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08.03.2013

12:07 Uhr

Änderung des KfW-Gesetzes

EU-Bankenkontrolle gilt nicht für KfW

Die geplante EU-Bankenkontrolle soll nicht die Geschäfte der staatlichen Förderbank überwachen. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des KfW-Gesetzes vor. Die KfW steht demnach unter Aufsicht von Bafin und Bundesbank.

Die KfW fällt nicht unter die geplante europäische Bankenkontrolle. Das hat das Finanzministerium klargestellt. dapd

Die KfW fällt nicht unter die geplante europäische Bankenkontrolle. Das hat das Finanzministerium klargestellt.

BerlinDie staatliche Förderbank KfW soll auch weiterhin nicht unter die geplante europäische Bankenkontrolle fallen. Das stellt das Finanzministerium in dem Entwurf zur Änderung des KfW-Gesetzes klar. Danach sollen Bankgeschäfte des von Bund und Ländern getragenen Instituts künftig zwar strenger von der Finanzaufsicht Bafin zusammen mit der Bundesbank überwacht werden. Dies ändere aber nichts daran, dass die KfW weiter kein Kreditinstitut und kein Finanzdienstleister im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) sei und auch weiterhin von den bankenaufsichtsrechtlichen Regelungen der Europäischen Union ausgenommen werde.

Von

dpa

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