bei vermögenden Freunden wurde bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Wulff-Buch bezahlt hat. Wulff soll aber von den Zahlungen nichts gewusst haben.

In dem Interview-Buch mit dem Titel „Besser die Wahrheit“ beschreibt der heutige Bundespräsident sein privates und politisches Leben. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte am Montagabend einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach der Finanzunternehmer für das Buch rund 42.700 Euro ausgegeben hat. Die Annoncen warben im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs für das Werk.

Maschmeyer sagte der „Bild“-Zeitung, er habe „die Anzeigen privat bezahlt“, sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr sagte dem Blatt, seinem Mandanten sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekannt gewesen.

Kommentare (7)

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Wulffi

20.12.2011, 19:26 Uhr

Es hat doch niemand wirklich gedacht, dass Politiker Ihr bestes Schweinchen im Stall schlachten. Für die ist doch das, was da passiert ist ganz normal.
Und für Wulff gilt, ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ungeniert. Eigentlich könnte erdoch so weitermachen wie bisher. Die politische Rückendeckung aus den eigenen Reihen ist ihm sicher. Sogar auf Merkel kann er zählen. Ein Hoch auf unsere Politiker!

DerChecker

20.12.2011, 19:36 Uhr

Man könnte auch sagen, daß der Ältestenrat ist befangen!
Offensichtlich wieder so ein politischer Wasserkopf, der in Ausschüssen überflüssige Tätigkeiten und Seriösität dem Volke vorgaukelt. Die Politiker haben sich ihre eigene Welt geschaffen, um sich nicht selbst ans Bein zu pissen.
Da behält selbst der befleckteste Politiker eine reine Weste.

Schafft den Ältestenrat ab! Das sind Sitzungsgeldabzocker, die ihrer vermeintlichen Pflicht nach ihrem eigenen Gusto nachgehen und zwar so wie es ihnen gerade beliebt.

nahedran

20.12.2011, 19:54 Uhr

Wir Bürger sind nicht politikverdrossen, nein, wir sind POLITIKERverdrossen!

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