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10.03.2004

13:32 Uhr

Ärger über angeblichen 42-Milliarden-Ausfall

Kirchhof verteidigt sein Steuermodell

Das Steuerkonzept von Steuerexperte Paul Kirchhof ist unter Beschuss geraten. Es ist die Rede von eine Finanzierungslücke in Höhe von 42 Milliarden Euro. Diese Kritik hat er nicht auf sich sitzen lassen. Statt der angeblichen Finanzierungslücke führe sein Steuerkonzept zu keinen Einnahmeausfällen für den Staat, stellte Kirchhof am Mittwoch in Berlin klar.

HB BERLIN. Auch gebe es keine negativen Verteilungswirkungen. Vielmehr seien vor allem Familien Gewinner. „Mein Modell rechnet sich und ist sozial gerecht“, sagte der Heidelberger Professor und warf den Beamten von Bund und Ländern schwerwiegende Berechnungsmängel vor.

Die Steuerabteilungen der Finanzministerien von Bund und Ländern hatten kürzlich alle Steuerkonzepte von Parteien und Wissenschaftlern als nicht finanzierbar und sozial unausgewogen eingestuft. Das am weitesten gehende Modell von Ex-Verfassungsrichter Kirchhof, das nur einen linearen Steuersatz von 25 % auf jede Form von Einkommen und die Abschaffung aller Ausnahmen vorsieht, schnitt mit Ausfällen im ersten Jahr von 42,8 Mrd. € besonders schlecht ab.

Die Berechnungen der Ministerien basieren Kirchhof zufolge auf falschen Annahmen - etwa bei Steuervorauszahlungen - sowie auf „unverständlich pessimistischen Schätzungen“. Der eingeschränkte Verlustausgleich, die Besteuerung aus Aktienspekulationen, die Grundstücksveräußerung und die Vereinfachungspauschale etwa würden in ihrer Ertragswirkung unrealistisch gering eingeschätzt. Zudem würden ertragsmindernde Positionen unterstellt, die sein Modell gar nicht vorsehe. Er staune darüber, dass keiner der Beamten nachgefragt habe: „Der angebliche 42-Milliarden-Ausfall wäre in einem Zehn-Minuten- Gespräch geklärt.“

Verlierer seien „Abschreibungskünstler“. Ehegatten mit einem Einkommen von 20 000 € würden null Prozent Einkommensteuer zahlen, bei 40 000 € seien es 8,75 statt bisher 10,3 %. Wer heute aber seinen Gewinn von 200 000 € durch Verluste um 80 000 € mindern könne, müsste 15 % mehr Steuern zahlen.

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