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15.02.2017

16:57 Uhr

Ärger um NS-Vokabular

Machtkampf in der AfD spitzt sich zu

Die AfD steht in Umfragen auf dem niedrigsten Stand seit Monaten. Das dürfte auch am offenen Streit in der Partei liegen. Bis zum Parteitag im April dürfte es noch viel Zoff geben.

André Poggenburg soll im Landtag von Sachsen-Anhalt NS-Vokabular benutzt haben. Er gilt als Verbündeter von Björn Höcke. dpa

Umstrittene Äußerung

André Poggenburg soll im Landtag von Sachsen-Anhalt NS-Vokabular benutzt haben. Er gilt als Verbündeter von Björn Höcke.

BerlinDer Machtkampf zwischen der AfD-Führung und dem äußerst rechten Flügel der Partei spitzt sich weiter zu. Nach dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke droht nun angeblich auch dessen Verbündetem André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt ein solcher Schritt. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Gegen Poggenburg richtet sich dem Bericht zufolge der Zorn des Vorstands, weil er in einer Rede im Landtag von Magdeburg offen NS-Vokabular benutzt habe. 

AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte den Bericht nicht. Ein Parteiausschluss Poggenburgs stehe bisher nicht auf der Tagesordnung. Der Bundesvorstand der AfD kommt am Freitag zusammen. 

Am Montag hatte der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. Auslöser war eine Rede des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden am 17. Januar in Dresden. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und Parteikollegen unterstellt, sie würden die Ziele der AfD alsbald verraten, um Teil des Berliner Politbetriebs zu werden.

Björn Höcke im Kurzporträt

Enfant Terrible der AfD

Björn Höcke gilt als Enfant terrible der AfD. Mit markigen Sprüchen und historischen Anspielungen versucht der 44-Jährige, die Partei immer weiter nach rechts zu schieben. Immer wieder sorgt er dabei für breite Empörung und erntet selbst in Teilen der eigenen Partei Kritik – etwa mit Kommentaren über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ Ende 2015 und über das Holocaust-Mahnmal in Berlin im Januar. Auch wenn er sich bei öffentlichen Auftritten gerne emotional zeigt - diejenigen, die ihn besser kennen, sagen, Höcke wisse stets genau, was er tue. Er sei sehr kontrolliert und überlasse nichts dem Zufall.

Prägende Kindheit

Fragt man Höcke, was ihn geprägt habe, spricht er von seiner Kindheit in einem Dorf im Westerwald und davon, dass seine Großeltern Vertriebene waren aus Ostpreußen. Höcke studierte nach seinem Wehrdienst erst Jura, dann Sport und Geschichte. Er will, dass die Deutschen mehr Nationalstolz zeigen.

Beurlaubter Beamter

Als sich Höcke 2013 der neu gegründeten AfD anschloss, war er noch Gymnasiallehrer – 2014 ließ sich der Beamte beurlauben. Bei der Thüringer Landtagswahl im September des Jahres holte die AfD unter ihm 10,6 Prozent. Höcke wurde Fraktionsvorsitzender.

Kritik aus der AfD

Trotzdem organisierte er weiter Demonstrationen und beharrte darauf, die AfD müsse eine „Bewegungspartei“ bleiben. Seine umstrittensten Äußerungen sorgten auch in der AfD für Kritik, wiederholt wurden Ordnungsmaßnahmen gegen ihn beschlossen – doch vor einem Parteiausschluss machte der AfD-Vorstand stets halt. Zu seinen schärfsten Kritikern im Parteivorstand zählen Parteichefin Frauke Petry, Alice Weidel und Dirk Driesang.

Traditionelles Familienbild

Höcke befürwortet ein traditionelles Familienbild. Er lebt mit Frau und vier Kindern im Thüringer Eichsfeld.

Vorstandsmitglied Alexander Gauland griff am Mittwoch Parteichefin Frauke Petry scharf an und warf ihr vor, sie suche die Nähe zur CDU. „Sie will die Partei an die CDU andocken“, sagte der Brandenburger AfD-Fraktionschef der Wochenzeitung „Die Zeit“. Gauland kritisierte das Verfahren gegen Höcke. „Frauke Petry will Höcke loswerden, weil sie der Meinung ist, dass wir mit ihm nie politisch ankommen und Teil einer Koalition werden könnten.“ Diese Nähe zur CDU wolle er nicht, sagte Gauland.

Petry wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Gauland weiß, wo ich stehe, wir haben uns erst vor ein paar Tagen ausführlich unterhalten“, sagte sie n-tv.de. „Wir waren uns einig, dass die AfD aus eigener Kraft Mehrheiten erringen muss“, so Petry. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Gauland das vergessen hat. Ich muss also vermuten, dass andere Motive dahinter stehen.“

Maritim: Hotelkette schließt AfD künftig aus Tagungsräumen aus

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Der AfD-Parteitag findet wie geplant im Kölner Maritim statt. Aus dem Vertrag kommt das Unternehmen nach eigenen Angaben nicht mehr heraus. In Zukunft wolle es aber „keine weiteren Räumlichkeiten“ an die Partei vergeben.

Unterdessen unterstellte Petry der SPD, sie wolle sich durch eine erleichterte Einbürgerung neue Wählergruppen erschließen. Sie sagte am Mittwoch, anstatt nicht bleibeberechtigte Migranten in ihre Heimatländer abzuschieben, wolle die SPD ihnen den roten Teppich ausrollen, inklusive Wahlrecht und deutschem Pass. „Die SPD würde sich praktisch im Handstreich Millionen neue Wähler organisieren.“

Petry bezog sich damit auf eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz, die am Dienstag ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft vorgestellt hatte. In der aktuellen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL fiel die AfD auf 9 Prozent, ihren niedrigsten Stand seit vergangenem Sommer.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Frau Ursula Neumann

15.02.2017, 17:09 Uhr

Ich würde mir wünschen, die Herrschaften der AfD (und auch etliche der Kommentatoren beim Handelsblatt) würden in zwei Geschichtsbücher investieren, und mal ganz in Ruhe die Seiten über die zwanziger und frühen dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts lesen und wenn's geht auch verstehen.
Da wäre schon viel gewonnen.

Unbekannt

15.02.2017, 17:28 Uhr

Naja, es läuft bei der AfD ALLES nach Wunsch der ANDEREN !!
Parteiausschluss von Höcke und Poggenburg ? Bei dem rapiden prozentualen abschmieren der AfD dürfte es sich da wohl demnächst nur noch um Gerangel am Stammtisch handeln !!

Unbekannt

15.02.2017, 17:42 Uhr

@ Frau Ursula Neumann ....."würden in zwei Geschichtsbücher investieren, und mal ganz in Ruhe die Seiten über die zwanziger und frühen dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts lesen."

In welchem Antiquariat gib es die 2 alten Geschichtsbücher noch zu kaufen ? Deutsche Geschichte beginnt doch offiziell erst ab dem Jahr 1933 ---- wie uns täglich im TV, den Medien und von der Politik vermittelt wird. Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 
 

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