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18.07.2015

13:24 Uhr

Änderung des Asylverfahrens

Arbeitsagentur will Flüchtlingen „Blue Card“ anbieten

Vom Flüchtling zur Fachkraft: Die Arbeitsagentur will hochqualifizierte Flüchtlinge aus dem Asylverfahren nehmen und Arbeit verschaffen. Doch so einfach ist das nicht: Wer die „Blue Card“ will, muss zunächst ausreisen.

Unter den Flüchtlingen befänden sich Hochqualifizierte wie Ärzte und Ingenieure, die auch über eine „Blue Card“ nach Deutschland als Arbeitskräfte einwandern könnten. dpa

Flüchtlingsunterkunft in Hamm

Unter den Flüchtlingen befänden sich Hochqualifizierte wie Ärzte und Ingenieure, die auch über eine „Blue Card“ nach Deutschland als Arbeitskräfte einwandern könnten.

BerlinDie Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich dafür ausgesprochen, hochqualifizierten Flüchtlingen leichter eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu erteilen. „Unter den Flüchtlingen finden sich Hochqualifizierte, Ärzte und Ingenieure“, sagte BA-Vorstand Raimund Becker der „Rheinischen Post“. Diese könnten auch als Arbeitskräfte auf einer sogenannten Blue Card nach Deutschland einwandern und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Mit der Blue Card können bislang nur Fachkräfte nach Deutschland kommen, die hier einen Job mit einem Jahresgehalt oberhalb einer bestimmten Grenze nachweisen können. Becker sprach sich dafür aus, hochqualifizierte Flüchtlinge mitsamt ihren Familien aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Zudem sollten bürokratischen Hürden abgebaut werden.

Denn bislang müssten sie nach deutschem Recht für einen Antrag auf eine Blue Card zunächst zurück in ihr Heimatland, um dort ein spezielles Visum zu beantragen. „Wenn sie vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, ist das eine absurde Vorstellung“, sagte Becker. „Für diese Fälle benötigen wir die Möglichkeit zum Spurwechsel.“

In Deutschland wird zunehmend darüber diskutiert, wie hochausgebildeten Flüchtlingen die Einwanderung erleichtert werden kann. Auch der Verbleib von gut integrierten und sich in der Ausbildung befindlichen Einwanderern wird unter anderem aus der Wirtschaft verstärkt gefordert.

In Deutschland ist die Blue Card seit dem August 2012 der zentrale Aufenthaltstitel für akademische Fachkräfte aus dem nicht-europäischen Ausland. Der Antragsteller muss ein abgeschlossenes Hochschulstudium nachweisen und eine Gehaltsmindestgrenze von 48.400 Euro muss eingehalten werden.

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Vor wenigen Tagen passierte eine Änderung des Bleiberechts den Bundesrat, durch die bislang Geduldete einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten sollen, wenn sie Integrationsleistungen erbracht haben. Zudem wird die Möglichkeit verbessert, einem gut integrierten jungen Menschen einen Aufenthalt zu gewähren.

Dadurch werde gerade für geduldete Jugendliche die Möglichkeit verbessert, „eine echte Perspektive für ein Leben in Deutschland zu bekommen“, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. „Menschen, die bereits länger bei uns leben und sich unzweifelhaft integriert haben, sollten wir nicht so behandeln, als seien sie gerade eingereist.“

Özoguz forderte jedoch in solchen Fällen eine Beschleunigung. „Unsere Verfahren müssen deutlich schneller werden. Jahrelanges Warten nutzt niemandem“, sagte die SPD-Politikerin dem Blatt.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) rief den Bund auf, die Asylverfahren zu verkürzen. „Es kann nicht sein, dass Menschen bis zu 16, 17 Monate auf Entscheidungen warten müssen“, sagte Schneider der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Der SPD-Politiker forderte zudem, dass Flüchtlinge nach drei Monaten die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen. Nur so hätten sie die Möglichkeit, in Würde zu leben, sagte Schneider.

Von

afp

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