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04.04.2012

12:10 Uhr

Ärger in der CDU

Eigener Bezirksverband rebelliert gegen Röttgens Personalpolitik

Für Norbert Röttgen reißen die negativen Nachrichten nicht ab: Jetzt ruft der Chef seines eigenen Bezirksverbands die CDU-Delegierten zum Boykott der Landesliste auf – und greift den Spitzenkandidaten persönlich an.

Spitzenkandidat Norbert Röttgen (CDU): Aufstand der Basis. dpa

Spitzenkandidat Norbert Röttgen (CDU): Aufstand der Basis.

DüsseldorfVor der für diesen Mittwoch geplanten Wahl von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum CDU-Spitzenkandidaten für die nordrhein-westfälische Landtagswahl gibt es Kritik an seinen Personalvorschlägen. Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, rief einem Zeitungsbericht zufolge dazu auf, die gesamte Kandidatenliste für die Landtagswahl abzulehnen.

„Ich wäre euch dankbar, die Landesliste auf der Vertreterversammlung insgesamt abzulehnen und gegebenenfalls eure Delegierten aufzufordern, Gleiches zu tun“, zitiert die Bild-Zeitung aus einer SMS von Voss. Der Europa-Abgeordnete beklage eine mangelnde Berücksichtigung seines Bezirks auf der Liste. Röttgen habe verdiente Parteifreunde ins Abseits gedrängt, um Platz für Gefolgsleute zu schaffen.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

In seiner Textnachricht fand Voss klare Worte – auch in Richtung des Spitzenkandidaten. „Der gute Wille zur Zusammenarbeit ist damit jedenfalls aufgebraucht“, wütete der Europaparlamentarier, dessen Vorgänger als Bezirkschef ausgerechnet Röttgen war. Eine derartige Missachtung der Liste wie von der Parteiführung geplant sei „ohne Beispiel“.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet wies die Kritik zurück. „Die Liste ist sehr ausgewogen“, sagte er am Mittwoch im WDR-Hörfunk. „Ich finde nicht, dass der Bezirk Mittelrhein so schlecht behandelt ist.“ Der Bezirk stelle immerhin mit Röttgen den Ministerpräsidenten-Kandidaten und erhalte für Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser Platz drei der Liste. Die Liste sei vom Landesvorstand einstimmig beschlossen worden. Laschet sagte, er habe die SMS von Voss nicht erhalten.

Voss selbst weilt derzeit mit Frau und Kindern im Urlaub und will sich zu der misslichen Debatte nicht äußern. „Axel Voss und die CDU Mittelrhein stehen zu Hundertprozent hinter Norbert Röttgen als Spitzenkandidat der CDU NRW“, heißt es in einer dürren Pressemitteilung, die sein Abgeordnetenbüro am Mittwoch verschickte. Allerdings dementierte der Bezirkschef nicht, dass er zum einem Boykott der Landesliste aufgerufen habe. Das Verfahren zur Listenaufstellung sei ein „rein parteiinterner Vorgang, der nicht kommentiert“ werde, heißt es lediglich.

Die 250 Delegierten der Landesvertreterversammlung wollen heute Abend in Mülheim neben der Kandidatenliste für die Wahl am 13. Mai auch einen Wahlaufruf mit ihren Kernprogrammpunkten verabschieden. Röttgen war auch in seiner eigenen Partei kritisiert worden, weil er nicht sagt, ob er auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben würde.

 

Kommentare (6)

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04.04.2012, 10:17 Uhr

Ich bin mir gerade nicht sicher, was schlimmer ist: "verdiente Parteifreunde" oder "Gefolgsleute".
Hört sich für mich beides so an, als ginge es keinem zu irendeinem Zeitpunkt um Kompetenz.

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04.04.2012, 10:34 Uhr

Die wollen gar nicht die Wahl gewinnen, sonst würden sie ein solches Theater nicht veranstalten. Denn in den nächsten 4 Jahren wird NRW nicht besonders viel Spielraum haben. Daher können Politiker dort nicht punkten. Die CDU plant für 2016.

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04.04.2012, 10:58 Uhr

Es nimmt nicht wunder, dass sich nun sogar an der Basis dieser politischen Organisation so etwas wie Widerstand entwickelt. Immerhin hat ja die Form des real-existierenden Funktionärsextremismus solche Ausmasse angenommen, dass die Grenze der persönlichen Beleidigung der eigenen Parteimitglieder erreicht ist, weil sich selbst unter den Dümmsten unter den Parteimitgliedern welche finden, die sich nicht auf diese Weise verhöhnen lassen wollen.

Dass Ganze nimmt immer mehr solche Ausmasse an, wie in der Zeit von 1989 in der Ostzone. Die einzigen, denen das ganze normal und vollkommen in Ordnung vorkommt, sind die Angehörigen der amts- und machtmissbrauchenden Parteikader, denen die Selbstbereicherung als vollkommen normaler Vorgang erscheint. So wie sich das ja auch bei der Entstehung des "wulffens" so brilliant dargestellt hat.
Dass die Phalanx dieser Amts- und Machtmissbraucher von Kohl über Genscher, Lambsdorf, Waigel, Schröder, Riester, Rürup, Müntefering, Eichel, Steinbrück, Asmussen bis hin zu den einschlägigen Apologeten dieser Besitzstandsfeudalautokratie im gegenwärtigen Bundeskabintett reicht, ist nicht mehr zu übersehen und aúch nicht mehr zu verdrängen.

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