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15.10.2016

17:34 Uhr

Äußerungen nach al-Bakr-Suizid

CDU-Abgeordnete attackiert Merkel-Sprecher

In den Fall des Terror-Syrers al-Bakr hatte sich auch Merkel eingeschaltet. Ihr Sprecher warf den sächsischen Behörden Fehler vor. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann weist diese und andere Kritik nun scharf zurück.

Wegen seiner Äußerungen zu Sachsen unter Beschuss: Regierungssprecher Steffen Seibert. Reuters

Steffen Seibert.

Wegen seiner Äußerungen zu Sachsen unter Beschuss: Regierungssprecher Steffen Seibert.

BerlinDie Debatte um Konsequenzen aus dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzuganstalt Leipzig gewinnt an Schärfe. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann verwahrte sich gegen Kritik an den Verantwortlichen in Politik und Behörden. Hart ins Gericht ging Bellmann dabei auch mit Steffen Seibert, dem Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel.

Der „Verdammnis von sächsischer Polizei und Justiz durch selbsternannte Pseudorichter und Pseudopsychologen, in Person von Politikern und Medienvertretern“ hätte sich auch die Bundesregierung „namens Regierungssprecher Seibert“ angeschlossen, schreibt Bellmann auf ihrer Webseite. „Hätte er sich mal ein Beispiel genommen an Bundesinnenminister de Maizière, der sich sehr zurückhält und sich lieber auf rechtsstaatliche Ermittlungen verlässt und schnelle Aufklärung fordert anstatt irgendwelchen Vorverurteilungen auf den Leim zu gehen.“

Dafür habe der Innenminister auch gute Gründe, sei doch das „rege illegale Reiseverhalten“ von al-Bakr zwischen Syrien, Deutschland und der Türkei ein Beweis dafür, dass der Staat an den Grenzen auch heute noch nicht die Kontrolle wieder zurück habe. „Und daran ist nicht die Bundespolizei Schuld, sondern die Asylpolitik der Bundesregierung, die immer noch keine lückenlosen Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zulässt nach der Prämisse, dass ohne gültige Papiere einschließlich Visa, keine Ein- und Ausreisen möglich sind.“

Wie Dschaber al-Bakr die Ermittler in Atem hielt

10. Januar 1994

Dschaber al-Bakr wird südlich von Damaskus geboren.

19. Februar 2015

Der Syrer reist nach Deutschland ein, wird in München registriert und zur Erstaufnahme in Chemnitz weitergeleitet.

10. März 2015

Al-Bakr zieht nach Eilenburg in Nordsachsen.

9. Juni 2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt dem direkt am 19. Februar gestellten Asylantrag von al-Bakr statt. Der Syrer erhält einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel.

September 2016

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden auf den 22-Jährigen aufmerksam. Die Hinweise verdichten sich. Der Syrer recherchiert im Internet über die Herstellung von Sprengsätzen und beschafft – vermutlich mit einem 33-Jährigen Komplizen – die Grundstoffe dafür.

6. Oktober 2016

Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht Al-Bakr als Schlüsselfigur eines geplanten Anschlages des Islamischen Staates in Deutschland aus. Er soll sich gegen Züge oder Berliner Flughäfen richten. Al-Bakr wird ab sofort rund um die Uhr observiert.

7. Oktober 2016

Al-Bakr will im Ein-Euro-Shop Heißkleber kaufen. Für die Ermittler ist das ein Signal, dass er eine Bombe fertigstellen will. Der Verfassungsschutz benachrichtigt die Polizei in Chemnitz über mutmaßliche terroristische Vorbereitungen in der sächsischen Stadt. Es bestehe der Verdacht, dass ein Sprengstoffgürtel kurz vor der Fertigstellung oder gar einsatzbereit sein könnte.

8. Oktober 2016

Die Polizei versucht, al-Bakr in der Wohnung eines Bekannten in Chemnitz festzunehmen. Ein Mann, möglicherweise al-Bakr, verlässt das Haus und flüchtet trotz Warnschuss. Der Syrer wird bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Beamten stellen in der Wohnung 1,5 Kilo TATP-Sprengstoff sicher, der kontrolliert gesprengt wird. Der Mieter der Wohnung, Khalil A., wird als mutmaßlicher Mittäter festgenommen. Zwei weitere Festgenommene kommen wieder frei.

9. Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zieht die Ermittlungen an sich. Die Polizei fahndet weiter bundesweit nach al-Bakr, auch auf Englisch und Arabisch. Al-Bakr kommt bis Leipzig. Er sucht unter Landsleuten nach einer Übernachtungsmöglichkeit. Ein Syrer nimmt ihn auf, erkennt ihn aber und holt Freunde. Gemeinsam überwältigen und fesseln sie al-Bakr und übergeben ihn der Polizei.

10. Oktober 2016

Die Polizei nimmt den 22-Jährigen am frühen Morgen fest. Ein Gericht erlässt Haftbefehl wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde ein großes Attentat verhindert. „Die Vorbereitungen in Chemnitz ähneln nach allem, was wir heute wissen, den Vorbereitungen zu den Anschlägen in Paris und Brüssel.“

12.Oktober 2016

Der Syrer wird erhängt in seiner Zelle in der Leipziger Justizvollzugsanstalt gefunden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert rasche und umfassende Aufklärung.

Nach dem Selbstmord des mutmaßlichen IS-Attentäters al-Bakr hatte Merkel am Freitag über ihren Sprecher vollständige Aufklärung gefordert. In dem Gefängnis sei offensichtlich etwas schiefgelaufen, und es habe Fehleinschätzungen gegeben, sagte Seibert. „Wichtig ist, dass gründlich untersucht wird: Was ist falsch gelaufen? Was ist falsch eingeschätzt worden?“

Die Polizei hatte den als Flüchtling anerkannten al-Bakr in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen, nachdem er von drei Landsleuten in einer Wohnung überwältigt und gefesselt worden war. Ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant zu haben. Zwei Tage zuvor hatte die Polizei in einer Chemnitzer Wohnung, in der sich al-Bakr aufgehalten hatte, nach Angaben der Bundesanwaltschaft rund 1,5 Kilogramm „extrem gefährlichen Sprengstoffs“ und Materialien zur Herstellung einer Sprengstoffweste gefunden. Bei der Erstürmung der Wohnung war Al-Bakr den Sicherheitskräften zunächst entwischt.

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