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25.01.2005

17:10 Uhr

Äußerungen zum Antidiskriminierungsgesetz

Grüne werfen Kauder Fehlstart vor

Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat einen Eklat ausgelöst. In den Reihen der Regierungsparteien wurden die Kauder-Äußerungen auf dem Kleinen CDU-Parteitag als Vergleich mit den NS-Rassengesetzen empfunden. Dies wies Kauder als „absurd“ zurück.

Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Foto: dpa

Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Foto: dpa

HB BERLIN. Die Grünen sprachen am Dienstag von einem „Fehlstart“ des neuen CDU- Generalsekretärs. Sein „missratener Vergleich“ von rot-grünem Gesetzentwurfes und NS-Rassenwahn zeuge „von einer unerträglichen Geschichtsvergessenheit“. Die SPD warf Kauder eine Verhöhnung der NS-Opfer vor und verlangte von Kauder eine Entschuldigung.

Kauder hatte SPD und Grünen am Vortag vor dem CDU-Bundesausschuss unterstellt, mit dem Gesetzentwurf sollten die Menschen „umerzogen“ werden. Der Generalsekretär sagte, früher hätten die einen gesagt, es komme auf die „richtige Rasse“ an. Später in der DDR sei die „richtige Klasse“ propagiert worden. Andere hätten gesagt, man müsse eine entsprechende Hautfarbe haben. „Und jetzt erleben wir: Er muss eine korrekte politische Einstellung haben. Und die wird natürlich von der rot-grünen Regierungskoalition diktiert.“ Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskrimisierungsgesetz gemacht.

Kauder sagte nach einer Unionsfraktionssitzung am Dienstagabend, mit seinen Äußerungen habe er in keinem Fall einen Vergleich zu den Rassegesetzen hergestellt. „Solche Vergleiche sind mir fremd“, sagte er. Er habe sich deshalb auch nicht zu rechtfertigen und möchte das auch nicht weiter vertiefen.

Mit dieser Kritik sei die Union „zu weit gegangen“, sagten SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl und der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz. „Erst eröffnet sie die so genannte Patriotismusdebatte, dann lädt die Junge Union den Ex-CDU-Abgeordneten und Rechtsaußen-Mann Martin Hohmann als Festredner ein und jetzt die Entgleisung des neuen Generalsekretärs.“ CDU-Parteichefin Angela Merkel müsse „aufpassen, dass nicht die Amokläufer mit ihren schrägen Nazi- Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen.“

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte, wer „die Nürnberger Rassengesetze, die Klassenideologie der DDR und das Gesetzesvorhaben einer demokratisch gewählten Regierung gleichsetzt, zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie.“ Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein „schlechter Demokrat“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meinte, es sei „schockierend und empörend“, wenn Kauder „im Umfeld des NPD-Eklats von Sachsen die Rassenideologie der Nazis und die Klassendiktatur der DDR verharmlost“. Dies dürfe nicht hoffähig werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein „schlechter Demokrat“.

Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung vermieden werden. Anlass dazu sind die EU- Richtlinien gegen Diskriminierung, die in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.

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