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06.03.2006

12:29 Uhr

Änderungswünsche

Föderalismusreform wird nochmal Zitterpartie

In letzter Minute werden von Seiten der SPD-Linken und aus einigen Bundesländern Änderungswünsche an der Föderalismusreform laut, die die Kompetenzen von Bund und Ländern neu regeln soll. Die Mehrheit der Länder lehnt derartige Nachverhandlungen jedoch ab. Fraglich ist nur, ob die Mehrheit groß genug ist.

Bundesratssitzung (Archivbild: dpa) dpa

Bundesratssitzung (Archivbild: dpa)

HB BERLIN. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, die dem parteiinternen Forum Demokratische Linke 21, vorsitzt, kritisierte am Montag, dass die Neuordnung der Kompetenzen im Bildungsbereich zu einem Rückzug des Bundes führen werde. Damit wären Förderprogramme des Bundes wie für die Ganztagsschulen ausdrücklich verboten. Auch in der Forschungs- und Umweltpolitik befürchtet Nahles Nachteile besonders für finanzschwächere Länder.

Aus Seiten der Ländern verlangten der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), und dessen schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen (CDU) Änderungen. „Es kann nun nicht nach dem Motto gehen: Friss, Vogel, oder stirb“, sagte der Ringstorff. Carstensen sprach sich für Nachverhandlungen aus. Beide Länder-Regierungschefs gingen zunächst nicht darauf ein, was sie genau fordern.

Vom heutigen Montag an beschäftigen sich zunächst Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mit den Gesetzentwürfen. Am Freitag folgen dann Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform beiden Häusern beschlossen, wird die Zustimmung der Länder nicht mehr bei rund 60 Prozent der Bundesgesetze, sondern nur noch bei 30 bis 40 Prozent erforderlich sein. Neu eingeführt werden soll, dass alle Gesetze, die die Länder zur Kasse bitten, zustimmungspflichtig werden. Die schwerfällige Rahmengesetzgebung des Bundes wird abgeschafft und die Bereiche auf Länder und Bund verteilt. So sind für die Bildungspolitik in Zukunft grundsätzlich die Länder zuständig. Der Bund bekommt neue Kompetenzen bei der Terrorismusbekämpfung.

Die Forderungen nach Änderungen wurden von zahlreichen Politikern von SPD und Union abgelehnt. Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus lehnte Korrekturen mit dem Argument ab, das Gesamtpaket sei gut verhandelt. Ähnlich äußerte sich Althaus' NRW-Kollege Jürgen Rüttgers: „Das kann jetzt nach meiner Auffassung nicht mehr aufgeschnürt werden. Da muss man jetzt springen, oder man gefährdet die Sache“, warnte Rüttgers. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannte die Kritik unverständlich: „Jeder konnte sich rechtzeitig informieren, die Texte sind allen zugegangen und die wesentlichen Inhalte sind seit langem diskutiert“, sagte der SPD-Politiker. Auch der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff sprach sich gegen Nachverhandlungen aus.

Nach Ansicht der Grünen wird es ungeachtet der Rhetorik der Länderfürsten zu Nachbesserungen kommen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte am Montag im Deutschlandradio, die Reform sei kein Meisterstück der schwarz-roten Regierung, sondern eine „Morgengabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die CDU-Ministerpräsidenten“. Die geplante Abschaffung der Rahmengesetzgebung des Bundes führe zu einer „Zersplitterung, die allen schadet. Das ist schlecht für die Umwelt und schlecht für die Wirtschaft.“

Die Grünen-Politikerin kritisierte auch, dass der Bund sich nach den Reformplänen künftig gänzlich aus dem Thema Bildung heraushalten soll. Eine fehlende strategische Bildungsplanung ziehe einen „nackten Wettbewerb“ der Bundesländer nach sich an Stelle einer Verbesserung des Bildungsniveaus. „Wenn Sie mit ihrem Kind umziehen wollen, werden Sie Ihr blaues Wunder erleben“, meinte die Fraktionschefin.

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