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26.04.2013

15:21 Uhr

Ärger im Wahlkampf

Schmid-Affäre bringt CSU ins Straucheln

Christa Stewens heißt die neue CSU-Fraktionschefin im Landtag. Die Affäre um Georg Schmid, die mit dessen Rücktritt ihren Höhepunkt fand, machte die Neuwahl nötig. Die Personalquerelen stören den Wahlkampf erheblich.

Schon 2008 war die Stimmung nicht besonders prächtig: Beckstein und Huber fragen sich, wohin der CSU-Zug rollt. dpa

Schon 2008 war die Stimmung nicht besonders prächtig: Beckstein und Huber fragen sich, wohin der CSU-Zug rollt.

MünchenIn Zeiten der Krise helfen alte Weisheiten: „Augen zu, CSU“, lautet ein vom früheren Parteichef Erwin Huber gern verwendeter Wahlspruch, der sich derzeit als hilfreich erweisen könnte. Eigentlich wollte sich die CSU-Spitze an diesem Wochenende bei einer Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs selbst loben und ihre Bedeutung für Bayern, den Bund und die Welt vor der Klosterkulisse des sogenannten „Heiligen Bergs“ in den schönsten Farben ausmalen. Stattdessen soll nun vorher noch in München eilig eine neue Landtagsfraktionschefin gewählt werden, um größeren Schaden zu verhindern.

Knapp fünf Jahre lang hat sich CSU-Chef Horst Seehofer mit allen Kräften bemüht, die Partei von jedem Filz- und Amigo-Verdacht fernzuhalten. Eigentlich steht die CSU fünf Monate vor Bundes- und Landtagswahl nicht schlecht da – Umfragewerte knapp unter 50 Prozent, eine schwächelnde Opposition im Land. Doch dann kam aus heiterem Himmel der Fall des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid und der 16 Kollegen im bayerischen Landtag, die seit fast 20 Jahren Ehefrauen und andere Familienmitglieder auf Kosten der Allgemeinheit in ihren Wahlkreisbüros beschäftigen.

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Fiasko für Horst Seehofers CSU in Bayern: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um eine üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt.

Zwar war diese Form der Familienfürsorge rechtlich in Ordnung – aber politisch ein gewaltiges Problem. Wäre Schmid im Amt geblieben, hätte sich die CSU dem Vorwurf ausgesetzt, Abzocker in ihren Reihen zu dulden. In einem Wahlkampf wäre das verheerend. In den vergangenen Tagen musste die CSU nicht nur unfreundliche Medienkommentare erdulden, sondern auch viele empörte Reaktionen ganz gewöhnlicher Bürger. Ein entkräfteter und deprimierter Schmid räumte nach kurzem Widerstand am Donnerstag seinen Posten.

Ein Nachfolger ist schon gefunden: Die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens führt die CSU-Fraktion durch den Landtagswahlkampf. Die Abgeordneten wählten die 67-Jährige am Freitag zur neuenn CSU-Fraktionschefin im Landtag. Das hat mehrere Vorteile für die CSU: Sie ist eine Frau – und sie geht im Herbst in den Ruhestand. Damit wird die Ex-Ministerin als Übergangslösung nach der Landtagswahl im September niemandem im Weg stehen.

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Seehofer machte schon am Mittwoch in internen Gesprächen deutlich, dass er keine Kabinettsumbildung in Bayern will – das hätte nur weitere Unruhe verursacht und einen neuen Rattenschwanz von Personalspekulationen nach sich gezogen. Ein Kollateraleffekt der Entscheidung für eine Übergangslösung ist, dass der ehrgeizige Finanzminister Markus Söder nicht Fraktionschef wird. Söders Beitrag in der Fraktionssitzung am Mittwoch empfanden mehrere Abgeordnete als Bewerbungsrede. Er hat mittlerweile inoffiziellen Rivalenstatus – spätestens seit Seehofer den Finanzminister im Dezember der „Schmutzeleien“ und „charakterlicher Schwächen“ beschuldigte.

Am Donnerstagabend zahlte Söder es dem krisenbedingt abwesenden Seehofer beim alljährlichen Münchner Maibockanstich heim: „Heute darf ganz offiziell geschmutzelt werden“, sagte er. „Wir haben überlegt, welches Bier passt zu Horst Seehofer?“ Die Antwort: „Eiskalt gehopfter Hallodri!“ Der als Hallodri verspottete Parteichef muss nun schnellstmöglich glaubhaft demonstrieren, dass die CSU insgesamt keine Hallodri-Partei ist.

Von

dpa

Kommentare (8)

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elly

26.04.2013, 13:03 Uhr

Hallihallohalodri, ja ja so sans die CSUler! A rundum Spezlnwirtschaft und die meisten finden das gut so!

Nur wer so dreist ist wie Schmid, muss früher oder später, bei ihm doch sehr spät, damit rechnen, dass das auf den Tisch kommt! Er ist ja bekanntlich einer von vielen!

Der politische Sumpf ist kaum trocken zu legen, weiss doch jeder, sobald er irgend ein Amt innehat, kann er das für seinen Vorteil nutzen.

Deshalb gibt es in Deutschland kein Antikorruptionsgesetz weil Tradition wichtiger ist!!!!

Wacht endlich auf und schreibt wenigstens Mails oder tut sonst was, damit die Politiker auf der untersten Ebene merken, so nicht! Nicht mit uns!!!!

Ich wette, dass die Bayern auch diese Geschichte ihrer Partei nachsehen, wie bei einem Kleinkind, dem man ab und zu halt was verbieten muss und dann doch nicht konsequent ist.
Ja wen soll man denn sonst wählen? Kenn ja keinen sonst der das auch kann!!! So samer halt.
Gute Nacht Bavaria!

xeoni

26.04.2013, 13:22 Uhr

Hoeneß und Schmid befeuern die Opposition massiv, auch die neue AfD. Das wird der Union insgesamt sehr schaden. Ein ehrlicher Neuanfang gehört eindeutig der AfD. Die verkrusteten Altparteien haben keine Lösungen mehr.

Bmehrens

26.04.2013, 13:43 Uhr

Affäre Schmid: Es sind ZWEI Schmids beteiligt:
Der eine hat Steuergelder gegeben und Frau Schmid hat`s genommen.

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