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25.11.2014

00:01 Uhr

Änderung des Parteiengesetzes

SPD macht Front gegen AfD-Goldhandel

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie eurokritische AfD hat sich mit dem Einstieg in den Goldhandel staatliche Zuschüsse in Höhe von etwa zwei Millionen Euro gesichert. Dagegen will die SPD vorgehen - mit einer Gesetzesänderung.

Die SPD bezweifelt, dass der Goldverkauf der AfD der Idee entspricht, mit der das Parteiengesetz Zuschüsse an eigene Einnahmen bindet. dpa

Die SPD bezweifelt, dass der Goldverkauf der AfD der Idee entspricht, mit der das Parteiengesetz Zuschüsse an eigene Einnahmen bindet.

BerlinDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich angesichts des umstrittenen Goldhandels der Alternative für Deutschland (AfD) für eine Änderung des Parteiengesetzes ausgesprochen.

„Die Lösung ist sehr einfach", sagte Lischka dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Es sei zwar richtig, dass die Parteien alle Einnahmen ausweisen. "Aber um die Obergrenze für die Finanzierung einer Partei zu berechnen, darf bei derartigen Geschäften nicht von Umsätzen ausgegangen werden, sondern vom Reinertrag.“

Eine Prüfung der Bundestagsverwaltung hatte zuvor ergeben, dass die Erlöse aus dem Goldhandel zwar als Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes angerechnet würden. Sie erhöhen damit die Obergrenze, bis zu der die AfD staatliche Mittel erhält. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug dennoch eine Gesetzesänderung vor, damit die Einnahmen aus dem Goldhandel künftig nicht mehr angerechnet werden können.

SPD erinnert an Grundgedanken der Zuschuss-Regelung

Dass die Handelsgeschäfte der AfD die staatlichen Zuschüsse erhöhten, widerspreche dem Grundgedanken, dass Parteien sich zu einem Anteil von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssten, hatte Lammert erklärt. Dadurch solle sich die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung staatlich geförderter Parteien abbilden. Durch den Handel mit Gold werde dies aber nicht dokumentiert.

Die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung orientieren sich grundsätzlich an der Anzahl der Wählerstimmen wie auch der Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Sie dürfen aber nicht höher sein als die selbsterwirtschafteten Einnahmen der Partei.

Die staatliche Teilfinanzierung einer Partei

Set wann gibt es die Teilfinanzierung?

Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1991 das Parteiengesetz insofern geändert hat, als dass die Partei für seine politischen und wirtschaftlichen Erfolge mit Geld vom Staat belohnt wird.

Wie setzt sich der staatliche Zuschuss zusammen?

In Paragraph 18, Abschnitt 3 des Parteiengesetzes wird beschrieben, wie viel der Staat wofür zahlt:

1. Für jede gültige Wählerstimme gibt es 70 Cent.

2. Für jeden Euro, den die Partei als Zuwendung (Einnahme) erhalten hat, zahlt der Staat 38 Cent.

Zahlt der Staat auch für eine Spende?

Ja, aber nur bis zu einem Betrag von 3.300 Euro.

Gibt es eine Obergrenze für eine Partei?

Die sogenannte relative Obergrenze ist so festgelegt, dass die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung nicht die Summe der Einnahmen überschreiten darf. Was als Einnahme gezählt wird, wird in Paragraph 24, Absatz 4 (Nummern 1-7) aufgeführt.

Was steht in Paragraph 24, Absatz 4?

In diesem Paragraph des Parteiengesetzes wird festgelegt, was als Einnahme und Zuwendung zählt. Es heißt darin

„Die Einnahmerechnung umfasst:

1. Mitgliedsbeiträge,
2. Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,
3. Spenden von natürlichen Personen,
4. Spenden von juristischen Personen,
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen,
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen,
7. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“

Beim Gold-Geschäft handelt es sich um die „Einnahmen aus […] mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“. Hier gilt nicht der Betrag des Gewinn sondern des gesamten Umsatzes.

Gibt es eine absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung?

Ja, im Jahr 2014 darf der Staat nicht mehr als 154 Millionen Euro auf die 20 anspruchsberechtigten Parteien verteilen. Das meiste Geld erhalten CDU und SPD.

Wo müssen die Parteien Rechenschaft über Spenden und Co. ablegen?

Jedes Jahr müssen die deutschen Bundestagsparteien einen sogenannten Rechenschaftsbericht herausgeben. Darin sind alle Einnahmen und Ausgaben detailliert aufgeführt genauso wie jede Unternehmensbeteiligung.

Auch Spenden müssen offen dargelegt werden. Eine Spende ab 10.000 Euro muss im Rechenschaftsbericht stehen. Bei einem Betrag ab 50.000 Euro muss der Bundestagspräsident die Spende auf Rechtmäßigkeit kontrollieren.

Im August waren die Pläne der AfD bekanntgeworden, zur Erhöhung der eigenen Einnahmen in den Goldhandel einzusteigen. Mittlerweile betreibt sie im Internet einen "Goldshop".

Bisher hat die AfD durch den Verkauf von Goldmünzen und -barren nach Angaben eines Sprechers einen Bruttoumsatz von 2,1 Millionen Euro erzielt. "Das war unser Ziel, das haben wir erreicht", sagte ein Parteisprecher der Agentur Reuters. Die AfD hatte im August festgestellt, dass sie etwa zwei Millionen Euro an Zuschüssen nicht bekommen würde, wenn sie ihre Einnahmen nicht erhöht.

Insgesamt rechnet die AfD für dieses Jahr nach Angaben des Sprechers mit etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Am Goldhandel will sie festhalten.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

25.11.2014, 08:26 Uhr

Die selbstgefälligen etablierten Bundestagsparteien. Einfach nur noch zum Kotzen dieser Diktatorenstil im Bundestag! Diese etablierten Bundestagsparteien fahren nicht nur die deutsche Gesellschaft mit ihrem ESM (Europolitik) und EEG (Energiepolitik) gegen die Wand, sondern jetzt führen Sie sich, genau gegen andere Parteien, die im Aufwind sind und ihnen ihre selbst gemachten Spielregelen streitig machen können, auf.
Erst die Spielregeln bestimmen und wenn diese einen nicht mehr passen der AfD in den Schuh schieben. [...] Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Manfred Zimmer

25.11.2014, 09:11 Uhr

Lassen Sie uns doch mit dem Thema Politiker-Korruption anfangen. Da kennt man sich bei der SPD doch besser aus und kann die Fälle direkt abstellen.

Herr Teito Klein

25.11.2014, 09:18 Uhr

SPD macht Front gegen AfD-Goldhandel
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Das ist typisch für die SPD. Die AfD ist ihr Erzfeind. Diese muss mit allen Mitteln bekämpft werden.

Die SPD hat natürlich viele Medienbeteiligungen. Diese sind natürlich alle legal! (Dafür wurde extra das Gesetz angepasst.
Jetzt hat die AfD eine alternative Finanzierungsquelle gefunden. Diese will Lammert (CDU) und die SPD per Gesetz verbieten,
Das sagt doch schon alles!

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