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07.05.2014

20:19 Uhr

Ärzte-Abrechnungsskandal in Bayern

Seehofer wusste von Labor-Affäre

ExklusivDie Liste der Politiker, die über ein fragwürdiges Abrechnungssystem von 10.000 Ärzten in Bayern Bescheid wussten, wird immer prominenter. Sogar Ministerpräsident Seehofer war informiert – doch der schob das Problem ab.

Bayerns Ministerpräsident wusste Bescheid, doch Horst Seehofer schob das Problem ab. dpa

Bayerns Ministerpräsident wusste Bescheid, doch Horst Seehofer schob das Problem ab.

DüsseldorfDie Zahl der Mitwisser wird immer größer: Nicht nur die frühere bayerische Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk war über die Einstellung der Ermittlungen im Ärzte-Abrechnungsskandal informiert, mit der ein möglicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro hätte aufgeklärt werden sollen. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wusste Bescheid. Dem Handelsblatt liegt ein Briefwechsel vor, der den Hilferuf der ermittelnden Beamten an Seehofer dokumentiert. Der Landesvater schob das Problem ab.

Die Details belegt ein Schriftwechsel aus Sommer 2010. Einer der ermittelnden Beamten der „Soko Labor“ hatten sich einen Rechtsvertreter gesucht, der garantiert keinen Verbindungen in den Bayerischen Filz pflegte: Gregor Gysi. Von Berlin aus schrieb der Linken-Politiker und Anwalt einen Brief, der den Landesvater Seehofer zum Einschreiten bringen sollte. Seehofer müsse als „politisch Verantwortlicher“ dafür sorgen, „dass jetzt eine schonungslose Aufklärung sämtlicher Vorgänge stattfindet.“ Dies geschah aber nicht.

Ärzte-Abrechnungsskandal: Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

Ärzte-Abrechnungsskandal

exklusivStaatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Doch die Justiz zog sie nicht zur Rechenschaft. Rund 150 Verfahren sind ohne Folgen eingestellt worden oder verjährt, belegen interne Dokumente.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt gelassen, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte. Rund 150 Verfahren waren eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt, belegen tausende interne Dokumente von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, die das Handelsblatt eingesehen hat. Nach dem Bekanntwerden des Falles verlangt nun der Rechtsausschuss im Bayerischen Landtag eine Untersuchung der Affäre.

Den ganzen Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe von Handelsblatt Live.

Kommentare (11)

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07.05.2014, 20:28 Uhr

Mal was Neues, bitte liebes HB-Online:
Die Abrechnungspraxis ist schon als kalter Kaffee so abgestanden, dass man sich wundern muß über die Neuigkeit: jeder Gesundheitsminister, bis zum Heutigen, ist über die Abrechnungsmodalitäten aufs Genaueste informiert.
Großes Blutbild, kleines Blutbild, Abrechnungen: die Ärzte sagen den Patienten entweder: das kostet (IGEL) oder aber das kostet nicht: und solange kein Patient nachfragt und incommod wird wird sich daran kaum etwas ändern.
Politiker wären blöd, das aufzugreifen, um sich von der Ärztelobby sodann barbieren zu lassen.

Account gelöscht!

07.05.2014, 20:56 Uhr

Eine maßlose Schweinerei auf dem Rücken der Beitragszahler! Aber eben Bayern!: Seehofer und Merk. Aus dem Amt gefegt hat sie keiner. Leider, leider!

Account gelöscht!

07.05.2014, 21:14 Uhr

Eine Reportage für RTL? Oder fehlt hier der Schneid (und die Kompetenz)?

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