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11.01.2012

13:44 Uhr

Ärztestreik

Kliniken stellen sich auf Notversorgung ein

VonMaike Freund

An 600 kommunalen Kliniken droht unbefristeter Streik. Was bedeutet das aber für die Patienten? Notfälle werden behandelt, alles andere verschoben oder an andere Krankenhäuser weitergeleitet.

Ab dem 26. Januar drohen deutschlandweit Streiks der Ärzte. dpa

Ab dem 26. Januar drohen deutschlandweit Streiks der Ärzte.

Der Marburger Bund droht mit unbefristeten Streiks. Und das bedeutet: Rund 600 Kliniken in ganz Deutschland könnten ihren Betrieb ab dem 26. Januar nur noch auf Sparflamme fahren. Konkret heißt das: „Sollte es zu Streiks kommen, werden Notfälle behandelt, alle planbaren Operationen und Behandlungen aber werden verschoben oder an andere Krankenhäuser abgegeben“, sagt Hans-Jörg Freese vom der Ärzte-Gewerkschaft.

In den bestreikten Krankenhäusern stünde dann auf den meisten Stationen keine Vollbesetzung zur Verfügung. Und: „Es wird keine Neuaufnahmen geben.“ Der Hintergrund: Die Gewerkschaft der Ärzte fordert bessere Arbeitsbedingungen und sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber haben bisher 1,48 Prozent angeboten. Sollte es keine neuen Angebote geben, werden die Ärzte streiken. Freese: „Der Sinn und Zweck des Ganzen: Die wirtschaftlichen Verluste sollen die Arbeitgeber treffen, nicht die Patienten.“ Und das bedeute „flächendeckende Streikt“, betont Freese.

Kleine Gewerkschaften - große Macht

Kleine Gewerkschaften machen Konkurrenz

In Schlüsselpositionen lässt es sich einfacher für die eigenen Interessen kämpfen: Vor allem in den Bereichen Luftverkehr und Gesundheit haben sich in Deutschland mitgliederstarke Spartengewerkschaften gegründet, die den Einzelgewerkschaften aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Konkurrenz machen. Hier nun einige Beispiele für die Muskelspiele der Kleinen.

Vereinigung Cockpit (VC)

Tausende Fluggäste bekommen die Pilotenstreiks der Vereinigung Cockpit zu spüren. Sie vertritt etwa 8200 Cockpit-Besatzungsmitglieder aus allen deutschen Airlines in Tarifkonflikten mit den Fluggesellschaften. Erst Ende 2010 gab es Warnstreiks bei Tuifly und Germania in mehreren Städten. Die Gewerkschaft scheiterte aber auch schon vor Gericht mit einem geplanten bundesweiten Streik bei Air Berlin. Am stärksten ist sie beim schon häufiger bestreikten Branchenprimus Lufthansa.

Marburger Bund (MB)

Die Ärzte-Berufsvereinigung Marburger Bund verhandelt erst seit einigen Jahren als eigenständige Ärztegewerkschaft die Interessen ihrer mehr als 107.000 Mitglieder. Im vergangenen Jahr traten vielerorts Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in Streik. Die Arbeitgeber klagten nach den mehrtägigen Ausständen über „erhebliche Schäden“. Auch im September dieses Jahres gab es Warnstreiks an mehreren Kliniken.

Deutsche Orchestervereinigung (DOV)

2009 endeten die fünfjährigen Tarifverhandlungen des Deutschen Bühnenvereins mit der Deutschen Orchestervereinigung. Sie vertritt rund 13.200 Musiker aus über 150 professionellen Ensembles sowie Freischaffende und Lehrbeauftragte. Der Einigung waren Orchester-Streiks mit abgesagten Vorstellungen und gestrichenen Proben in vielen Städten Deutschlands vorangegangen. Der Bühnenverein warf der Gewerkschaft Blockadehaltung und „Säbelrasseln“ vor.

Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)

Wenn Fluglotsen die Arbeit niederlegen, drehen tausende Reisende am Flughafen Däumchen. Der Gewerkschaft der Flugsicherung gehören etwa 3200 Mitglieder an. Am vergangenen Freitag waren die Tarifverhandlungen zwischen GdF und der Deutschen Flugsicherung ergebnislos abgebrochen worden. Gewerkschaft und Flugsicherung gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der erneuten Schlichtung.

Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)

Mehr als 10.000 Stewards und Stewardessen sind bei den Unabhängigen Flugbegleitern organisiert. 2009 machte die Gewerkschaft mit Warnstreiks und einem Abschluss von fast zehn Prozent auf sich aufmerksam. Damals waren Dutzende Flüge ausgefallen, zahlreiche verspätet. In der Regel werden während Tarifkonflikten einzelne Airlines bestreikt. Bei der Lufthansa gelten die serviceorientierten Flugbegleiter als nicht so kampfstark wie die Piloten.

