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16.05.2014

11:46 Uhr

Änderungswünsche

Gabriel macht Druck bei Ökostrom-Reformen

Die EU-Kommission wird die Prüfung der Ökostrom-Reform bis Juni abschließen. Dann muss es schnell gehen – zumindest wenn es nach Wirtschaftsminister Gabriel geht. In Gefahr sind die Industrierabatte für 2015.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf der CeBIT Messe in Hannover: „Der Zeitplan ist essenziell“, betont Gabriel. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf der CeBIT Messe in Hannover: „Der Zeitplan ist essenziell“, betont Gabriel.

BerlinWirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht für eine schnelle Umsetzung der Ökostrom-Reform Druck auf Bundestag und Bundesrat. Da die EU-Kommission bis Ende Juni die Prüfung des Gesetzes abgeschlossen haben müsse, sollten Änderungswünsche daran bis zur ersten Juni-Woche formuliert sein, heißt es in einem Brief Gabriels an die stellvertretenden Fraktionschefs von SPD und Union, der Reuters am Freitag vorlag. „Der Zeitplan ist essenziell“, betont Gabriel, da sonst die Industrierabatte auf die Ökostrom-Umlage für 2015 nicht gewährt werden könnten. „Ich bin mir bewusst, welche Auswirkungen dieser Zeitplan auf die Beratungen im Bundestag hat.“

Die Rabatt-Regelungen sind mit im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) verankert, das sich sonst mit den Förderbedingungen für Strom aus Wind, Wasser oder Sonne befasst. Gabriel will, dass das Gesetz im August in Kraft treten kann, nachdem es von der EU-Kommission gebilligt wurde. Dann könnten die Betriebe ihre Anträge auf Befreiung von der Umlage noch stellen. Die EU hatte die Rabatte der Industrie als unerlaubte Beihilfe gewertet und ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solange es läuft, dürfen keine neuen Anträge genehmigt werden. In langem Ringen mit der Kommission hatte der Bund aber neue Regelungen erreicht, die im Kern die Rabatte erhalten. Voraussetzung ist die Verabschiedung der EEG-Novelle.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Gabriels Staatssekretär Rainer Baake hat in einem Schreiben an die Bundesländer deren Forderungen nach Änderungen am EEG bereits weitgehend abgelehnt. Die Wünsche der Ausschüsse des Bundesrats würden die Ökostrom-Umlage erhöhen und widersprächen dem Ergebnis eines Spitzengesprächs mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Bei dem Treffen am 1. April hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, ein Steigen der Umlage zu verhindern und das Gesetz mit EU-Vorgaben abzustimmen. „Ich wäre Ihnen verbunden, wenn wir auf diesem Konsens bei den weiteren Beratungen im Bundesrat und Bundestag aufbauen könnten“, schreibt Baake. Dies teile er den Ländern schon vor der offiziellen Stellungnahme des Bundes zu den Anträgen des Bundesrates mit.

Der Bundesrat kann das EEG zwar nicht stoppen, aber erheblich verzögern. Allerdings haben auch die Länder ein großes Interesse daran, dass die Industrie-Rabatte für die Betriebe in ihren Regionen weiter gewährt werden können.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

16.05.2014, 13:09 Uhr

Gabriels Sonnensteuer: Wenn Großunternehmen mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken selbst Strom erzeugen, müssen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, müssen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent. Nachzulesen auf campact
Übersetzt in gängiger SPD Vorgehensweise: je weniger die Menschen haben (Mieter) desto mehr müssen sie zahlen.

Account gelöscht!

16.05.2014, 13:16 Uhr

Dieses asoziale und perfide EEG gehört ersatzlos gestrichen!
Energiewende/EEG = Armut und Mangel!

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