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30.06.2015

17:51 Uhr

Änderungen beim Mindestlohn

Nahles lockert Dokumentationspflichten

Arbeitsministerin Nahles reagiert auf Kritik am Mindestlohn-Gesetz. So lockert die SPD-Politikerin etwa die Dokumentationspflichten, die Unternehmern ein Dorn im Auge waren. Die Union drängt auf weitere Änderungen.

Andrea Nahles (SPD) geht noch mal an den Mindestlohn ran. dpa

Andrea Nahles

Andrea Nahles (SPD) geht noch mal an den Mindestlohn ran.

BerlinSechs Monate nach Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro lockert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die umstrittenen Dokumentationspflichten. Die Arbeitszeit muss nicht mehr aufgezeichnet werden, wenn das monatliche Arbeitsentgelt mindestens 2000 Euro brutto beträgt und in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig gezahlt wurde, wie Nahles am Dienstag in Berlin sagte. Sie kam damit Union und Arbeitgebern entgegen.

Zudem entfallen nach Angaben der Ministerin die Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers. Die Änderungen sollen bereits in den nächsten Tagen per Verordnung auf den Weg gebracht werden. Weitergehende Änderungen seien aber weder nötig noch sinnvoll. „Das Mindestlohngesetz wird nicht angefasst“, betonte die SPD-Politikerin.

Für Saisonarbeitskräfte oder Beschäftigte mit stark schwankenden Arbeitszeiten müssen diese wie bisher bis zu Monatseinkommen von maximal 2958 Euro aufgezeichnet werden. Gerade hier gebe es immer wieder Hinweise auf Versuche, den Mindestlohn durch fehlende oder falsche Aufzeichnungen zu umgehen, sagte Nahles.

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Unionspolitiker hatten die Dokumentationspflicht für die Arbeitszeiten als zu bürokratisch kritisiert und ein Absenken auf 1900 Euro gefordert. „Die Bundesarbeitsministerin geht mit ihrer Ankündigung einen richtigen und notwendigen Schritt“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Für den Mittelstand seien die Lockerungen der Aufzeichnungspflichten „eine spürbare Entlastung von unnötiger Bürokratie“. Es müssten aber weitere Schritte folgen.

Auch die CSU drängte auf weitere Änderungen „Die Korrektur reicht nicht aus“, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Sie empfahl der Bundesarbeitsministerin, sie solle „dringend nochmal mit Mittelständlern reden, die aus der Praxis kommen“.

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