Verband angest. Akademiker u. leitender Angestellter der chem. Industrie (VAA)

Vertritt nach eigenen Angaben rund 27.000 Chemie-Arbeitnehmer mit Führungsverantwortung. Er schließt in „positiver Ergänzungskonkurrenz“ zu IG BCE Tarifverträge mit den Arbeitgebern und äußert sich zu berufspolitischen Themen.

Doch die Auswirkungen für alle Bundesländer sind längst nicht gleich. Das hat mit der Struktur zu tun. 2.064 Krankenhäuser gibt es deutschlandweit. Betroffen von den Streiks wären aber nur 600 Klinken. In Brandenburg sind das beispielsweise drei Häuser. NRW,  Bayern und Baden-Württemberg sind Bundesländer, in denen es viele Klinken gibt, deren Ärzte streiken könnten. Eine medizinische Versorgungslücke müssen Patienten aber zu keiner Zeit fürchten, so Freese.

Das zeigt auch die Erfahrung aus der Vergangenheit. „Wir raten unseren Mitglieder, sich mit den Sekretariaten der Kliniken in Verbindung zu setzen, falls bereits Termine für eine Operation bestehen“, sagt Kai Behrends von der Krankenkasse Barmer Gek. Sollte eine Erkrankung akut sein, würde diese ja auch in den bestreikten Häusern behandelt, „und das erwarten wir auch“.

Frühzeitig – also mit Beginn der Streiks – würden die Landesverbände  Patienten darüber informieren, welche Kliniken betroffen sein werden, so Hans-Jörg Freese vom Marburger Bund. Als Alternative für Betroffene stünden auch kirchliche, private und Universitätskliniken zur Verfügung.

Gestern stimmten 92,7 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder – rund 45.000 Ärzte - unter den Ärzten für den Streik. Deutschlandweit gibt es rund 150.000 Ärzte, 50.000 davon in kommunalen Krankenhäusern. Noch heißt das aber nicht, dass es tatsächlich zu Streiks kommen muss. „Die Gewerkschaft ist nach wie vor zu Gesprächen bereit, wenn es ein entsprechendes Angebot gibt“, sagt Freese. „Bisher liegt aber keins auf dem Tisch.“

Viele Tarifverdienste unter Mindestlohnniveau

Konditoren

Im Konditorenhandwerk in Bayern etwa beginnt der Tarifverdienst bei 5,26 Euro je Stunde.

Fleischer

Auch Fleischer in Sachsen (6,00 Euro je Stunde).

Gärtner

Gärtner in Brandenburg (6,46).

Hotelbeschäftigte

Mitarbeiter im Hotel- und Gaststättengewerbe (6,29) erhalten bisweilen weniger als 6,50 Euro je Stunde.

Bäcker-Fachkräfte

Der tarifliche Anfangsverdienst für Bäcker- und Konditorengesellen liege in Mecklenburg-Vorpommern bei 6,97 Euro.

Friseur-Gesellen

Beschäftigte mit bestandener Gesellenprüfung im Friseurhandwerk Schleswig-Holstein bekommen 7,00 Euro.

Baubranche

Derzeit gelten in Deutschland in zehn Branchen - darunter vier Baubranchen - allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Diese reichen von 6,53 bis 11,53 Euro je Stunde.

Wäschereien, Sicherheitsgewerbe, Pflegebranche

Nach den Daten des Bundesamtes liegt der Mindestlohn im früheren Bundesgebiet bei Wäschereidienstleistungen und größtenteils im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei weniger als 8,00 Euro je Stunde. In den neuen Ländern werden 8,00 Euro des Weiteren bei der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche unterschritten.

Kommentare (1)

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axel.gojowy@web.de

13.09.2012, 20:10 Uhr

Begriffsklärung
"Streik" ist ein Kampfmittel des Arbeitnehmers.
Niedergelassene Ärzte aber, im Gegensatzt zu ihren im Angestelltenverhältnis stehenden Klinikärzten, sind Unternehmer - es könnte sich lediglich um "Aussperrung" handeln. Allerdings kann der Unternehmer lediglich seine Arbeiter aussperren.
Die Deutsche Bahn beispielsweise könnte als Antwort auf einen Streik ihre Mitarbeiter aussperren, aber nicht ihre Fahrgäste.
Also handelt es sich bei den Ärzten keineswegs um ein gesetzlich legitimiertes Recht im Arbeitskampf.

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